Wohnungsaufsicht stärken und überhöhte Betriebs- und Heizkostenabrechnungen zulasten der Allgemeinheit durch eine Minderheit von Vermietern unterbinden

Bericht des Magistrats vom 27.05.2013, B 277

Betreff: Wohnungsaufsicht stärken und überhöhte Betriebs- und Heizkostenabrechnungen zulasten der Allgemeinheit durch eine Minderheit von Vermietern unterbinden Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 21.03.2013, § 2950 - E 35/13 SPD - Zu 1: Da die personellen Kapazitäten der Abteilung 64.2 "Wohnraumerhaltung" des Amtes für Wohnungswesen keine zeitnahe Bearbeitung aller wohnungsaufsichtlichen Fälle - insbesondere aller Fälle der Überbelegung von Wohnungen - zulassen, können Verfahren zurzeit nur im Rahmen einer Prioritätensetzung aufgegriffen werden. Eine Verbesserung des zeitlichen Ablaufs ist nur durch die Bereitstellung zusätzlicher Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter - durch die Neuschaffung von Stellen des gehobenen Dienstes - möglich. Eine personelle Verstärkung kann entsprechend den Empfehlungen der Aufsichtsbehörde in dem Begleiterlass zum Haushalt 2012 vom 14.09.2012 jedoch nur durch Einsparungen in anderen Bereichen erfolgen. Eine Verlagerung von Stellen innerhalb des Amtes ist ausgeschlossen.

Zu 2: Die Arbeitsanweisungen für das Jobcenter und das Jugend- und Sozialamt (Frankfurter Richtlinien) sehen bereits seit Jahren eine systematische Überprüfung von Betriebs- und Heizkostenabrechnungen auf Rechtmäßigkeit / Richtigkeit / Angemessenheit vor. Den Sachbearbeiter/innen des Jobcenters und des Jugend- und Sozialamtes stehen hierfür Hilfsmittel (Checklisten, Excel-Tools) zur Verfügung. Ergibt sich hiernach, dass eine Abrechnung fehlerhaft sein könnte, wird das Amt für Wohnungswesen eingeschaltet. Insgesamt wurden im Jahr 2012 560 Überprüfungen vorgenommen. Dadurch konnten Einsparpotentiale im Sozialetat von etw a 74.000 € ermittelt werdenINDEX

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