Alt-Sachsenhausen soll wieder zu einem liebenswerten, traditionellen Frankfurter Viertel mit vielfältiger urbaner Gemein
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Frage vom 22.02.2018, F 1046 Alt-Sachsenhausen soll wieder zu einem liebenswerten, traditionellen Frankfurter Viertel mit vielfältiger urbaner Gemeinschaft werden. Jetzt hat die Initiative "Alt-Sachsenhausen - ein Viertel erfindet sich neu" ihren Maßnahmenplan 2018 vorgestellt. Bewohner und Gäste der Stadt sollen sich hier wieder gerne aufhalten, und zwar zu jeder Tages- und Nachtzeit. Die Stadt Frankfurt unterstützt die Initiative nicht nur ideell, sondern über das Wirtschaftsdezernat auch mit 20.000 Euro. Für einen Imagewandel vom Ballermann-Viertel oder "Shishahausen" hin zu einem Wohlfühlquartier reicht das noch nicht. Ich frage den Magistrat, wie er gegen den Verkauf billigen Alkohols oder gegen die Flut von Shisha-Bars nachhaltig vorgehen will.
Antwort des Magistrats: Stadtrat Markus Frank: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Herr Becker! Wir begrüßen die Maßnahmen der Initiative "altSaxneu", insbesondere weil sich Gastronomen, Inhaber, Hoteliers und Eigentümer zu einer wunderbaren Initiative zusammengetan haben. Es gibt nichts Besseres für ein Viertel wie Alt-Sachsenhausen, wenn sich die verschiedenen Menschen aus dem Viertel zusammentun und sich für Veränderungen einsetzen. Sie haben gefragt, was der Magistrat gegen den Alkoholverkauf und die Shisha-Bars tut. Ich muss Ihnen leider mitteilen, dass unsere Maßnahmen aufgrund der Gewerbefreiheit begrenzt sind. In einer sozialen Marktwirtschaft ist den Marktteilnehmern grundsätzlich erlaubt, vieles zu tun, ob der Stadt das gefällt oder nicht. Aber selbstverständlich wirken wir ein. Mit Hilfe der Initiative werden zahlreiche Gespräche geführt. Ziel ist es, auch die Gastronomie qualitativ voranzubringen. Deshalb werden sich Teilnehmer der Initiative mit den Gastronomen zusammensetzen, die noch nicht ganz so weit sind, um dieses Qualitätsgefüge zu erhöhen. Darüber hinaus darf ich Ihnen mitteilen, dass natürlich das Ordnungsamt mit der Stadtpolizei, aber auch mit den Lebensmittelspezialisten fleißig unterwegs ist. Es gibt insbesondere in Alt-Sachsenhausen zahlreiche Kontrollen. So darf ich Ihnen weiterhin mitteilen, dass im letzten halben Jahr durch den Immissionsschutz und die Taskforce Sicherheit 51 Kontrollen durchgeführt worden sind. Alt-Sachsenhausen ist eines unserer Schwerpunktgebiete. Wir haben dort sechsmal die Zubereitung von Shishas untersagen müssen. In vier Fällen wurden die Betriebe gänzlich geschlossen. Es gab darüber hinaus elf Ordnungswidrigkeitsverwarnungen gegen Betreiber und Verantwortliche. Dazu muss man wissen, in Sachsenhausen gibt es insgesamt elf Shisha-Bars, von denen sich zehn in dem Gebiet befinden, in dem sich die Initiative auch engagiert. Ich kündige an, dass wir natürlich weiterhin ein Auge auf die Shisha-Bars haben werden. Wir haben sehr früh angefangen, sie zu kontrollieren. Es gibt diese Kohlenmonoxid-Gefahr. Die Besucher sitzen fröhlich beieinander, rauchen fleißig und vergiften sich, weil dieses Gas weder zu riechen noch zu schmecken ist. In Wiesbaden gab es einen tödlichen Vorfall. Das hatten wir in Frankfurt nicht, weil wir sehr frühzeitig in die Shisha-Bars gegangen sind, die sich nicht darüber gefreut haben. Wir haben Auflagen angeordnet. Zum Beispiel mussten ordentliche Abluftgerätschaften angeschafft und vor allem Kohlenmonoxidwarngeräte eingebaut werden. Das überprüfen wir auch regelmäßig. Das werden wir fortsetzen. Natürlich werden wir die Initiative weiterhin kraftvoll unterstützen. Wir haben mit solchen Initiativen in verschiedenen anderen Bereichen schon sehr gute Erfahrungen gemacht. Ich glaube, dass das der Beitrag der Stadt Frankfurt sein wird. Das ist ein wichtiger Beitrag. Darüber hinaus sind viele Kollegen in Alt-Sachsenhausen unterwegs. Herr Josef kümmert sich, wie auch der Bürgermeister. Dann werden wir für Alt-Sachsenhausen Stück für Stück wieder eine bessere Qualität bekommen mit dem Ziel, es wieder so zu haben, wie es einmal war.
(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank! Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Becker von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Christian Becker, CDU: (Zusatzfrage) Sieht der Magistrat eine Möglichkeit, Junggesellenabschiede in diesem Viertel einzudämmen? (Heiterkeit, Beifall) Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)
Sie müssen keine Sorge haben. Der Sicherheitsdezernent, mit dem ich eng verbunden bin, hat nicht vor, Junggesellenabende zu verbieten. Aber ich weiß, dass sich die Gastronomen dort einig sind, dass die Junggesellenabende, so wie sie bisher ablaufen, für Alt-Sachsenhausen nicht zielführend sind. Man hat vor, Maßnahmen zu ergreifen, dass diese Abende zwar weiter möglich sein können, aber eben unter anderen Bedingungen. Das heißt, dass man nicht vorglüht, Getränke im Laden zu sich nimmt und das Ganze nicht zu preiswert angeboten wird. Ich glaube auch, das wird helfen. Es wird natürlich keine Werbung des Magistrats für Junggesellen- und Junggesellinnenabschiede in Sachsenhausen geben, das ist klar.
(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Müller von der LINKE.-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Frank, wie Sie vielleicht wissen, bin ich nicht in Frankfurt geboren. Deshalb meine Frage: Können Sie mir erläutern, was Sie darunter verstehen, wenn Sie sagen, dass Alt-Sachsenhausen so werden soll, wie es früher einmal war. Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Ich bin in Frankfurt geboren und hatte das Glück, dass meine Eltern häufig mit mir in Alt-Sachsenhausen waren. Ich erinnere mich noch dunkel, aber es war schön.
(Heiterkeit) Dort gab es eine wunderbare Apfelweinkultur. Es gab frankfurttypische Gerichte wie Rippchen mit Kraut. Das habe ich genossen in Alt-Sachsenhausen wie auch die Grie Soß'. Es wäre schön, wenn Alt-Sachsenhausen nicht durch die Shisha-Bars bekannt wäre, sondern durch die besonderen Merkmale unserer Stadt, also Qualität, Grüne Soße und Rippchen. Das schwebt mir vor. Das würde die Gastronomen in Alt-Sachsenhausen auch freuen. Ich glaube, dazu kann jeder einen Beitrag leisten.
(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1046 Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage der CDU-Fraktion ist wirklich putzig. Alt-Sachsenhausen ist zu einer billigen Vergnügungsmeile verkommen. Nur worin liegt die Ursache? Die Ursache ist doch die langjährige Untätigkeit des Magistrats unter der Führung der CDU in diesem Bereich.
(Beifall) Da reicht es doch auch nicht aus, dass wir uns darüber beschweren, dass es Shishabars und billigen Alkohol gibt und ansonsten nur erzählt, was man alles will. Nein, was wir brauchen sind konkrete Handlungskonzepte. Hier hat die FDP bereits seit Langem ein Gesamtkonzept mit einem Maßnahmenkatalog vorgelegt, den ich hier einmal kurz erwähnen möchte. Der Magistrat muss zunächst eine Vorlage zu einem Planaufstellungsbeschluss eines einfachen Bebauungsplanes nach § 30 Absatz 3 Baugesetzbuch in Alt-Sachsen-hausen erarbeiten und anschließend hier dieser Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung zuführen. Als Baugebiet sollte urbanes Gebiet festgesetzt werden. Der Geltungsbereich sollte sich an der Gestaltungssatzung G 3 vom 05.07.1979 orientieren. Die Förderkriterien in der Förderrichtlinie Alt-Sachsenhausen sind dahin gehend zu ändern, dass gleichrangig zur Wohnungsnutzung nunmehr auch in Anlehnung an die Kriterien des Frankfurter Programms zur Förderung des Umbaus leer stehende Räume für kreative Nutzungen und Branchen der Kreativwirtschaft gefördert werden. Ebenso soll die Ertüchtigung des historischen Bestandes Fördergegenstand sein. Was wir brauchen, ist eine Förderung von Apfelweinkultur und Kreativwirtschaft, wobei wir hier den Synergieeffekt mit dem Brückenstraßenviertel herbeiführen müssen. Wir brauchen Einzelprojekte, die Alt-Sachsenhausen aufwerten. Die European School of Design am Paradieshof beispielsweise und auch die Reste der Stadtmauer in Alt-Sachsenhausen in der Paradiesgasse müssen unter Denkmalschutz gestellt werden. Wir müssen die Insellage von Alt-Sachsenhausen überwinden, die Barrierewirkung der Dreieichstraße zur Großen Rittergasse muss gemindert werden.
(Beifall) Wir brauchen eine ansprechende Unterführung unter der Straße Deutschherrnufer zum Mainuferweg, um hier eine Verbindung zu schaffen. Das Ganze soll, um den Bürger mit einzubeziehen, im Rahmen einer Planungswerkstatt erarbeitet werden. Alle diese Punkte hat die FDP als Anträge in den Ortsbeirat 5 eingebracht. Dort wurde das insgesamt entschieden und mit Mehrheit beschlossen, auch mit Vertretern von CDU und GRÜNEN. Die Kolleginnen und Kollegen sind dort wesentlich weiter, als hier der Magistrat. Die Vorschläge für Alt-Sachsenhausen sind vorhanden. Der Magistrat muss sie nur endlich einmal aufnehmen.
(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Dr. Schulz! Die zweite Wortmeldung kommt von Herrn Homeyer von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Ulf Homeyer, CDU: Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Uwe, putzig alleine an den Ausführungen, die du eben gemacht hast, ist der Maßnahmenkatalog, den du vorgestellt hast. Der mag an und für sich gut sein, nur glaubst du, dass ein partywütiger Alt-Sachsen-hausen-Besucher sich davon abbringen lässt, weiterhin da hinzugehen, Shishabars zu besuchen und Schnaps für einen Euro zu trinken. Das ist das Einzige, was putzig ist. Untätig war der Magistrat ganz sicher nicht. Wir haben gerade darüber gesprochen, dass es diese neue Bürgerinitiative "altSaxneu" gibt. Das ist eine tolle Initiative. Ich bin Bürgermeister Becker und Stadtrat Frank äußerst dankbar, dass sie diese Initiative unterstützen, denn nur zusammen mit Privatinitiativen und der Stadt können wir das Viertel, das durchaus viel Potenzial hat, auch wirklich aufwerten. Für ein lebenswertes Alt-Sachsen-hausen muss das gemeinsam geschehen. Der Grundstein dafür ist gelegt. Ich bin zuversichtlich, dass wir in den kommenden Monaten auch die Früchte dieser Arbeit ernten können.
(Beifall) Wir haben es schon an anderer Stelle gesehen, dass es nur über freiwillige Verpflichtungen geht. Ich glaube, dass diese Initiative gemeinsam mit der Stadt dafür sorgen kann, dass sich etwas wandeln wird, da das Viertel, sagen wir einmal, etwas verkommen ist. Ich persönlich gehe auch gerne nach Alt-Sachsenhausen, auch schon in den letzten Jahren. Das schwarze Bild, das hier immer gemalt wird, ist nicht ganz so dramatisch. Natürlich finden dort die Junggesellenabschiede statt, natürlich ist der Alkohol billig, natürlich sind dort auch viele Shishabars, aber insgesamt wird das Bild hier doch ein bisschen schwarzer gemalt, als es tatsächlich ist. Lieber Uwe, ich lade dich gerne einmal ein, mit mir nach Alt-Sachsenhausen zu kommen. Dann siehst du vielleicht, dass es gar nicht so dramatisch ist, wie du es darstellst. Vielleicht kommt auch Stadtrat Markus Frank mit. Dann gucken wir zusammen mit dieser Bürgerinitiative, dass wir Alt-Sachsenhausen besser machen. Vielen Dank! (Beifall, Zurufe) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Homeyer! Die dritte und bisher letzte Wortmeldung kommt von Frau auf der Heide von den GRÜNEN. Bitte schön! Stadtverordnete Ursula auf der Heide, GRÜNE:
Herr Vorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Shishabars, deren wirtschaftliche Grundlage zumindest Fragen aufwirft, Junggesellenabschiede, Ultra-Randale, das sind Erscheinungen, die nicht gerade zur positiven Entwicklung Alt-Sachsenhausens beitragen. Aber ich meine, man sollte die Kirche, besser noch den Bembel im Dorf lassen.
(Beifall) Schon aus dem 19. Jahrhundert sind Polizeieinsätze in der Klappergasse wegen übermäßigem Alkoholkonsum, verbunden mit dem Verdacht auf häusliche Gewalt, dokumentiert. Sich an den Shishabars aufzuhängen, ist nicht verhältnismäßig. Ob nun Shisha geraucht oder Wodka-Red Bull getrunken wird, beides sind Rauschmittel, die eine bestimmte Zeit bedienen und beide wahrscheinlich gleich wenig bekömmlich. Aber keine Frage, darin sind sich, glaube ich, alle einig, dass in der südlichen Stadt mehr passieren muss. Ich schließe mich dem Gesagten an: Das Engagement von dem Bürgermeister und dem Wirtschaftsdezernenten ist deshalb nur zu begrüßen. Umso mehr, als auch schon Bewohnerinnen und Bewohner, Gastronominnen und Gastronomen sowie Kreative und Investoren Zeit, Geld und Arbeit investiert haben, um etwas für Alt-Sachsenhausen zu tun. Auch Hibbdebacherinnen und Hibbdebacher dürfte inzwischen der kleine Weihnachtsmarkt und der Freitagsmarkt auf dem Paradiesplatz ein Begriff sein. Im Grunde genommen sind sich auch alle einig: Alt-Sachsenhausen braucht weniger und andere Gastronomie, zusätzliche Anziehungspunkte, eine attraktive Tagesnutzung. Deswegen warten viele im Quartier - da bin ich mit dir einer Meinung, Uwe Schulz - ungeduldig auf die Ansiedlung der European School of Design, einschließlich Studierendenwohnungen mit Tagescafé, Veranstaltungen und Ausstellungen im Paradieshof.
(Beifall) Glücklicherweise gibt es auch Investoren, die anspruchsvollere Architektur und Gastronomie entwickeln. Dennoch wäre auch gerade wegen der problematischen Eigentumsverhältnisse aus unserer Sicht eine aktive Grundstückspolitik zum Erhalt der mittelalterlichen kleinteiligen Struktur notwendig und vor allen Dingen zur Festlegung der Nutzung, die mit Wohnen besser vereinbar ist als Shishabars. Das ist zur Verstärkung der Trendwende, die dort schon im Gange ist - es ist ja nicht so, dass nichts passiert - sehr hilfreich. Zu den FDP-Vorschlägen muss ich sagen, dass man diese gewachsene Situation in diesem Quartier nicht mit Planungsrecht und -satzung von oben herab erschlagen kann. Die Stadt hat schon ganz viel mit dem Erwerb von Immobilien und Einrichtungen, die dorthin gekommen sind, gemacht. Zum Glück gibt es dort Bewegung, dass die Initiative aus dem Quartier von den Bewohnern durch die Gewerbetreibenden Unterstützung bekommt. Das soll man unterstützen. Das findet statt. Vielen Dank!
(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Ulf Homeyer
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 22. Februar 2018 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.