Im neuen Stadtteil Gateway Gardens soll eine S-Bahn-Linie im Tunnel gebaut werden. Die Station ist unterirdisch vorgeseh

Frage vom 04.10.2013, F 1090 Im neuen Stadtteil Gateway Gardens soll eine S-Bahn-L inie im Tunnel gebaut werden. Die Station ist unterirdisch vorgesehen. In der Magistratsvorlage M 117 wird im Kapitel "Alternativen" berichtet, dass eine Erschließung mit Bussen geprüft und verworfen wurde.

Ich frage den Magistrat: Wurde bei den Vorplanungen auch eine oberirdische S-Bahn-Lösung geprüft, falls ja mit welchem Ergebnis, falls nein, warum nicht?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Stefan Majer: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren, Herr Stadtverordneter Dr. Gärtner! Herr Dr. Gärtner, Sie gestatten mir die Äußerung, dass ich über Ihre Frage schon etwas verwundert bin. Mit seiner Vorlage M 122 vom 29.06.2007 hatte der Magistrat die Stadtverordnetenversammlung unter anderem gebeten, der Variante 3.2 des Streckenneubaus für die S-Bahn zwischen den Stationen "Flughafen-Regionalbahnhof" und "Stadion" mit der Neuanlage der Station "Gateway Gardens" zuzustimmen und damit alle anderen, wie beispielsweise oberirdische Varianten, nicht weiter zu verfolgen. Dieser Bitte hat die Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss vom 04.10.2007, § 2715, entsprochen. Wenn ich Ihren damaligen Antrag NR 602 vom 17.09.2007 richtig interpretiere, stimmte Ihre Fraktion der vorgeschlagenen Trassenlage der S-Bahn ebenfalls zu, wenn auch mit dem Vorbehalt, dass die Stadt Frankfurt am Main entsprechend ihrem Anteil an den Investitionskosten Eigentumsrechte an den der Trasse und den Bauwerken erhält. Ich darf an dieser Stelle daran erinnern, dass die von Ihnen akzeptierte Trassenvariante, welche eine unterirdische S-Bahn-Station "Gateway Gardens" aus technischen Gründen erforderlich macht, sich nach allen vorangehenden Untersuchungen als die beste aller möglichen Alternativen erwiesen hat. So wird unter anderem erreicht, dass Eingriffe in den Stadtwald weitestgehend vermieden werden können und wertvolle, als FFH-Gebiete klassifizierte Bereiche wieder zusammenhängend hergestellt werden können. Dies wäre durch eine oberirdische S-Bahn-Station nicht zu erreichen gewesen. Auch daher wurden Überlegungen, die Station oberirdisch zu errichten, bereits 2005 verworfen, nachdem deutlich wurde, dass der verkehrliche Nutzen einer solchen Lösung deutlich schlechter ausgefallen wäre und gleichzeitig einen erheblichen Eingriff in die FFH-Gebiete des Schwanheimer Waldes zur Folge gehabt hätte. Hinzu kam, dass das Stationsbauwerk selbst infolge der Längsneigung der Trasse nicht barrierefrei hätte hergestellt werden können. Ich glaube, Herr Dr. Gärtner, Sie wären der Erste gewesen, der uns dafür kritisiert hätte, wenn wir eine solche Lösung mit einer solchen Konsequenz vorgeschlagen hätten.

(Beifall) Außerdem haben die damaligen Prüfungen ergeben, dass eine oberirdische Lösung im Entwicklungsgebiet Gateway Gardens aus den Parametern für den Bau einer Bahnstrecke heraus unmöglich ist. Bei einer vorgesehenen Geschwindigkeit auf der Strecke von 120 km/h und einer Oberleitung, die mit 15.000 Volt betrieben wird, ist eine Integration in ein Baugebiet ausgeschlossen. Außerdem lassen die Rahmenbedingungen, denken Sie an die notwendige Querung der BAB 5 und den Anschluss an den bestehenden Tunnel, eine oberirdische Anordnung einer Station im Entwicklungsgebiet Gateway Gardens nicht zu oder wie es mein Kollege, Stadtkämmerer Becker, gerade formuliert hat, wir wollten keinen Stau angesichts eines beschrankten Bahnübergangs auf der A 5, was dann doch zu einigen verkehrlichen Problemen führen würde. Ein letztes Argument möchte ich noch hinzufügen. Wie wir spätestens seit den Beschlüssen zur Stadtbahn ins Europaviertel wissen, würde der Fördergeber, nämlich der Bund, überhaupt kein Projekt fördern, wenn nicht eine unterirdische Lösung zwangsläufig und unbedingt erforderlich wäre.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Eine Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Müller. Bitte schön! Stadtverordneter Hans-Günter Müller, FREIE WÄHLER: (Zusatzfrage) Herr Majer, ich habe die Vorlage M 117 sehr gründlich gelesen. Ich stelle fest, dass dort zu lesen ist, dass die Busverbindung 1,5 Millionen Euro per annum kosten würde und die S-Bahn-Verbindung 2,65 Millionen Euro per annum. Hier gibt es ganz erhebliche Folgekosten, die auf uns zukommen. Wie erklären Sie diese Situation? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Üblicherweise, Herr Müller, das war das, was ich dargelegt hatte, erfolgt die Variantenuntersuchung zu einer verkehrlichen Erschließung im Rahmen der ganz frühzeitigen Variantenprüfung. Das ist in den Jahren 2005 bis 2007 erfolgt. Dazu hat selbstverständlich auch die Frage eines Busanschlusses gehört. Dies erfolgte übrigens zum zweiten Mal im Zusammenhang mit dem Bebauungsplanverfahren zu Gateway Gardens. Dabei werden Fragen erörtert, ob eine andere verkehrliche Erschließung ausreicht oder ob diese Maßnahme sinnvoll und verkehrlich erforderlich ist. Vor allem, und das ist dann der Punkt, an dem das alles wieder zusammengeführt wird, wie das unter Nutzen-Kosten-Aspekten aussieht und was die empfehlenswerte Lösung ist. Wir kommen bei dem S-Bahn-Anschluss, wenn wir jetzt noch das ebenfalls demnächst zur Beschlussfassung anstehende Bebauungsplanverfahren mit hinzunehmen, zu einem Verhältnis von Nutzen zu Kosten von 1,59, das heißt, der Nutzen einer solchen Maßnahme ist fast 60 Prozent höher als die Kosten. Ich glaube, das ist Argument genug dafür, dass wir genau diese Variante damals ausgewählt haben und heute Ihnen den Beschluss zum Finanzierungsvertrag vorlegen.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Danke schön! Eine weitere Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Dr. Gärtner. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Peter Gärtner, LINKE.: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Majer, die von Ihnen zitierte M 122 aus dem Jahr 2007 ist mir bekannt. Ich habe mir auch die Anlage dazu, die Variantenuntersuchung von Schüßler-Plan, angesehen. Dort wurde eine oberirdische Führung nicht geprüft, sondern es wurde von vorneherein nur eine S-Bahn-Führung in Tieflage geprüft. Jetzt ist es natürlich lange her, lange vor Ihrer Amtszeit. Ich habe die auch von Ihnen zitierten Untersuchungen aus dem Jahr 2005 nicht gefunden. Könnten Sie diese Untersuchung noch nachliefern oder zumindest bekanntgeben, wo diese veröffentlich sind? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Herr Stadtverordneter Dr. Gärtner, wir haben Varianten, die nicht machbar sind - ich habe Ihnen soeben dargelegt, warum sie nicht machbar sind - selbstverständlich nicht eingehender geprüft, weil dies in der Tat ein müßiges Vorgehen wäre, wenn wir bereits wissen, wenn die Planenden bereits wissen, dass eine solche Lösung nicht machbar ist, dann für viel Geld intensivere Planungen zu beauftragen, um dann am Ende sagen zu müssen, dass es nicht geht. Ihre Variante, das, was Sie gedacht haben, ist gleich am Anfang geprüft und verworfen worden, aus den Gründen, die ich Ihnen dargelegt habe. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Peter Gärtner