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Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Park-and-Ride-Standorte Borsigallee und Römerhof ausbauen

Vorlagentyp: ECDU
5 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zusammenfassung

In diesem Etatantrag wird die Erweiterung der Park-and-Ride-Anlagen an den Standorten Borsigallee und Römerhof vorgeschlagen. Dies soll dazu beitragen, den Autoverkehr in der Frankfurter Innenstadt zu reduzieren, indem Bürger auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen. Die beantragte Finanzierung beträgt 200.000 €, um die notwendigen Planungen und Bauten zu ermöglichen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Borsigallee — 13 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 29.09.2026.

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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: In der Produktgruppe 16.11 werden eine Projektdefinition "Erweiterung P+R-Parkhaus Borsigallee" und eine Projektdefinition "P+R-Parkhaus Römerhof eingerichtet und jeweils mit 200.000 € ausgestattet. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2026 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.

Begründung

Begründung: Park-and-Ride-Anlagen, insbesondere als Mobilitätsstationen, sind ein wichtiger Bestandteil der Verkehrswende. Sie tragen dazu bei, den Autoverkehr in der Frankfurter Innenstadt durch einen Umstieg auf den ÖPNV oder andere Verkehrsmittel zu reduzieren. Über Jahre hinweg ist auf diesem Gebiet jedoch nichts geschehen. Unter dem Eindruck zahlreicher Vorschläge von verschiedenen Fraktionen und der Stadtverordnetenversammlung für den Bau von Park-and-Ride-Anlagen (z. B. Tank- und Raststätte Taunusblick; Heiligenstock; Kalbach) hat der Verkehrsdezernent jüngst den Standort Römerhof und den Ausbau des P+R-Parkhauses Borsigallee mit der Priorität A versehen. Für Planung und Bau sind im Haushalt aber keine Mittel vorgesehen. Dies muss sich ändern, damit aus Worten auch einmal Handeln wird.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 13. Januar 2026 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.03.2026 im Haupt- und Finanzausschusses abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr

Ausgaben 2025: 14 Mio €

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 2
Sitzung 46 · 23.02.2026
TO II, TOP 38
Angenommen
Der Vorlage E 30 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 11
Sitzung 45 · 23.02.2026
TO II, TOP 1
Abgelehnt
Die Vorlage E 30 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPD
Ablehnung:
CDULinkeFDPFraktionslos
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU, Linke, FDP und fraktionslos (= Annahme)

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 42 · 23.02.2026
TO I, TOP 16
Abgelehnt
Die Vorlage E 30 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
LinkeFDPFRAKTION
Ablehnung:
BFF-BIGÖkoLinX-ELFAfD
Sonstige:
Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Volt (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: Linke, FDP und FRAKTION gegen BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); GRÜNE, CDU, SPD und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme)

OBR 16
Sitzung 45 · 24.02.2026
TO I, TOP 16
Zur Kenntnis
Die Vorlage E 30 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
WBECDULinkeSPDFDPBFF
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: WBE, CDU, Linke, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 45 · 03.03.2026
TO II, TOP 30
Abgelehnt
Die Vorlage E 30 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltFRAKTION
Ablehnung:
CDUBFF-BIGAfDÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, BFF-BIG, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)

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