Produktbereich: verschiedene Unnötige oder überteuerte Projekte stoppen
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Unnötige oder überteuerte Projekte stoppen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 146 vom 23.08.2013, Haushalt 2014 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2014-2017. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2013, § 4004, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Planungs- und Investitionsmittel für folgende Projekte werden gestrichen: - Streckenneubau der S-Bahn zwischen Flughafen-Regionalbahnhof und Stadion mit Anlage der Station Gateway Gardens: Produktbereich 16, Produktgruppe: 16.11, Projektdef.-Nr.: 5.002424, S. 321 Bd. 2, Siehe auch M 117/2013 (ca. 84,5 Mio. Euro) - Ortsumfahrung Praunheim: Produktbereich 16, Produktgruppe: 16.03, Projektdef.-Nr.: 5.002453, S. 254 Bd. 2 (Planungskosten 224.000 Euro, geschätzte Gesamtkosten bis zu 65 Mio. Euro) - Platzanlage Hauptwache: Produktbereich 13, Produktgruppe: 13.01, Projektdef.-Nr.: 5.003007, S. 269 Bd. 1, (ca. 12. Mio. Euro) - Schirn-Plateau (ehemals Errichtung Stadthaus am Markt): Produktbereich 13, Produktgruppe: 13.01, Projektdef.-Nr.: 5.00564, S. 150 Bd. 2 (ca. 4,6 Mio. Euro) - Neubebauung Dom-Römer-Areal: Produktbereich 13, Produktgruppe 13.01, Projektdef.-Nr.: 5.005642, S. 151 Bd. 2 (29,991 Mio. Euro) - Die restlichen Planungsmittel für den Erweiterungsbau des Museums für Weltkulturen. Produktbereich 21, Produktgruppe: 21.23, Projektdef.-Nr.: 5.001924, S. 272 Bd. 1 (ca. 8,3 Mio. Euro) Begründung: Die oben aufgelisteten Projekte stellen aus Sicht der LINKEN unnötige Ausgaben dar. Die für diese Projekte eingestellten Mittel könnten in anderen Bereichen sinnvoller eingesetzt werden.
Inhalt
Etatantrag vom 06.11.2013, E 255
Betreff: Produktbereich: verschiedene Unnötige oder überteuerte Projekte stoppen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 146 vom 23.08.2013, Haushalt 2014 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2014-2017. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2013, § 4004, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Planungs- und Investitionsmittel für folgende Projekte werden gestrichen: - Streckenneubau der S-Bahn zwischen Flughafen-Regionalbahnhof und Stadion mit Anlage der Station Gateway Gardens: Produktbereich 16, Produktgruppe: 16.11, Projektdef.-Nr.: 5.002424, S. 321 Bd. 2, Siehe auch M 117/2013 (ca. 84,5 Mio. Euro) - Ortsumfahrung Praunheim: Produktbereich 16, Produktgruppe: 16.03, Projektdef.-Nr.: 5.002453, S. 254 Bd. 2 (Planungskosten 224.000 Euro, geschätzte Gesamtkosten bis zu 65 Mio. Euro) - Platzanlage Hauptwache: Produktbereich 13, Produktgruppe: 13.01, Projektdef.-Nr.: 5.003007, S. 269 Bd. 1, (ca. 12. Mio. Euro) - Schirn-Plateau (ehemals Errichtung Stadthaus am Markt): Produktbereich 13, Produktgruppe: 13.01, Projektdef.-Nr.: 5.00564, S. 150 Bd. 2 (ca. 4,6 Mio. Euro) - Neubebauung Dom-Römer-Areal: Produktbereich 13, Produktgruppe 13.01, Projektdef.-Nr.: 5.005642, S. 151 Bd. 2 (29,991 Mio. Euro) - Die restlichen Planungsmittel für den Erweiterungsbau des Museums für Weltkulturen. Produktbereich 21, Produktgruppe: 21.23, Projektdef.-Nr.: 5.001924, S. 272 Bd. 1 (ca. 8,3 Mio. Euro)
Begründung: Die oben aufgelisteten Projekte stellen aus Sicht der LINKEN unnötige Ausgaben dar. Die für diese Projekte eingestellten Mittel könnten in anderen Bereichen sinnvoller eingesetzt werden.Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Sonderausschuss "Dom-Römer" Kultur- und Freizeitausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 5, 7 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 11.11.2013
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 6. November 2013 brachte LINKE. diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 8 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 09.12.2013 im Sonderausschusses "Dom-Römer" abgelehnt.
Beratungsverlauf8 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: 4 GRÜNE, CDU und FDP gegen 1 GRÜNE, 3 SPD und LINKE. (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FREIE WÄHLER, FDP und REP gegen FARBECHTE (= Annahme) bei Enthaltung fraktionslos
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: 1. bis 4. Spiegelstrich: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. und RÖMER (= Annahme) 5. und 6. Spiegelstrich: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER und NPD (= Ablehnung) Piraten (1., 3. und 4. Spiegelstrich = Annahme, 2. Spiegelstrich = Prüfung und Berichterstattung, 5. und 6. Spiegelstrich = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: 1., 3. und 4. Spiegelstrich: CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) 2. Spiegelstrich: CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. und RÖMER (= Annahme) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) 5. und 6. Spiegelstrich: CDU, GRÜNE, SPD und Piraten gegen LINKE. (= Annahme) und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, FREIE WÄHLER und NPD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: 1., 3. und 4. Spiegelstrich: CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER gegen Piraten und RÖMER (= Annahme) 2. Spiegelstrich: CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER gegen Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie RÖMER (= Annahme) 5. und 6. Spiegelstrich: CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und Piraten gegen RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) FDP und NPD (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten (1., 3. und 4. Spiegelstrich = Annahme, 2. Spiegelstrich = Prüfung und Berichterstattung, 5. und 6. Spiegelstrich = Ablehnung) Römer und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) NPD (= Ablehnung)