Investitionsprogramm 2003-2006 Produktbereich 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen/Maßnahmen des ÖPNV Produktgruppe 16.4 Stadtbahnbau Mobilitätsgerechter Ausbau des ÖPNV

Etatantrag vom 11.02.2003, E 50

Betreff:

Investitionsprogramm 2003-2006 Produktbereich 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen/Maßnahmen des ÖPNV Produktgruppe 16.4 Stadtbahnbau Mobilitätsgerechter Ausbau des ÖPNV

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 280 vom 17.12.2002, Haushalts- und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2003, Investitionsprogramm 2003 bis 2006 Finanzplanung in der Form Konsolidierungsprogramm 2006. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.03.2003, § 5073, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Der nachträgliche Einbau von Aufzügen in die S-Bahnstation Ostendstraße wird in das Investitionsprogramm der Produktgruppe 1604 aufgenommen.
2. In 2004 und 2005 werden die hierfür notwendigen städtischen Komplementärmittel von max. 82.000 Euro entsprechend dem Planungsfortschritt bereitgestellt.
3. Die für 2003 und 2004 veranschlagten Mittel für den nachträglichen Einbau von Aufzügen in die Stationen Grüneburgweg und Opernplatz werden in die Jahre 2004 und2005 verschoben.

Begründung:

Zu 1. und 2.: Nach Auskunft des hessischen Verkehrsministeriums ist diese Maßnahme mit Mitteln aus dem GVFG in der Höhe zwischen 85 und 90 Prozent förderfähig und förderwürdig. Die DB Station&Service AG schätzt die Gesamtkosten für den Einbau auf 550.000 Euro, demnach beliefe sich der Eigenanteil auf eine Summe zwischen 55.000 und 82.000 Euro. Da die DB Station&Service AG die erforderliche Komplementärfinanzierung nicht sicherstellen kann, es aber erklärter Wille der Stadtverordnetenversammlung ist, einen barrierefreien Zugang zu den öffentlichen Verkehrsmitteln herzustellen, damit insbesondere mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger ihr Verkehrsmittel auch wirklich wählen können, soll die Komplementärfinanzierung im Investitionsprogramm verankert werden.

Zu 3.: Laut Auskunft des Baudezernenten im Verkehrsausschuss im Januar, soll im Herbst diesen Jahres mit dem Einbau von Aufzügen in die U-Bahnstation "Holzhausenstraße“ begonnen werden; ein Baubeginn für die Stationen "Grüneburgweg“ und "Opernplatz“ wird in diesem Jahr nicht stattfinden. Die im Investitionsprogramm für 2003 und 2004 hierfür veranschlagten Mittel werden deshalb in die Jahre 2004 und 2005 verschoben.