Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Wohnungsaufsicht…

Etatantrag vom 07.02.2013, E 35

Betreff: Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Wohnungsaufsicht stärken und überhöhte Betriebs- und Heizkostenabrechnungen zu Lasten der Allgemeinheit durch eine Minderheit von Vermietern unterbinden Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 274 vom 07.12.2012, Haushalt 2013 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2013-2016. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2013, § 2950, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. In den Haushalt werden die erforderlichen Mittel für eine zeitnahe Bearbeitung der Fälle von Überbelegung, Wohnungsmissständen und Wohnungsmängeln eingestellt.
2. Der Magistrat wird beauftragt, für eine systematische Überprüfung der Betriebs- und Heizkostenabrechnung bei Mieterinnen und Mietern zu sorgen, deren Mietkosten ganz oder teilweise von den Sozialrathäusern oder vom Jobcenter getragen werden. Die insgesamt für die Finanzierung der übernommenen Mietkosten zur Verfügung stehenden Mittel werden um die dadurch eingesparten Beträge gekürzt. Begründung: Der Tätigkeitsbericht 2011 des Amtes für Wohnungswesen weist bei den Aufgabenbereichen Überbelegung sowie Wohnungsmängel/Wohnungsmissstände neben den dargestellten Erfolgen auch auf zusätzlichen Handlungsbedarf hin: "Seit zwei bis drei Jahren hat sich die Situation allerdings verändert. In zunehmendem Maße werden Wohnungen zur Unterbringung zumeist südosteuropäischer Personen vermietet, die im Rahmen der europäischen Freizügigkeit hier als Scheinselbstständige einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Belegungen von vier oder mehr Personen oder die Unterbringung ganzer Familien in einem Raum sind dabei keine Seltenheit." Sowohl bei den Fällen von Überbelegung zur rechtswidrigen Gewinnerzielung wie auch bei der Bearbeitung von Wohnungsmängeln und Wohnungsmissständen ergibt sich aus dem Bericht ein erheblicher Bearbeitungsüberhang. Damit zeitnah wirksam gehandelt werden kann, ist eine entsprechende materielle und personelle Ausstattung erforderlich. Nach Mitteilungen des Deutschen Mieterbundes ist mindestens jede dritte Betriebskostenabrechnung falsch. Ein Teil dieser zu hohen Betriebskosten wird von Sozialrathäusern und Jobcentern bezahlt. Die im vorigen Jahr bekannt gewordenen Vorgänge von einem Wohnbereich in Frankfurt am Main-Sossenheim haben schlaglichtartig einen besonders extremen Sachverhalt gezeigt. Durch systematische Überprüfung der Betriebs-/Heizkostenabrechnungen für wenigsten einen von mehreren Hilfeempfängern je Abrechnungseinheit lassen sich nennenswerte Beträge bei der Stadt und den Job Centern auch im Interesse der betroffenen Mieterinnen und Mieter einsparen. Möglichkeiten zur Überprüfung existieren innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung.