Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.06 Verkehrseinrichtungen
Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Erhöhung des Budgets für den barrierefreien Umbau von Lichtsignalanlagen um 170.000 € auf 500.000 €. Dies soll die Ausstattung mit akustischen Signalgebern verbessern und den gestiegenen Baukosten Rechnung tragen. Ziel ist es, die Barrierefreiheit für sehbehinderte Menschen zu erhöhen und eine Prioritätenliste für Umbauten zu schaffen.
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Thema Fußverkehr verfolgenAntrag
Der Magistrat wird aufgefordert, das Budget für den barrierefreien und verkehrsgerechten Umbau von Lichtsignalanlagen (LSA) im Jahre 2020 um 170 000 € auf 500 000 € zu erhöhen, um damit mehr LSA mit akustischem Signalangeber barrierefrei auszustatten und die gestiegenen Baukosten auszugleichen. Dies soll priorisiert nach Gefährlichkeit/Verkehrsaufkommen an der Kreuzung und nach Bedarf durch betroffene sehbehinderte Personen geschehen. Dabei soll keine Rolle spielen, ob die LSA wegen veralteter Bauweise ganz oder nur vereinfacht umgebaut werden kann. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.
Begründung
Bisher werden zu wenige LSA im Rahmen von Baumaßnahmen oder manchmal auf Antrag bei einfacher Umbaumöglichkeit mit akustischen Signalgebern ausgestattet. Es ist nicht bekannt, wann oder ob eine LSA umgebaut werden wird, eine Prioritätenliste ist nicht veröffentlicht. Sehbehinderte Menschen können z. B. nicht abschätzen, ob LSA auf ihren täglichen Wegen im Laufe ihres Lebens einmal barrierefrei werden oder nie. Das entspricht nicht der UN-Behindertenkonvention und behindert eine echte Inklusion.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. Februar 2020Sie sind hierEE 22Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.06 Verkehrseinrichtungen Mehr Lichtsignalanlagen barrierefrei ausbauenEtatantrag · CDU, SPD, GRÜNE
- 25. September 2020Antwort des Magistrats · nach 31 WochenBB 531Mehr Lichtsignalanlagen barrierefrei ausbauenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
16.06 Verkehrseinrichtungen
Ausgaben 2025: 15 Mio € · im Antragsjahr 2020 12 Mio € — preisbereinigt +2 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.