In der Verkehrsausschusssitzung vom 03.12.2013 teilte der Verkehrsdezernent im Rahmen der Bürgerrunde mit, dass die Nutz

Frage vom 06.12.2013, F 1191 In der Verkehrsausschusssitzung vom 03.12.2013 teilte der Verkehrsdezernent im Rahmen der Bürgerrunde mit, dass die Nutzen-Kosten-Analyse für den Ausbau zwischen Frankfurt Westbahnhof und Friedberg selbstverständlich für jeden Bürger einsehbar sei. Auf Einwendungen eines Bürgers, keinen Einblick in die Unterlagen erhalten zu haben, erwiderte der Verkehrsdezernent, dass diese Aussage nicht richtig sei, und wiederholte die Aussage, dass jeder Bürger berechtigt sei, in die Nutzen-Kosten-Analyse Einblick zu nehmen.

Ich frage den Magistrat: Wieso haben die Stadtverordneten und die betroffenen Ortsbeiräte bislang trotz Nachfragen noch keine Nutzen-Kosten-Analyse für den Ausbau der S-Bahn-L inie S 6 erhalten?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Stefan Majer: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, Herr Stadtverordneter Müller! Der Magistrat bedauert, dass der Frage offensichtlich eine akustisch falsche Wahrnehmung meiner Aussage in der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 03.12.2013 zugrunde liegt. Der Verkehrsdezernent, sprich ich, bezog sich bei dem Recht auf Einsichtnahme durch Bürgerinnen und Bürger ausschließlich auf den Bau- und Finanzierungsvertrag zum viergleisigen S-Bahn-Ausbau des Streckenabschnitts Frankfurt (West) - Bad Vilbel. Dieser stellt auch nach der Rechtsauffassung des Landes Hessen eine Umweltinformation im Sinne des § 2 Absatz 3 Ziffer 3 Buchstabe a) des Hessischen Umweltinformationsgesetzes dar, die einzelnen Personen auf einen entsprechenden und hinreichend begründeten Antrag zur Verfügung gestellt werden kann. Die Stadt Frankfurt am Main ist hier, neben der Hessischen Landesregierung und dem Wetteraukreis, informationspflichtige Stelle entsprechend § 1 Absatz 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes. Soweit sich das Auskunftsbegehren auf die Vorlage der Nutzen-Kosten-Analyse zum geplanten S-Bahn-Ausbau richtet, bedauert der Magistrat, diesem nicht nachkommen zu können, da ihm diese Unterlage nicht vorliegt. Die Nutzen-Kosten-Analyse wurde durch die Hessische Landesregierung in Auftrag gegeben. Auskunftsbegehren von Bürgerinnen und Bürgern sind deshalb an das Land Hessen zu richten. Dies ist im Übrigen auch der Grund, warum den Ortsbeiräten und der Stadtverordnetenversammlung die Nutzen-Kosten-Analyse nicht durch den Magistrat zur Kenntnis gebracht wurde. Zu der grundsätzlichen Problematik der Informationspflichten nach dem Hessischen Umweltinformationsgesetz verweist der Magistrat im Übrigen auf seine Stellungnahmen ST 830 vom 10.06.2013 und ST 1127 vom 22.07.2013. Beide Vorlagen sind also schon seit einiger Zeit im Geschäftsgang und hätten durchaus zur Kenntnis genommen werden können. Ich bitte darum, in Zukunft auch bei solchen Fragen, da kommt es auf die Details an, dann auch den Verkehrsdezernenten, sprich mich, akkurat zu zitieren, dann bekommen Sie auch die entsprechenden Antworten.

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank! Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Müller. Bitte! Stadtverordneter Hans-Günter Müller, FREIE WÄHLER: (Zusatzfrage) Herr Dezernent, ich bin ein bisschen über die Antwort erstaunt, denn nicht nur ich, sondern auch mindestens fünf Personen, die ich befragt habe, haben alle das Gleiche verstanden. Vielleicht wollten die natürlich irgendetwas anderes verstehen, das kann möglich sein. Aber trotzdem müssen Sie sich falsch ausgedrückt haben. (Zurufe) In diesem Zusammenhang frage ich: Die Stadt Frankfurt muss immerhin in der Größenordnung von 30 Millionen Euro bis 50 Millionen Euro - wir wissen gar nicht, wie viel - für diesen Ausbau bezahlen. Die Stadt Frankfurt hat also das Recht, Einblick in diese Nutzen-Kosten-Analyse zu nehmen.

(Zurufe) Natürlich kommt die Frage. Wieso nimmt die Stadt dieses Recht nicht wahr, und wieso gibt sie diese Nutzen-Kosten-Analyse, die offensichtlich nach Ihren Ausführungen vorhanden sein muss, nicht sofort an uns weiter, und sei es im vertraulichen Bereich? Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Herr Stadtrat Majer, bitte! Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Herr Müller, ich muss Sie leider noch einmal darauf hinweisen, ich bin mir sehr sicher, dass ich den Sachverhalt genau so dargelegt habe, weil das Ganze auf diesen genannten schriftlichen Stellungnahmen an die Ortsbeiräte beruhte. Diese sind absolut eindeutig, weil sie sich immer auf den Bau- und Finanzierungsvertrag beziehen, der in der Tat der Stadt Frankfurt vorliegt, und nicht auf die Nutzen-Kosten-Analyse. Das habe ich ausdrücklich unterschieden und gesagt, diese liegt der Stadt Frankfurt nicht vor. Herr Müller, wenn Sie dort ein Interesse haben, wenn Sie mit dem Thema weiterkommen wollen, dann stellen Sie diesen Antrag an die Hessische Landesregierung.

(Zurufe) Sie haben einen eigenen Weg. Sie müssen sich schon entscheiden, ob Sie tatsächlich die Auskunft haben wollen, dann gibt es einen ganz einfachen Weg, es steht Ihnen frei, ihn zu beschreiten. Wenn Sie ihn nicht beschreiten, verstehe ich nicht, warum Sie sich hier darüber beklagen, dass Sie die Informationen nicht haben. Dasselbe gilt für jeden Weiteren, den diese Frage interessiert. Für den Magistrat der Stadt Frankfurt ist die Sache mit dem Bau- und Finanzierungsvertrag, der mittlerweile zehn Jahre alt ist, entschieden und erledigt, denn damit wurde abschließend dieses Thema entschieden, dass sich die Stadt Frankfurt an diesem Projekt beteiligt. Wir werden fortlaufend über die Aktualisierung der Kostenfragen informiert. Auch darüber hatte ich dem Verkehrsausschuss berichtet. Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass der derzeit noch amtierende hessische Verkehrsminister Florian Rentsch dieses Thema erneut zu einem Abschluss gebracht hat, er hat nämlich eine Finanzierungsgarantie des Landes Hessen als einen seiner letzten Amtsakte für diese S-Bahn ausgesprochen. Deswegen kann ich nur sagen, dieses Thema ist vorbei und geklärt. Ich kann Annette Rinn nur dazu beglückwünschen, dass ihr Parteikollege auch als Retter der S 6 in die Analen des Verkehrs im Land Hessen eingehen kann.

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Herrn Müller. Bitte! Stadtverordneter Hans-Günter Müller, FREIE WÄHLER: (Zusatzfrage) Wenn Sie den Minister jetzt als Retter darstellen, dann kann er nur deswegen retten, weil irgendetwas schief und faul in der Situation und in der Finanzierung ist. Ich frage Sie ganz klar, wissen Sie im Amt, wie die Nutzen-Kosten-Analyse jetzt aussieht, denn offensichtlich ist sie nie gemacht worden? Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Herr Stadtrat, bitte schön! Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Herr Müller, bitte, ein bisschen sachlicher wäre schon ganz gut.

(Beifall) Sie wissen genau, dass ein solches Projekt nur beim Bund für die Kategorie A angemeldet werden und überhaupt auch nur das Planfeststellungsverfahren gemacht werden kann, wenn eine Nutzen-Kosten-Untersuchung gemacht wird, dies alles liegt in der Verantwortung des Landes Hessen. Das Ergebnis davon wurde auch mitgeteilt, das heißt die Zahl, die da drinsteht, und wenn Sie oder andere den Antrag stellen, dass Sie gerne den Bau- und Finanzierungsvertrag hätten - das habe ich auch den Vertretern der Bürgerinitiative gesagt -, dann werden wir Ihnen den übermitteln. Da steht der Faktor drin. Ich weiß ihn jetzt im Moment nicht auswendig, aber dann können Sie das alles einsehen. Deswegen bitte ich darum, nicht den Eindruck zu erwecken, dass man keine Informationen bekommt, bloß weil man den entsprechend sorgfältig begründeten Brief nicht schreibt. Diese Briefe liegen mir bis heute weder von Ihnen noch von einem Mitglied der Bürgerinitiative vor. Ich warte täglich darauf. Wenn er denn kommt, werde ich Ihnen nach dem Hessischen Umweltinformationsgesetz die entsprechenden Informationen geben. Aber mehr als das zu sagen, kann ich auch nicht. Übrigens ist die letzte Sitzung des Verkehrsausschusses immerhin schon wieder zehn Tage her. Da frage ich mich, haben Sie Interesse an der Information oder daran, einen Popanz aufzubauen.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1191 Stadtverordneter Hans-Günter Müller, FREIE WÄHLER: Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren! Die S-Bahn soll erweitert werden. Zunächst einmal stellt sich die Frage, wer hat etwas davon. Dann kann man nur feststellen, dass es für die Bahn sehr vorteilhaft ist und dass die Bahn etwas davon hat. Denn die Bahn kann durch die Trennung der beiden Gleissituationen S-Bahn-Verkehr und anderer Zugverkehr erheblich profitieren. Sie hat diesen Vorteil und zahlt nicht einen Cent für diesen Vorteil. Denn bezahlt werden muss es vom Land, vom Bund und von der Stadt Frankfurt. Wer jetzt glaubt, dass dank der neuen Linie oder des Ausbaus mehr Menschen mit der S-Bahn fahren, der irrt. Nicht eine einzige S-Bahn mehr kann, obwohl wir eine teure Neubaustrecke haben, künftig mehr fahren. Es fahren zurzeit vier S-Bahnen und es werden vier S-Bahnen fahren in der Stunde und nicht mehr. Die Mär, wir könnten mehr Personen befördern, stimmt schlicht und ergreifend nicht. Es sei denn, das ist die Möglichkeit, dass wir doch mehr S-Bahnen fahren lassen können von der S 6, wenn wir andere Bahnlinien einfach weniger Strecken fahren lassen. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Darf ich um etwas Ruhe bitten für den Redner, auch rechts auf der Bank. Danke schön! Stadtverordneter Hans-Günter Müller, FREIE WÄHLER: (fortfahrend) Wir können natürlich die S 4, die S 3 oder die S 1 mit weniger Zügen fahren lassen. Das Problem dabei ist, wir haben ein Tunnelsystem und in dieses Tunnelsystem fahren die S-Bahnen ein. Mehr als die derzeitigen S-Bahnen, die dort einfahren, können nicht einfahren. Das heißt, es fährt nicht eine einzige Person oder ein Zug dadurch mehr. Wir reden davon, dass die Pünktlichkeit besser wird. Nicht ein Stück wird sie besser, denn wir haben bereits jetzt schon eine Situation, dass 97 Prozent der fahrenden Züge pünktlich sind. Das liegt genau auf dem Niveau aller anderen S-Bahnen. Wir sind gar nicht so schlecht. Was wir überhaupt nicht bedacht haben, ist der Nachteil für diese Strecke. Es bedeutet 10 Meter hohe Lärmschutzwände, es bedeutet, dass die Frischluftzufuhr ...

Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Herr Müller, Ihre Redezeit ist leider zu Ende. Vielen Dank! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Heuser von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Helmut Heuser, CDU: Verkehrspolitik in einer Metropolregion findet nicht zwischen den Scheuklappen von Herrn Müller statt.

(Beifall) Mehr kann und will ich zu Herrn Müller nicht sagen. Außerdem fällt mir da der von mir hochgeschätzte Vorsitzende der SPD in Deutschland, Herr Gabriel, ein, der in einem Interview gesagt hat, hören wir auf mit diesem Quatsch.

(Zurufe) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen die Verkehrsbedürfnisse in dieser Region viel großflächiger betrachten. Wir haben riesige Pendlerströme und können diese Pendlerströme nur mit der S-Bahn, mit sonst keinem anderen Verkehrsmittel, bewältigen. Deswegen muss die S-Bahn pünktlich, verlässlich und leistungsfähig sein und möglichst kurze Fahrtzeiten haben. Hier sind wir nämlich genau an dem Punkt: Im Fahrplan zwischen Bad Vilbel und dem Westbahnhof sind bereits Verspätungen eingearbeitet, damit man, dem Fahrplan entsprechend, in den Tunnel einfahren kann. Wir können dort also in Zukunft viel schneller fahren. Wenn wir schneller fahren, wenn wir leistungsfähiger und attraktiver sind, dann werden auch mehr Menschen von anderen Verkehrsmitteln auf die S-Bahn umsteigen. Deswegen sind alle S-Bahn-Projekte, die wir zurzeit diskutieren, wichtig. Ich erinnere an Gateway Gardens und auch an die nordmainische S-Bahn, von der wir hoffen, dass sie kommt, und natürlich - das ist bereits planfestgestellt - der Ausbau des dritten und vierten Gleises nach Bad Vilbel. Wir sind und waren immer für dieses Projekt und zweifeln auch nicht daran, dass der NKU-Wert dieses Projektes deutlich über Eins liegt, denn das ist alles umfassend überprüft worden, es gibt dafür genormte Verfahren. Wenn Herr Müller das alles in Zweifel stellt, dann kann ich nur noch einmal sagen, hören wir auf mit dem Quatsch. Wir machen das, was wir für richtig halten, und deswegen werden die beiden S-Bahn-Gleise ausgebaut. Danke schön!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Danke schön, Herr Heuser! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Hanisch von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordnete Angela Hanisch, GRÜNE:

Sehr geehrte Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte es ganz kurz machen. Wir GRÜNEN sind - und das ist auch nichts Neues - natürlich dafür, dass wir den Nahverkehr ausbauen. Wir müssen ihn in Frankfurt und in die Region ausbauen, damit wir nicht so viele Pendler mit dem Auto in der Stadt haben. Ein einziger Punkt von dem, was Sie, Herr Müller, gesagt haben, stimmt, und das ist der, dass der Tunnel in Frankfurt von den S-Bahnen ziemlich belastet ist. Es gibt aber auch noch andere Personenzüge, zum Beispiel Regionalzüge, die enden oben im Hauptbahnhof. Vielleicht nehmen wir Frankfurter und Frankfurterinnen das nicht so wahr, aber es kommen immens viele Leute mit Zügen in diese Stadt, die am Hauptbahnhof enden. Danke!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Hans-Günter Müller