Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Frankfurter Straßen in gutem Zustand erhalten: zusätzliche Mittel zur Straßensanierung
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Neues zu Guerickestraße per E-MailBegründung
Für die Abwicklung des Straßenverkehrs und die Gewährleistung der Verkehrssicherheit ist ein guter Zustand der Straßen notwendig. Zudem führt ein Aufschieben von Sanierungen erfahrungsgemäß zu einer Verschlimmerung der Schäden und damit einhergehend höheren Kosten. Wegen des Aufschiebens von Straßensanierungen insbesondere in den 90er Jahren beträgt der Sanierungsstau trotz einer Verringerung in den letzten Jahren immer noch ca. 100 Mio. €. Der strenge Winter 2009 / 2010 hat zu zusätzlichen Schäden geführt. Die Aufstockung des Sonderprogramms für Straßen- und Gehwegerneuerungen wirkt dem entgegen.
Inhalt
Etatantrag vom 19.02.2010, E 4
Betreff:
Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Frankfurter Straßen in gutem Zustand erhalten: zusätzliche Mittel zur Straßensanierung
Vorgang:
H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 237 vom 04.12.2009, Doppelhaushalt 2010 und 2011 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2010 - 2013. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.03.2010, § 7831, dokumentiert.
Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Ansatz für das Sonderprogramm für Straßen- und Gehwegerneuerungen (5.001117) wird für die Jahre 2010 und 2011 insgesamt um
2.310.000 €
erhöht. Im Einzelnen wird der Ansatz
2010
2011
von
3.000.000 €
3.000.000 €
um
750.000 €
660.000 €
auf
3.750.000 €
3.660.000 €
erhöht. Zudem sind die Budgetüberträge aus der Maßnahme "Bau eines Tunnels zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke / Nördlich Mainuferstraße (Planungsmittel)’“ (5.002075) in Höhe von 900.000 € dem Sonderprogramm für Straßen- und Gehwegerneuerung zuzurechnen.
Die Deckung erfolgt aus folgenden Ansätzen:
900.000 €
Die aus 2009 stammenden und nicht verbrauchten Reste aus der Maßnahme "Bau eines Tunnels zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke / Nördlich Mainuferstraße (Planungsmittel)’“ (5.002075) werden im Rahmen des Jahresabschlusses 2009 dem Sonderprogramm für Straßen- und Gehwegerneuerungen (5.001117) zugeführt.
2010
750.000 €
Der Ausbau der Heerstraße West zwischen Guerickestraße und Ludwig-Landmann-Straße (5.002721; städtischer Finanzierungsanteil 750 T€ 2010, 1,96 Mio. € 2011) wird auf einen Zeitraum nach 2011 verschoben.
2011
660.000 €
Begründung:
Für die Abwicklung des Straßenverkehrs und die Gewährleistung der Verkehrssicherheit ist ein guter Zustand der Straßen notwendig. Zudem führt ein Aufschieben von Sanierungen erfahrungsgemäß zu einer Verschlimmerung der Schäden und damit einhergehend höheren Kosten. Wegen des Aufschiebens von Straßensanierungen insbesondere in den 90er Jahren beträgt der Sanierungsstau trotz einer Verringerung in den letzten Jahren immer noch ca. 100 Mio. €. Der strenge Winter 2009 / 2010 hat zu zusätzlichen Schäden geführt. Die Aufstockung des Sonderprogramms für Straßen- und Gehwegerneuerungen wirkt dem entgegen.
Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 22.02.2010
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 19. Februar 2010 brachten CDU, GRÜNE diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 16.03.2010 im Verkehrsausschusses angenommen.
16.03 Verkehrsanlagen
Ausgaben 2025: 168 Mio €
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen E 109) sowie FREIE WÄHLER (= Annahme unter Finanzierungsvorbehalt) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) NPD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)