Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.06 Beteiligungsmanagement So spart man/Frau echt Steuergeld: Ausstieg aus dem House of Logistics & Mobility (HOLM)!
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Produktgruppe: 31.06 Beteiligungsmanagement So spart man/Frau echt Steuergeld: Ausstieg aus dem House of Logistics & Mobility (HOLM)! Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 39 vom 17.02.2017, Haushalt 2017 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2017 - 2020. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.06.2017, § 1429, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt steigt aus der Gesellschaft aus. Begründung: Laut Frankfurter Allgemeine (FAZ) stellt der Rechnungshof des Landes Hessen "den Fortbestand des House of Logistics and Mobility (HOLM) am Frankfurter Flughafen in Frage". Die Stadt Frankfurt ist mit 12,5 Prozent an der 2009 gegründeten Gesellschaft beteiligt. So ist durch die Negativauslastung der Immobilie in Gateway Gardens ein Millionendefizit aufgelaufen. Der Rechnungshof empfiehlt der Landesregierung sogar, als eine Option "die Liquidation der Gesellschaft." Das Wirtschaftsministerium bestätigte dass sich das Vermietungsgeschäft im HOLM "anders als zunächst erwartet" entwickelt habe. Ebenso, laut FAZ, kritisieren die Rechnungsprüfer, dass "vor Gründung der Gesellschaft habe es keine dynamische Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gegeben, bei der Ein- und Auszahlungen über die gesamte Laufzeit einbezogen worden wären. Auch sei versäumt worden zu prüfen, ob man die mit der Gründung einer Gesellschaft in privater Rechtsform und der Errichtung eines Neubaus verbundenen Ziele nicht auch auf andere Weise erreichen könnte".
Inhalt
Etatantrag vom 26.03.2017, E 271
Betreff: Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.06 Beteiligungsmanagement So spart man/Frau echt Steuergeld: Ausstieg aus dem House of Logistics & Mobility (HOLM)! Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 39 vom 17.02.2017, Haushalt 2017 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2017 - 2020. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.06.2017, § 1429, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt steigt aus der Gesellschaft aus.
Begründung: Laut Frankfurter Allgemeine (FAZ) stellt der Rechnungshof des Landes Hessen "den Fortbestand des House of Logistics and Mobility (HOLM) am Frankfurter Flughafen in Frage". Die Stadt Frankfurt ist mit 12,5 Prozent an der 2009 gegründeten Gesellschaft beteiligt. So ist durch die Negativauslastung der Immobilie in Gateway Gardens ein Millionendefizit aufgelaufen. Der Rechnungshof empfiehlt der Landesregierung sogar, als eine Option "die Liquidation der Gesellschaft." Das Wirtschaftsministerium bestätigte dass sich das Vermietungsgeschäft im HOLM "anders als zunächst erwartet" entwickelt habe. Ebenso, laut FAZ, kritisieren die Rechnungsprüfer, dass "vor Gründung der Gesellschaft habe es keine dynamische Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gegeben, bei der Ein- und Auszahlungen über die gesamte Laufzeit einbezogen worden wären. Auch sei versäumt worden zu prüfen, ob man die mit der Gründung einer Gesellschaft in privater Rechtsform und der Errichtung eines Neubaus verbundenen Ziele nicht auch auf andere Weise erreichen könnte".Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 02.05.2017
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 26. März 2017 brachte FRANKFURTER diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 30.05.2017 im Haupt- und Finanzausschusses abgelehnt.
31.06 Beteiligungsmanagement
Ausgaben 2025: 2 Mio € · im Antragsjahr 2017 1 Mio € — preisbereinigt +31 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen AfD, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)