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Der im linksextremen Milieu agierenden Initiative .Faites votre jeu. ist unter städtischer Vermittlung vertraglich ein D

Vorlagentyp: F
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Inhalt

Frage vom 02.06.2009, F 1080

Der im linksextremen Milieu agierenden Initiative "Faites votre jeu“ ist unter städtischer Vermittlung vertraglich ein Domizil in der Klapperfeldstaße 5 zugewiesen worden, nachdem die Initiative Anfang August 2008 das ehemalige Jugendzentrum Bockenheim 'besetzt’ und damit auf die Stadt erpresserischen Druck ausgeübt hatte.

Ich frage den Magistrat:

Welche "Kunst- und Kulturprojekte“ betreibt die Initiative in der Klapperfeldstraße 5?

Antwort des Magistrats:

Bürgermeisterin Jutta Ebeling:

Meine Damen und Herren,

Herr Stadtverordneter Hübner!

Die Initiative "Faites votre jeux“ verfolgt als in Gründung befindlicher Verein satzungsgemäß folgendes Ziel: "Die Förderung von Kunst, Kultur und politischer Bildung zur Unterstützung einer emanzipatorischen Entwicklung der Gesellschaft. Ein wichtiger Aspekt ist die Aufarbeitung von und die Auseinandersetzung insbesondere mit der nationalsozialistischen Vergangenheit.“

Vor diesem Hintergrund ist zu sehen, dass eine Dauerausstellung zur Geschichte des Klapperfelds in der Zeit des Nationalsozialismus ausgearbeitet wird, die ab August 2009 Aussagen von Zeitzeugen und Archivmaterial präsentieren soll, sowie eine Ausstellung in Zusammenarbeit mit dem Förderverein Roma über die Verfolgung und Ermordung der Roma in der Zeit des Nationalsozialismus. Es gibt dort kleinere Räume, in denen Ateliers eingerichtet werden sollen und einen größeren, der für Wechselausstellungen vorgesehen ist. Als erste Wechselausstellung soll in Kürze die Ausstellung "Schüler machen Kunst“ gezeigt werden. An der Formulierung "Schüler machen Kunst“ sehen Sie, dass ich daran nicht mitgearbeitet habe.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Hübner.

Stadtverordneter Wolfgang Hübner, Freie Wähler:

(Zusatzfrage)

Sie haben eben geschildert, was unter Umständen die Absichten sind. Ich hatte aber gefragt, welche Kunst- und Kulturprojekte in der Klapperfeldstraße stattfinden. Das sind Absichtserklärungen, die Sie genannt haben. Laut Internet ist es so, dass überhaupt keine Kunst- und Kulturprojekte stattfinden, weil sich die Initiative in einem innerorganisatorischen Diskussionsprozess befindet, der unabsehbar ist.

Halten Sie es gegenüber der Öffentlichkeit für vertretbar, dass einer Initiative, die sich eindeutig im linksextremen Milieu orientiert und das auch überhaupt nicht verschweigt, mit einem Vertrag öffentliche Räume zur Verfügung gestellt werden und sie dann diese aber nicht gebraucht, weil sie jetzt für unabsehbare Zeit in einem Diskussionsprozess ist? Glauben Sie, dass das verantwortbar ist?

Bürgermeisterin Jutta Ebeling:

(fortfahrend)

Herr Hübner, erstens verfolge ich die Initiative in ihren Aktivitäten im Internet nicht täglich. Ich glaube aber das, was Sie gesagt haben. Meine Freude über die Besetzung hat sich außerordentlich in Grenzen gehalten, wie Sie sich denken können. Wir haben aber gemeinschaftlich gefunden, dass es sinnvoll ist, eine friedliche Lösung für dieses Problem zu finden.

(Beifall)

Ich kann Ihnen sagen, dass es auch gerade im Bereich der Beruflichen Schulen außerordentlich gewürdigt worden ist, dass die Stadt den Versuch unternommen hat, diese friedliche Lösung zu suchen. Ich denke, dass solche Vereine, wie jeder andere Verein sicherlich auch, Selbstfindungsschwierigkeiten haben, und dass die Möglichkeiten, die dort im Klapperfeld diesem Verein zur Verfügung gestellt werden, sicherlich von einigen auch genutzt werden. So sehe ich das Problem.

Ich war über diese Besetzung wirklich nicht froh, aber ich glaube, wir haben eine sinnvolle Lösung gefunden. Die Personen, die ich aus diesem Bereich kennengelernt habe, sind ernsthafte junge Menschen, die sich ernsthaft mit Problemen auseinandersetzen. Ich glaube, dieses Ziel, das sie sich gesetzt haben, werden sie auch erreichen.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1080

Stadtverordneter Wolfgang Hübner, Freie Wähler:

Frau Vorsitzende,

meine Damen und Herren!

In der letzten Sitzung war es notwendig, dass wir hier eine Resolution gegen politische Gewalt verabschieden. Das haben alle Fraktionen getan. Der Hintergrund dieser Resolution war der tätliche Angriff von Linksextremisten auf den Stadtverordneten Müller und mich nach einer kleinen Veranstaltung, die wir am Römerberg gemacht haben. Was hat das jetzt mit meiner Frage zu tun? Es hat insofern etwas damit zu tun, als sich bei den polizeilichen Ermittlungen erwiesen hat, dass einer der Haupttäter dieser Geschichte, einer der Rädelsführer dieses Angriffs, der Sprecher der Initiative "Faites votre jeux!“ ist. Ich habe das dann auch bei der polizeilichen Vernehmung zweifelsfrei erkannt. Die Zusammenhänge liegen ganz klar auf der Hand. Ich habe keine Lust, in meiner eigenen Stadt, in meiner Heimatstadt noch einmal durch die Straße rennen zu müssen, auf der Flucht vor Leuten, die mich persönlich angreifen und schlagen wollen. Insofern ist es ein Unding, dass wir auf der einen Seite Resolutionen verabschieden, die absolut notwendig sind, und auf der anderen Seite Leuten, die solche Sachen praktizieren, von städtischer Seite Verträge geben, dass sie hier zum Beispiel in der Klapperfeldstraße eine Dependance für ihre politische Tätigkeit errichten können. Denn darum geht es.

(Beifall)

Liebe Frau Ebeling, es ist überhaupt nicht so, wie Sie das verlesen haben. Sie haben Absichtserklärungen dieser Gruppe. Das ist genau das Prinzip dieser Gruppe, dass sie dauernd Absichtserklärungen abgibt. Es kommt aber nicht darauf an, welche Absichten sie haben, sondern es kommt darauf an, was sie machen. Da ist ein Blick ins Internet gut. Ganz aktuell wird Ihnen dieser Blick erweisen, was diese Gruppe ist, welche Praktiken und welche Themen diese Gruppe hat. Diese Gruppe ist Teil der faschistoiden Antifa, die es darauf abgesehen hat, Terror gegen Personen und Sachen zu machen. Sie werden das nur so lange hinnehmen, so lange wir es sind, gegen die der Terror hier ausgeübt wird. Ich fordere Sie auf, sorgen Sie dafür, dass der Vertrag, den die Stadt skandalöserweise mit dieser Gruppe geschlossen hat, aufgelöst wird. Wir warten jetzt einmal ein paar Wochen und dann stellen wir einen Antrag. Dann werden wir sehen, welche Fraktionen im Hause der Meinung sind, dass so etwas von städtischer Seite auch noch gefördert werden soll.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Zieran.

Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ARL:

Hallo!

Es ist schön, dass die BFF jetzt der Meinung ist, uns im Gewand der Freien Wähler erscheinen zu müssen, das hat sie wahrscheinlich nötig. Sie fischt immer noch im rechten Sumpf, und das ganz heftig. Es ist richtig, Herr Hübner, dass dieses Zentrum kein Zentrum für Deutschnationale, Rechtsextreme oder Nazis ist. Es ist aber falsch, dass es ein Zentrum irgendeiner Gruppe ist. Es ist ein Zentrum von verschiedenen Jugendinitiativen, …

(Heiterkeit)

Da braucht man gar nicht lachen.

… die sehr engagiert in dieser Stadt arbeiten, die auch an der Geschichte dieser Stadt arbeiten. Ich habe viel gegen die Politik des Magistrats. Ich kann Jutta Ebeling und den anderen aber jetzt nur danken, dass das zustande gekommen ist, und dass diesen Initiativen ermöglicht wurde, im Klapperfeld ein Kulturzentrum aufbauen zu können. Erstens: Dort wird gerade renoviert. Insofern kann kein Programm stattfinden. Die Renovierung wird demnächst fertig sein. Nach meinen Informationen gibt es ein ausgefeiltes Programm dieser Initiative. Anfang Juli wird es eine Eröffnung des Jugendzentrums geben, mit einer Kunstausstellung der Schüler Kunst LK. Zweitens wird es im August eine Gedenkausstellung der Roma und Sinti geben. Drittens werden die ehemaligen Knastzellen - viele der Linken hier erinnern sich an diese Knastzellen - umgearbeitet zu Ateliers und künstlerisch genutzt.

(Zurufe)

Ich weiß.

Viertens wird es - das finde ich besonders wertvoll an diesem Ort, das sind die Leute, die Sie immer diffamieren, Herr Hübner, Sie sollten sich einmal an die eigene Nase fassen - eine Ausstellung über den Terror aus der nationalsozialistischen Zeit geben. Es wird dort über die Gestapo-Haft informiert. Es wird erst im kleinen Rahmen im Juli anfangen und im August im großen Rahmen erweitert.

(Zurufe)

Nein, das sind …

(Zurufe)

Ja, ja.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Herr Müller, bitte hören Sie auf.

Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ARL:

(fortfahrend)

… man sollte mit dem Wort Faschismus sehr vorsichtig sein. Ich bin da auch bei Ihnen sehr vorsichtig und benutze dieses Wort in dem Zusammenhang so nicht.

Um es noch einmal klar zu sagen: Das, was ich hier vorgestellt habe, ist ein Programm von Leuten, die sich bemühen, die Geschichte dieser Stadt aufzuarbeiten und über diese Stätte, in der sie tätig sind, auch kundzutun, in welcher Tradition das Ganze steht. Ich finde das sehr verantwortungsvoll. Erstaunlich, dass da so eine Initiative ist. Ich glaube, wir werden da noch sehr viel Positives aus dem Klapperfeld hören. Ich finde, das ist ein guter Coup für beide Seiten. Der Stadt ist etwas Gutes gelungen, und umgekehrt wird es auch diesen Initiativen gut tun, dass sie ein Forum haben, wo sie miteinander reden und sprechen können …

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Kommen Sie zum Ende.

Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ARL:

(fortfahrend)

… und wo sie Räume haben, um sich austauschen zu können.

Danke, das war es.

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Reininger.

Stadtverordneter Lothar Reininger, LINKE.:

Herr Stadtverordneter Hübner, wenn Sie Bezug nehmen auf die Resolution, in der wir gemeinsam Gewalt als politisches Mittel abgelehnt haben, dann haben Sie die Resolution nicht ganz im Kopf. Es ging nicht nur um eine Lex Müller und Hübner, die angerempelt wurden, sondern da stand auch ein Satz, wenn ich an einen Vorfall aus der Vergangenheit erinnern darf, da war eine Magistratsdame mit Schmähanrufen und Morddrohungen überschüttet worden durch eine Initiative, wo Sie ganz massiv mitgedreht haben, Herr Hübner.

(Beifall)

Sie haben mit daran gedreht, dass hier Leute ganz übel verleumdet und geschmäht worden sind. Es gibt eine Reihe von Stadtverordneten, denen haben schon Hakenkreuze an den Briefkästen geklebt …

(Zurufe)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Herr Müller, Zwischenfragen sind nicht zugelassen. Setzen Sie sich.

Stadtverordneter Lothar Reininger, LINKE.:

(fortfahrend)

… und es wurden Exkremente vor der Tür hinterlassen. All das haben wir mit dieser Resolution verurteilt. Es ging nicht darum, eine einzelne Sache der BFF abzuhandeln, sondern es ging darum, zu sagen, dass Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung von dieser Stadtverordnetenversammlung insgesamt abgelehnt wird. Dafür haben wir unterschrieben, trotz Ihrer insgesamt rechtsextremen Positionen, die Sie in vielen Fällen beziehen. Aus dieser Sicht kommen Sie natürlich zu dem Ergebnis, wenn Sie sich in der Mitte fühlen, dass alles andere linksextremistisch ist. Das ist die Position, die wir nicht mittragen können. Da stehen Sie hier alleine, da werden Sie von uns keine Unterstützung bekommen.

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Herr Stadtverordneter Müller hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet.

Stadtverordneter Hans-Günter Müller, Freie Wähler:

Nachdem eben mein Kollege Hübner von einem Stadtverordneten beschuldigt wurde, dass er daran mitgewirkt haben soll, dass einer Stadträtin Übles zugetan worden sei, muss das gerügt werden, und zwar unmittelbar und sofort. Ansonsten beantrage ich den Ältestenausschuss einzuberufen.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Bitte schön, Herr Stadtverordneter Zieran!

Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ARL:

Es ist keine aktive Beteiligung des Herrn Hübner unterstellt worden, es ist lediglich auf ein rechtsextremes Gedankengut verwiesen worden, das ein Klima fördert, in dem dann Stadträte in eine Ecke gestellt und diffamiert werden können, was ungeheuerlich ist. Dazu trägt natürlich eine Ideologie bei. Mehr ist nicht gesagt worden. Deswegen ist alles andere überflüssig. Hier muss nichts gerügt werden.

Danke!

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Herr Stadtverordneter Oesterling zur Geschäftsordnung!

Stadtverordneter Klaus Oesterling, SPD:

Frau Vorsitzende, ich mache Sie darauf aufmerksam, wenn eine Fraktion den Wunsch hat, den Ältestenausschuss einzuberufen, ist Gegenrede nicht möglich. Ich bitte Sie, den Kollegen jetzt zu fragen, ob er den Ältestenausschuss einberufen will. Dann haben Sie dem Folge zu leisten. Darüber können wir nicht abstimmen.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Herr Stadtverordneter Müller, beantragen Sie die Einberufung des Ältestenausschusses?

Stadtverordneter Hans-Günter Müller, Freie Wähler:

Wir haben Sie gebeten, dieses zu rügen. Nachdem Sie es nicht rügen, beantrage ich den Ältestenausschuss einzuberufen.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Ich berufe den Ältestenausschuss ein und unterbreche die Sitzung.

(Unterbrechung der Sitzung von 17.50 Uhr bis 18.00 Uhr)

Antragstellende Person(en): Stadtv. Wolfgang Hübner

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 2. Juni 2009 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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