In Medienberichten wurde über die Zunahme der Flüchtlinge berichtet. Dem war auch zu entnehmen, dass Frankfurt neben Gie

Frage vom 04.10.2013, F 1087 In Medienberichten wurde über die Zunahme der Flüchtlinge berichtet. Dem war auch zu entnehmen, dass Frankfurt neben Gießen eine von zwei hessischen Aufnahmestellen für die sogenannten minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge betreibt. Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat: Mit welchen Folgen für die Kosten haben sich die Zahlen der betreuten minderjährigen Flüchtlinge entwickelt?

Antwort des Magistrats: Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Schubring! Wie Sie sicherlich schon vermuten können, entspricht der Anstieg der Kosten für die Unterbringung und Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge dem Anstieg der Einreisezahlen. Wir haben seit Juli 2013 einen Anstieg von gut 50 Prozent zu verzeichnen. Aktuell kümmert sich das Jugend- und Sozialamt um 140 minderjährige Flüchtlinge, die einen Asylantrag gestellt haben, aber noch keiner Gebietskörperschaft zugewiesen wurden, da das sogenannte Clearing, das Aufnahmeverfahren noch nicht abgeschlossen werden konnte. Hinsichtlich der Kosten ist es so, dass die Stadt Frankfurt am Main für die anfallenden Kosten in Vorlage tritt. Innerhalb von zwei bis drei Jahren werden diese Einzelfallkosten nach einem bundesweit geregelten Verfahren refinanziert. Nicht erstattet bekommt die Stadt Frankfurt am Main die Personal- und Sachkosten für die verwaltungstechnische Abwicklung. Hier sind momentan fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Sachbearbeitung im Jugend- und Sozialamt tätig. Hingegen bekommt die Stadt Frankfurt wie auch Gießen die Personalkosten für den Sozialdienst und die Amtsvormundschaft während des Aufnahmeverfahrens erstattet. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Schubring. Bitte! Stadtverordnete Christiane Schubring, CDU: (Zusatzfrage) Damit wir uns nicht nur auf die Kosten, sondern auch auf die Situation der Flüchtlinge konzentrieren, möchte ich noch zusätzlich fragen, was denn passiert, wenn das Clearingverfahren abgeschlossen ist. Wo und wie werden die Flüchtlinge untergebracht? Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: (fortfahrend) Frau Schubring, ich bin dankbar, dass Sie uns mit Ihrer Zusatzfrage auch einen Blick auf die Lage der Flüchtlinge werfen lassen. Es ist eigentlich so, dass die Kinder und Jugendlichen nach dem Clearingverfahren nach einer entsprechenden Zuweisungsquote, die halbjährlich vom Regierungspräsidium in Darmstadt auf Basis der jüngsten Erhebung festgestellt wird, landesweit verteilt und in betreuten Wohngruppen oder in speziellen Einrichtungen untergebracht werden sollen. In der Praxis ist es allerdings so, dass Landkreise und einzelne Kommunen ihrer Aufnahmeverpflichtung nicht nachkommen. Das ist für uns hier in Frankfurt ein großes und zunehmendes Problem, bringt es doch unser Gesamtsystem unter einen erheblichen Unterbringungsdruck. Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen: Der Main-Kinzig-Kreis müsste in diesem Jahr zum Beispiel noch 25 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufnehmen. Der Landkreis Bergstraße hat ein Soll von 21 Plätzen, die Stadt Wiesbaden von 17. Es folgen die drei Landkreise Waldeck mit 16, Offenbach und Kassel mit jeweils 15 sowie die Landkreise Fulda und Marburg-Biedenkopf mit jeweils 13 Plätzen. Auch andere Gebietskörperschaften haben noch ein Aufnahmesoll von bis zu zehn unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Das Sozialministerium des Landes Hessen hat gerade die Kommunen und Landkreise noch einmal nachdrücklich auf ihre Verpflichtung und auf die gesamte Verantwortung hingewiesen, die alle gemeinsam zu tragen haben. Ich bin deswegen dankbar, dass Sie gefragt haben, wie denn eigentlich die Situation der Flüchtlinge ist. Ich glaube, dass es in der Öffentlichkeit viel zu kurz kommt, darüber zu sprechen, was das eigentlich für minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge sind. Es sind junge Menschen, die aus Krisengebieten zu uns kommen - aus Somalia, aus Eritrea, aus Afghanistan. Die Flucht nach Deutschland stellte einen beschwerlichen, oft monatelangen, gar jahrelangen Weg dar. Sie sind häufig an Leib und Seele erkrankt, haben in jungen Jahren Schreckliches erfahren müssen, mussten ihre Familien zurücklassen oder haben sie gar verloren. Ich halte deshalb nichts davon, sie in einen Bus zu setzen und sie dem zuständigen Landrat zu überstellen, wie es vor Jahren einmal ein Beigeordneter eines Landkreises getan hat.

(Beifall) Ich denke, man dürfte Landräte in unserem Land eigentlich nicht an die Bilder erinnern müssen, als deutsche Kinder auf der Flucht waren. Gerade in diesen Tagen sind die Kinderzüge, die die Kinder über Rotterdam nach England geführt haben, wieder in den Medien präsent. Sie konnten Interviews sehen und Zeitzeugen sprechen hören. Ich denke, die deutschen Kinder sind von den englischen Familien willkommen geheißen worden. Deswegen bin ich froh, heute und hier über diese Thematik reden zu können, auch mittels Livestream, weil ich denke, dass diese Minderjährigen unsere Fürsorge und unseren Schutz verdient haben. Wir reden in Deutschland immer über die Alterspyramide, über die Fragen und Folgen sowie die Herausforderungen und Probleme der Altersentwicklung. Jetzt sind hier junge Menschen angekommen - junge Menschen, die kreativ sind, die wiss- und bildungsbegierig sind, die voller Eifer und Ehrgeiz sind, den eben nur junge Menschen mitbringen. Sie wollen ihr Leben in die Hand nehmen. Ich denke, es ist für die gesamte Entwicklung unserer Gesellschaft eine große Chance, die kein Landkreis und keine Kommune verstreichen lassen sollte.

(Beifall) Ich habe deshalb auch heute die Gelegenheit genutzt, in einem Fernsehinterview an die Bevölkerung in ganz Hessen zu appellieren, diesen jungen Menschen eine Chance zu geben und den Kindern und Jugendlichen mit einem herzlichen Willkommen entgegenzutreten. Ich möchte mich bei Ihnen bedanken, weil ich an Ihrem Beifall merke, dass es schön ist, in Frankfurt Sozialdezernentin sein zu dürfen, weil uns hier eine Haltung eint, wir Solidarität leben und wir Chancen für unsere Gesellschaft erkennen. Herzlichen Dank, dass Sie diesen Weg für unsere Neu-Frankfurterinnen und Neu-Frankfurter ebnen. Ich bin mir ganz sicher, dass diese Jugendlichen später einmal erzählen werden, es war schön, dass ich nach Frankfurt kommen durfte.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Frau Triantafillidou. Bitte! Stadtverordnete Evanthia Triantafillidou, GRÜNE: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin Professor Dr. Birkenfeld, können Sie sagen, wie es vor dem von Ihnen geschilderten Hintergrund mit den Unterbringungsplätzen in Frankfurt ausschaut? Der Druck scheint doch groß zu sein. Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: (fortfahrend) Der Magistrat hat sich dem Problem natürlich angenommen. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, unsere Plätze auszubauen. Wir haben die Kapazitäten extrem erhöht. Wir haben zwei Erstaufnahmeeinrichtungen hier in Frankfurt: das Valentin-Senger-Haus, das bis vor einigen Wochen 60 Plätze hatte, und den Verein Arbeit und Erziehungshilfe, der in der Kriegkstraße Plätze zur Verfügung stellt. Beide haben in den letzten Wochen bereits Notbetten aufgestellt. Im Valentin-Senger-Haus sind mit Unterstützung der AWO 20 neue Plätze entstanden. Wir haben mit dem Sozialministerium daran gearbeitet, sukzessive in der Krifteler Straße, also in dem alten Sozialrathaus, weitere Plätze auszubauen. Wir gehen davon aus, dass wir zunächst mit einem Bedarf von 20 Plätzen rechnen müssen, aber das Gebäude würde es auch hergeben, noch mehr junge Menschen aufnehmen zu können. Aus meiner Sicht als Sozialdezernentin ist das entscheidende Problem, dass wir die Minderjährigen nicht nur in diesen speziellen Einrichtungen für die Erstaufnahme unterbringen, sondern auch in Einrichtungen, die wir eigentlich für die Inobhutnahme von Kindern brauchen. Das heißt, wir belegen diese Plätze dort mit minderjährigen Flüchtlingen, brauchen sie aber auch dringend für den Kinderschutz unserer Sozialdienstmitarbeiter, die ebenfalls Plätze benötigen. Wir haben außerdem Vorhalteplätze im Kolpinghaus und im Haus der Jugend, sodass man sagen kann, wir sind momentan gut aufgestellt. Wir tun alles, damit nicht die Situation eintritt, dass wir wieder Jugendliche kurzfristig in Turnhallen unterbringen müssen. Wir hatten diese Problematik an einem Wochenende. Vor drei Wochen mussten wir acht Kinder in einer Gymnastikhalle unterbringen. Ich bin froh, dass es möglich war, dass diese Kinder jetzt umziehen konnten. Ich möchte an dieser Stelle deutlich machen, dass das keine adäquate Unterbringung ist, denn das sind Kinder und Jugendliche, die wirklich eine ganz enge Begleitung brauchen. Es ist auch nicht nur die seelische Lage der Kinder, sondern sie sind häufig auch gesundheitlich durch ihre monate- und jahrelange Reise unterernährt und haben Krankheiten. Wenn man heute mit Menschen spricht, die seit zwei bis drei Jahren hier leben, dann sagen sie, dass sie teilweise vielleicht für ihr Leben, aber auf jeden Fall noch für die nächsten Jahre schwer zu tragen haben. Deswegen finde ich es ganz wichtig, dass alle Menschen in Hessen ihre Arme aufmachen, die Kommunen ihre Türen öffnen. Ich glaube nicht daran, dass es hier Landkreise gibt, die keine Wohnungen, Einrichtungen, Kasernen oder leer stehende Hotels haben. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Das kann man nicht länger hinnehmen.

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Christiane Schubring