Seit Anfang Oktober sind Flüchtlinge aus Lampedusa in der Gemeinde Cantate Domino untergekommen, nachdem sie monatelang

Frage vom 08.11.2013, F 1129 Seit Anfang Oktober sind Flüchtlinge aus Lampedusa in der Gemeinde Cantate Domino untergekommen, nachdem sie monatelang ohne Unterkunft leben mussten. Bekanntlich sind die Zustände für Flüchtlinge in Lampedusa absolut menschenunwürdig. Deutsche Gerichte haben aus diesem Grund mehrfach analog zum Abschiebestopp nach Griechenland auch Abschiebungen nach Italien nach dem Dublin II-Abkommen ausgesetzt. Das humanitäre Problem der Abschottung der e uropäischen Außengrenzen spiegelt sich nun unmittelbar in unserer Stadt wider. In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat: Wie gedenkt der Magistrat, diesen Menschen konkret zu helfen, und wie sieht das Konzept des Magistrats zur humanitären Hilfe für die anderen zu erwartenden Flüchtlinge aus?

Antwort des Magistrats: Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Kliehm, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren! Wie auch hier in der Stadtverordnetenversammlung und dem Magistrat wird in den Medien und der Öffentlichkeit seit einiger Zeit das Thema Flüchtlinge intensiv debattiert. Ich halte es deswegen für notwendig, da ich wahrgenommen habe, dass hier einige Sachverhalte und Dinge durchmischt werden, einmal klarzustellen, über welche unterschiedlichen Personenkreise wir eigentlich sprechen. Grundsätzlich, aber das wissen Sie auch, gilt, dass es in der Bundesrepublik Deutschland mit ihren rechtsstaatlichen Strukturen völlig außer Frage steht, dass Menschen, die in ihrer Heimat aus rassistischen, religiösen oder anderen politischen Gründen verfolgt werden, ein Recht auf Asyl haben. Wie die Aufnahme von Asylbewerbern zu erfolgen hat, darüber gibt es innerhalb der Europäischen Union Vereinbarungen, über die momentan auch debattiert wird, aber sie sind geltendes Recht und damit auch in Deutschland gültig und es gibt in der Bundesrepublik ein geregeltes Verfahren. Beim Oberbegriff Flüchtlinge lassen sich im Moment, aus meiner Sicht, drei grobe Unterscheidungen treffen: Zum einen die bereits angesprochenen Asylbewerber, zum Zweiten Flüchtlinge, die von außerhalb in die Europäische Union gekommen sind und in einem Erst-EU-Land einen Asylantrag gestellt haben oder von diesem Land mit Aufenthaltspapieren ausgestattet wurden. Drittens Bürger aus den Europäischen Unionsländern, die aus wirtschaftlichen Gründen in die anderen EU-Länder strömen, vornehmlich aus Rumänien und Bulgarien, mit einem starken Anteil von Roma. Ich will noch einmal deutlich sagen, die minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge sind bei dieser Betrachtung unberücksichtigt, zu dieser Personengruppe hat der Magistrat hier bereits ausführlich berichtet. Ich komme zu dem ersten Personenkreis, den Asylbewerbern. Hier kommt der Magistrat den Erfordernissen sowohl hinsichtlich der Qualität als auch der Quantität der Frankfurt zugewiesenen Asylbewerbern vollumfänglich nach. Es gibt hier ein sehr detailliert geregeltes Verfahren und das stellt für uns in Frankfurt dem Grunde nach kein Problem dar. Wir haben nach jahrelang sinkenden Zuweisungszahlen und damit einhergehendem Abbau von Unterbringungskapazitäten nunmehr wieder ein Ansteigen der Zahlen festzustellen. Dementsprechend sind wir seit geraumer Zeit dabei, die Unterbringungskapazitäten wieder aufzustocken. Das ist unter den Bedingungen unseres Frankfurter Wohnungsmarktes nicht einfach, aber möglich. Die zweite Gruppe sind die Flüchtlinge, die über EU-Staaten eingereist sind. Bei dieser Gruppe ist der Magistrat in seiner Hilfestellung ebenso an asyl- wie aufenthaltsrechtliche Vorgaben gebunden. Dabei kommt der sehr genauen Betrachtung, eventuell auch einer intensiven Recherche der Umstände des Einzelfalles hohe Bedeutung zu. Ohne entsprechende Informationen über den Einzelfall können keine zutreffenden Aussagen getroffen werden. Allerdings haben wir eine gewisse Erfahrung. Aus den bisherigen Erfahrungen ist festzustellen, dass die Menschen in der Regel über andere EU-Länder eingereist sind und dort Aufenthaltspapiere erhalten oder Asyl beantragt haben. Die rechtlichen Vorgaben stellen sich dann so dar, dass in diesem EU-Land die Rechte geltend gemacht werden müssen. Die Betroffenen haben in Deutschland daher keinen Anspruch auf Asyl oder auf Leistungen, die für Asylbewerber vorgesehen sind. Aus meiner Sicht ist es zu begrüßen, dass sich in Frankfurt - um einmal auf unsere Verhältnisse zu sprechen zu kommen - die Kirchen humanitär engagieren. Ihnen ist bekannt, dass in der Gemeinde Cantate Domino 22 obdachlose Menschen spontan aufgenommen worden sind und sie jetzt - wie Sie vorhin schon festgestellt haben - in die Gutleutstraße umgezogen sind. Der Evangelische Regionalverband hat sich hier sehr stark engagiert, und mein Büro war bereits in der Anfangsphase der Aktion mit dem Diakonischen Werk in intensiven Gesprächen und wir haben die Bereitschaft signalisiert, beratend zur Seite zu stehen. Aber es bedarf hier, wie ich es auch schon im Ausschuss für Soziales und Gesundheit und im Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit ausgeführt habe, einer genauen Betrachtung des Einzelfalles, da sehr genau zu prüfen ist, welche asyl- und aufenthaltsrechtlichen Grundlagen anzuwenden sind. Die dritte Gruppe sind EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien. Dem Grunde nach sind diese Menschen nicht als Flüchtlinge zu bezeichnen und werden von der Europäischen Union auch nicht als Flüchtlinge gewertet. Zum Beispiel können hier keine europäischen Sozialfondsmittel verwendet werden, weil es nach dem Selbstverständnis der EU keine Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union geben kann. Vielmehr sind die Freizügigkeitsregelungen der Europäischen Union anzuwenden, dabei sind die Besonderheiten, die zum Bezug von Sozialleistungen berechtigen oder nicht berechtigen, genau zu beachten. Im Umgang mit den zwei letztgenannten Gruppen hat der Magistrat durch sein bisheriges Verhalten - so denken wir jedenfalls - bereits erkennen lassen, dass wir an einem humanitären Vorgehen interessiert sind, wie es der weltoffenen Stadt Frankfurt entspricht. Das bedeutet auch, dass sämtliche vorhandenen Angebote für Menschen ohne Obdach durch diese Personengruppen genutzt werden können. Das sind neben den Notübernachtungsstätten auch die Tagesaufenthaltsstätte, die Angebote zur Hygiene, also die Duschen und die Wachmaschinen, und die humanitäre Sprechstunde im Amt für Gesundheit.

(Beifall) Im Bereich der Tagesaufenthaltsstätte Weserstraße 5 hat der Magistrat ganz unbürokratisch eine Sozialarbeiterstelle mit Dolmetscherfunktion finanziert. Sie haben vorhin gehört und auch nachgefragt, dass unter Leitung von Stadtrat Frank nunmehr auch ein dezernatsübergreifender Runder Tisch eingerichtet worden ist, der sich Ende dieses Monats speziell mit der Situation der obdachlosen Osteuropäer beschäftigen wird. Dabei ist mir schon auch wichtig - Herr Dr. Gärtner, weil Sie vorhin gesagt haben, Herr Stadtrat Frank spricht nicht über die sozialen Komponenten -, dass man, wenn der Verdacht eines organisierten Schleppertums zum Beispiel in einer unserer Tagesaufenthaltsstätten beobachtet wird, auf die Hintermänner zugeht und die Menschen vor ihnen schützt. Es kann nicht sein, dass die Armut der Menschen so ausgenutzt wird, dass sie hier unter menschenunwürdigen Bedingungen schlafen und wohnen müssen, weil ihnen zum Beispiel durch die Überbelegung in diesen Wohnräumen, die dann mehr oder weniger Matratzenlager sind, die Möglichkeiten unzugänglich bleiben, die wir eigentlich in unserer Stadt anbieten.

(Beifall) In diesem Sinne sind wir auf einem richtigen Weg. Wir werden genau diese Überlegungen am Runden Tisch, aber natürlich auch in der praktischen Arbeit weiterentwickeln.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Kliehm. Bitte! Stadtverordneter Martin Kliehm, Piraten: (Zusatzfrage) Vielen Dank erst einmal für die ausführliche Antwort. Das fand ich in dem Falle auch gut und richtig. Mich überrascht jetzt ein bisschen, die Veränderung gerade in den arabischen Staaten ist schon eine Weile her, dass Kriege beispielsweise in Syrien und in anderen Ländern herrschen, ist bekannt, dass die Situation von Roma in Ungarn, Rumänien und Kroatien nicht sehr gut ist, ist auch bekannt, dass das erst jetzt kommt. Deswegen war meine ursprüngliche Frage eben auch, Deutschland ist ein Zuwanderungsland, Frankfurt ist eine Zuwanderungsstadt, die Leute kommen her und wie sieht Ihr Konzept aus? Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: (fortfahrend) Herr Kliehm, Sie haben eigentlich zwei Fragen gestellt. Ich will trotzdem an der Stelle nicht allzu streng mit Ihnen umgehen. (Beifall, Heiterkeit) Einmal warum kommen die erst jetzt? Das ist natürlich schwierig zu beantworten. Ich kann nur aus den Informationen, die mir zur Verfügung stehen, den Zeitungsartikeln, die in den letzten Wochen hier einschlägig veröffentlicht worden sind, und Gesprächen sagen, das viele auf einer langen Reise waren, teilweise über Jahre, oder zum Beispiel wie einige zunächst in Italien Asyl beantragt haben, dort gelebt haben oder mit Aufenthaltspapieren ausgestattet worden sind und dann aufgrund der dortigen wirtschaftlichen Lage ihren Arbeitsplatz verloren haben. Wenn ich den Medienberichterstattungen folgen kann, waren sie teilweise jahrelang - bis zu zehn Jahren - in Italien, hatten einen Arbeitsplatz und haben den aufgrund der Wirtschaftskrise verloren. Da gibt es sicherlich viele Gründe, warum jemand lange braucht, bis er dann in Frankfurt andockt. Das ist nicht der Regelfall. Die Asylbewerber, die in die Bundesrepublik kommen und dann auf die Bundesländer verteilt werden, sind nicht diese Flüchtlinge, die erst sehr spät kommen, sondern es sind diejenigen, die als Erstes Asyl in Deutschland beantragt haben. Jetzt habe ich schon wieder so viel geredet, dass ich fast vergessen habe, was Sie als Zweites gefragt haben. Geben Sie mir bitte noch einmal das Stichwort. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Sie müssen nur eine Frage beantworten, denn es ist nur eine gestattet. Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Schubring von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Christiane Schubring, CDU: (Zusatzfrage) Frau Dezernentin, Sie haben von steigenden Asylbewerberzahlen in Frankfurt gesprochen. Können wir bitte noch einmal die genauen Zahlen haben? Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: (fortfahrend) Ja. Ich muss auf meinen Zettel schauen.

(Zurufe) Herr Oesterling, Sie können davon ausgehen, dass ich die anderen Dezernate und auch mein eigenes Dezernat ständig zu den Zahlen befrage, weil wir eben steigende Asylantenzahlen haben. Diesen Zettel trage ich immer mit mir herum, damit ich Ihnen eine gute Auskunft geben kann, taggenau.

(Beifall) Wir haben ein bestimmtes Verfahren. Die Bundesrepublik Deutschland nimmt nach einem bestimmten Schlüssel Asylbewerber auf und verteilt sie auf die Bundesländer. In den Bundesländern haben wir Erstaufnahmelager, bei uns ist das in Gießen, von dort aus bekommen wir in Frankfurt nach einer bestimmten Quote die Asylbewerber zugewiesen. Es ist normalerweise so - das hatte ich vor vier Wochen schon einmal gesagt -, dass wir dienstags angerufen werden und mitgeteilt bekommen, dass morgen Soundsoviele nach Frankfurt kommen. Das entspricht sieben Prozent der gesamten Asylbewerberzahl, die von Hessen aufgenommen werden. Jetzt ist es so, dass der Regierungspräsident diese Quote festsetzt und aufgrund der steigenden Zahlen insgesamt anpasst. Normalerweise war es in den letzten Jahren so, dass sie halbjährlich neu festgesetzt worden ist. Wir haben aber aufgrund der steigenden Anzahl schon angedeutet bekommen, dass sich diese Quote dieses Jahr noch einmal erhöhen wird. Verglichen mit dem Vorjahr, da hatten wir 162 Asylbewerber, haben wir diesen Wert dieses Jahr bereits im September erreicht. Wir haben aktuell für das verbleibende Jahr noch einmal 250 Asylbewerber, die uns zugewiesen werden könnten, avisiert bekommen. Nur, damit Sie ein Verhältnis haben, was das eigentlich bedeutet: Wir hatten im vergangenen Jahr 162 Asylbewerber und jetzt sind es 400. In den Spitzenzeiten, die es einmal in Frankfurt gab, das war 1992, die meisten werden sich noch daran erinnern, hatten wir 1.500 Asylbewerber, sodass wir sagen können - das habe ich auch am Anfang dieser Fragestunde gesagt -, wir sind gut aufgestellt. Es ist für uns alle nichts Neues. Tatsache ist aber, dass wir die Unterkünfte abgebaut hatten, weil wir es uns nicht hätten leisten können, über 20 Jahre auf Verdacht solche Unterkünfte vorzuhalten. Das heißt, es ist jetzt vor allen Dingen erst einmal eine organisatorisch-technische Herausforderung, aber wir werden sie qualitätsmäßig und quantitätsmäßig stemmen können. Dessen ungeachtet, das möchte ich an dieser Stelle noch einmal sagen: Mein Plädoyer, bezüglich der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in der vergangenen Plenarsitzung, das einigen zu empathisch war, hat geholfen. Die Landräte sind in die Gänge gekommen.

(Beifall) An dieser Stelle noch einmal der Hinweis darauf, dass es hier auch um finanzielle Fragen geht. Natürlich bekommen wir die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern ersetzt, aber die Pauschale ist letztmalig im Jahr 2008 festgelegt worden. Das sind 514 Euro pro Person für Frankfurt, und die haben bereits im Jahr 2008 nicht ausgereicht, weil sie auch zum Beispiel die gesamte gesundheitliche Versorgung, die von Frau Heilig in ihrem Dezernat in der humanitären Sprechstunde gestemmt wird, überhaupt nicht berücksichtigt. Deshalb habe ich vor diesem Hintergrund den hessischen Sozialausschuss vor zwei Wochen davon überzeugen können, einen einstimmigen Antrag an die Hessische Landesregierung zu stellen, dass diese Kostenpauschale angepasst wird, und zwar in der Form, dass die tatsächlichen Aufwendungen ersetzt werden, inklusive der Personal- und Verwaltungskosten. Ich hoffe, dass wir an dieser Stelle genauso einen Erfolg haben werden, wie mit dem Plädoyer vor vier Wochen. Danke schön!

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1129 Stadtverordneter Martin Kliehm, Piraten: Sehr geehrte Damen und Herren! Frankfurt geht es wirtschaftlich sehr gut, auch wenn uns der Kämmerer manchmal anderes glauben machen möchte. Prosperierende Städte ziehen nun einmal Menschen magnetisch an. Ob es Ihnen passt oder nicht, Frankfurt ist eine wohlhabende Stadt. Es kommen Menschen hierher, die ihr Glück suchen. Ich denke, dieser Realität müssen wir uns stellen. Wir können dabei nicht die Verantwortung auf den Bund oder auf das Land oder gar auf Europa abwälzen und sagen, Europa muss das Dublin II- oder ab nächstem Jahr das Dublin III-Abkommen ändern und die Bundesregierung muss eine andere Einwanderungspolitik einführen. Das muss alles geschehen. Wir müssen uns in den zuständigen Gremien, im Städtetag und anderen, dafür einsetzen, dass zum Beispiel das Bleiberecht in Deutschland geändert wird, damit nicht zu einem bestimmten Stichtag eine Aufenthaltsdauer zählt, sondern ein Aufenthaltsrecht ab einer gewissen Anwesenheit in diesem Land gilt. Auch das Bleiberecht muss von unrealistischen Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung entkoppelt werden. Wir haben zum Beispiel momentan die Situation, dass Menschen, die hier arbeiten und denen es wirtschaftlich gut geht, ein Aufenthaltsrecht haben. Aber in dem Moment, in dem sie alt, krank oder behindert werden, Angehörige pflegen, Kinder erziehen, geringverdienend, in einer Qualifizierungsmaßnahme, in einer Ausbildung oder in unverschuldeter Arbeitslosigkeit sind, wird ihr Aufenthaltsrecht auf einmal infrage gestellt. Es ist nicht so, dass Menschen, die in Italien ein Aufenthaltsrecht haben, dadurch automatisch ein Aufenthaltsrecht in ganz Europa erhalten und Freizügigkeit genießen. Wir können sie eben nicht wie Italiener behandeln, die hier nach Frankfurt kommen. In dieser ganzen Diskussion - wir haben es heute zu Genüge gehört - werden immer Probleme angesprochen. Am Ende geben wir den Menschen ein Rückreiseticket. Es ist die Rede von Obdachlosenunterkünften und der Kleiderkammer, die die Menschen in Anspruch nehmen können. Dann folgt diese ganze Stigmatisierung mit Schlepperbanden und Bettelei und diesen ganzen negativen Worten. Herr Hübner hat es gerade noch auf die Spitze getrieben, schürt Ängste und kreiert ein Szenario mit Mord und Totschlag. Ich denke aber, wir können dem positive Konzepte entgegensetzen, in dem wir zum Beispiel dafür sorgen - ob es nun rechtlich vorgeschrieben ist oder nicht, vielleicht auch freiwillig von der Stadt -, den Menschen unsere Sprache beizubringen, Qualifizierungsmaßnahmen zu treffen, sie in Arbeit zu bringen, ihnen eine Unterkunft zu vermitteln und unseren Reichtum mit diesen Menschen zu teilen. Menschen kommen in Städte, nicht nur nach Frankfurt. Wir sehen es beispielsweise auch in Wien und in Paris. Wir müssen uns mit dieser Situation arrangieren und dafür positive Konzepte schaffen. Vielen Dank!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Stadtverordneter Schubring von der CDU-Fraktion. Ihr folgt dann Frau Triantafillidou von den GRÜNEN. Bitte schön, Frau Schubring! Stadtverordnete Christiane Schubring, CDU: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Ich bin schon der Meinung - im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kliehm -, dass die Stadt Frankfurt bereits positive Konzepte entwickelt hat beziehungsweise noch entwickeln wird. Es ist vieles schon gesagt worden, deshalb möchte ich nur auf einige Aspekte eingehen. Was mir besonders gut am heutigen Abend gefallen hat, war der Beitrag des Kollegen Taskin, der so schön mit dem Motto, den Menschen in den Fokus zu stellen, angefangen hat. Ich denke, genau das ist es, woran wir unsere Politik ausrichten sollten und woran wir unsere Politik auch ausrichten. (Beifall) In der letzten Plenarsitzung - auch darauf haben Sie verwiesen - haben wir von der Dezernentin erfahren, welche Anstrengungen vonseiten der Stadt unternommen werden, um die unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge aufzufangen, ihnen ein stabiles Umfeld, Betreuung, Förderung und auch Deutschkurse zu bieten. Es ist gut und richtig, dass die Stadt Frankfurt bei den Schwächsten anfängt, genau diese Problematik in den Fokus nimmt und ihrer Verantwortung gerecht wird. Dasselbe soll natürlich auch für die erwachsenen Asylbewerber und Flüchtlinge gelten, wie wir es auch schon von Frau Professor Birkenfeld gehört haben. Wenn wir uns die Zahlen noch einmal vergegenwärtigen, die sie erwähnt hatte, nämlich dass auf dem Höhepunkt des Balkankrieges 1992 die Stadt 1.500 Flüchtlinge in einer konzertierten Aktion mit Kirchengemeinden, anderen Einrichtungen, stadteigenen Einrichtungen und auch Privatpersonen aufgenommen hat, dann ist es keineswegs angebracht, Panik zu machen. Ich gehe fest davon aus, dass wir die jetzigen Quoten und die zu erwartenden Quoten auch in einer guten Weise hier in Frankfurt bewältigen können.

(Beifall) Ich halte überhaupt nichts davon, in Panik zu verfallen oder schwarz zu malen. Dazu müssen natürlich in erster Linie - auch das wurde schon erwähnt - die Kapazitäten für die Unterbringung der Flüchtlinge, Asylsuchenden, aber auch der anderen wohnungslosen Menschen bereitgestellt werden. Dies sollte in kleinen Einheiten stattfinden, also nicht so, wie es in anderen Städten getan wird und ich es für absolut nicht sinnvoll halte, nämlich in ganz großen Einrichtungen, die dann leicht zu Gettos werden können. Es ist wichtig, dass man die Flüchtlinge oder die Asylbewerber auch dort unterbringt, wo sie gute Chancen haben, integriert zu werden. Die Nachbarschaft ist auch entsprechend darauf vorzubereiten. Ich verweise in dem Zusammenhang auf ein Projekt, das wir in der Nordweststadt hatten und das ich als Mitglied des Ortsbeirates ganz eng begleitet habe, nämlich den Umbau des Gemeindezentrums im Gerhart-Hauptmann-Ring. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Kommen Sie bitte zum Ende. Stadtverordnete Christiane Schubring, CDU: (fortfahrend) Ich wollte noch ganz kurz erwähnen, dass diejenigen, die in der Gemeinde Cantate Domino aufgenommen worden und dann in die Gutleutgemeinde gekommen sind ...

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Stadtverordneter Triantafillidou von den GRÜNEN. Bitte schön! Stadtverordnete Evanthia Triantafillidou, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst Folgendes sagen: Ich möchte mich an dieser Stelle sehr herzlich bei den Kirchengemeinden bedanken, die so engagiert und spontan reagiert und die 22 Menschen aufgenommen haben.

(Beifall) Jedes einzelne Schicksal ist schlimm genug. Man wird sehen, welche Hilfe möglich und welche Weiterentwicklung für die einzelne Person hier in Frankfurt gegeben sein wird. Hervorheben möchte ich, dass die GRÜNEN durchaus der Meinung sind, dass wir eine progressive Flüchtlings- und Migrationspolitik in Europa, aber auch im Bund und Land brauchen, um die Lage der Betroffenen zu verbessern und den Anforderungen einer modernen, menschenrechtsorientierten Asylpolitik im 21. Jahrhundert gerecht zu werden. Es kann nicht sein, dass wir uns in Europa abschotten und die Menschen im Mittelmeer umkommen. Im letzten Jahr waren es alleine 19.000 Menschen. Wir brauchen einen anderen Zugang nach Europa. Wir müssen handeln, denn der Süden Europas - das ist an vielen Stellen gesagt worden - kommt mit dem Problem nicht klar. Frankfurt tut viel, das ist beschrieben worden, ich möchte es nicht wiederholen. Aber ich möchte zum Stichwort, das hier gefallen ist, nämlich dass wir nicht die Türen aufmachen und alle einladen können, etwas sagen. Natürlich können wir es in der Summe nicht leisten. Aber wir können zum Beispiel eine Regelung mit einem humanitären Visum finden. Das kann Frankfurt alleine nicht lösen, das ist auch nicht auf dieser Ebene, sondern auf einer anderen Ebene zu entscheiden. Wir haben - und da appelliere ich an alle Demokratinnen und Demokraten - nächstes Jahr Europawahlen, und da können wir unsere Stimme nutzen, damit keine Rassisten Sitze im Europaparlament bekommen - ob das die Goldene Morgenröte oder Le Pen oder Sonstige sind.

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Kliehm