Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Barrierefreie Kommunikation und Information fördern

Etatantrag vom 26.04.2017, E 32

Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Barrierefreie Kommunikation und Information fördern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 39 vom 17.02.2017, Haushalt 2017 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2017 - 2020. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.06.2017, § 1429, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der im Investitionsprogramm 2017 bis 2020 vorgesehene Betrag von 1 Million Euro für Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden wird durch die Verwendung vorhandener Mittel im Ergebnishaushalt in Höhe von 50 000 Euro für nicht-bauliche Maßnahmen und damit die Förderung der barrierefreien Kommunikation und Information (z. B. Einsatz von Gebärdensprache, Broschüren und Webseiten in Leichter oder Einfacher Sprache) ergänzt.

Begründung: Seit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 1470 vom 01.03.2007 zu Antrag E 15 vom 20.12.2006 sind Mittel für den barrierefreien Umbau öffentlicher Gebäude in den Haushalt eingestellt. Der Einsatz dieser Mittel hat sich bewährt, es konnten seither zahlreiche Maßnahmen gefördert und viele Fortschritte erreicht werden (siehe auch die regelmäßige Berichterstattung hierzu, zuletzt B 326 vom 09.12.2016). Das Verständnis von Barrierefreiheit hat sich jedoch zwischenzeitlich fachlich, gesellschaftlich und juristisch weiter entwickelt und bezieht sich nicht mehr nur auf bauliche Maßnahmen. Die UN-Behindertenrechtskonvention und das 2016 reformierte Behindertengleichstellungsgesetz haben auf diese Entwicklung erheblichen Einfluss, ferner tragen auch fachliche und technische Entwicklungen dazu bei. Heute wird unter Barrierefreiheit außer baulichen Maßnahmen auch barrierefreie Kommunikation und Information verstanden (z.B. durch Gebärdensprache, Leichte Sprache, Einfache Sprache, barrierefreie Websites und PDF-Dateien, etc.). Es bestehen sogar Rechtsansprüche auf barrierefreie Kommunikation und Information. Auch sollten öffentliche Angebote oder Dienstleistungen inklusiv und barrierefrei konzipiert sein, damit sie niemanden ausschließen. Ggf. sind sie dafür konzeptionell weiter zu entwickeln. Daher sind Mittel für Barrierefreiheit ab sofort auch für solche Maßnahmen einzusetzen.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 02.05.2017