Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrssicherheit erhöhen - Verkehrsüberwachung kostenneutral intensivieren

Etatantrag vom 27.04.2012, E 4

Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrssicherheit erhöhen - Verkehrsüberwachung kostenneutral intensivieren Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 42 vom 10.02.2012, Haushalt 2012 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2012 - 2015. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 31.05.2012, § 1720, dokumentiert. Zwischenbescheide des Magistrats vom 13.08.2012 und 18.01.2013 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in Frankfurt am Main die Verkehrsüberwachung aller Verkehrsteilnehmer personell und materiell so zu verstärken, daß sie sich finanziell selbst trägt.

Begründung: Die gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr ist weiter rückläufig. Das Überfahren roter Ampeln, Geschwindigkeitsübertretungen und Radfahren auf Gehwegen haben mit fatalen Folgen für die Verkehrssicherheit stark zugenommen. Der tödliche Unfall auf der Königsteiner Straße ist das jüngst aufsehenerregendste schreckliche Ereignis und steht für eine Vielzahl täglicher aus grober Mißachtung der Verkehrsregeln resultierender Gefährdungen. Durch die bei der Verkehrsüberwachung eingesetzte Stadtpolizei und den Einsatz zusätzlicher Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen hat der Magistrat schon seine Maßnahmen intensiviert, um Verkehrssündern entgegenzuwirken und die anderen Verkehrsteilnehmer zu schützen. Es ist aber gerechtfertigt, die Verkehrsüberwachung noch weiter zu verstärken. Angesichts fehlender Haushaltsmittel sollte daher geprüft werden, ob und wie dies so geschehen kann, daß zusätzliches Personal und Material sich selbst finanzieren. Zu denken ist zum Beispiel an eine Ausweitung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern und die Anschaffung von Überwachungsanlagen über sich aus den Bußgeldeinnahmen finanzierende Leasingmodelle.