Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Keine S-Bahn-Station .Gateway Gardens.

Etatantrag vom 28.10.2013, E 338

Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Keine S-Bahn-Station "Gateway Gardens" Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 146 vom 23.08.2013, Haushalt 2014 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2014-2017. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2013, § 4004, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Planungen für die S-Bahn-Station Gateway Gardens einzustellen bzw. sich nicht an deren Finanzierung zu beteiligen.

Begründung: Für die Errichtung der S-Bahn-Station werden insgesamt 218 Mio € veranschlagt, davon alleine für die Stadt Frankfurt 85 Mio €, zusätzlich jährliche Folgekosten von 2,6 Mio € (M 117). Begründet wird die Errichtung mit 14.000 Fahrgästen, die pro Tag die neue Station nutzen sollen. Abgesehen, davon, dass diese auch kostengünstiger mit Bussen transportiert werden könnten, ist die prognostizierte Zahl äußerst zweifelhaft. Die Prognose beruht auf der Annahme, dass im Gateway-Gardens-Areal insgesamt 600.000 bis 700.000 qm Gewerbeflächen errichtet und auch genutzt werden. Zu berücksichtigen ist dabei, jedoch dass sich das genannte Areal ausschließlich für eine flughafenbezogene Nutzung eignet, da der einzige "Vorteil" dieses Geländes darin besteht, dass es sich in unmittelbarer Nähe befindet. Ansonsten ist das Areal alleine aufgrund der extremen Lärmbelastung (65 bis 70 dB Dauerschallpegel, mithin im Bereich der Enteignungsschwelle) sowie der Luftschadstoffbelastung für jede Art der Nutzung völlig ungeeignet. Die wirtschaftliche Nutzung des Geländes steht und fällt somit mit dem Betrieb des Flughafens bzw. der Expansion des Luftverkehrs. Diese Expansion ist jedoch - v.a. am Standort - aus verschiedenen Gründen äußerst fraglich. Die von Fraport vorgelegten Prognosen gehen von einer jährlichen Zunahme der Flugbewegungen in Frankfurt von ca. 5 % aus, realistisch sind - nach neueren Schätzungen der DFS - etwa 1 %. Tatsächlich stagniert der Luftverkehr seit 10 Jahren am Frankfurter Flughafen - trotz Ausbau und Beseitigung der angeblichen Kapazitätsengpässe. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen - EU- und Staatsschuldenkrise - lassen auch mittelfristig kein Wachstum erwarten. Damit ist jedoch auch eine Zunahme der Anzahl Beschäftigter am Flughafen nicht zu erwarten - im Gegenteil: zahlreiche Unternehmen der Luftfahrtbranche - z.B. DFS, Lufthansa, Fraport - reduzieren derzeit ihre Belegschaft. Unter diesem Aspekt ist die vom Magistrat vorgelegte Prognose von 14.000 Fahrgästen für die geplante S-Bahn-Station mehr als zweifelhaft und völlig unrealistisch. Daher sollte das Vorhaben "S-Bahn-Station Gateway Gardens" - jedenfalls derzeit - nicht weiter verfolgt werden.Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 11.11.2013