Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Personalausweise für Obdach- und Wohnungslose gebührenfrei ermöglichen
Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, die Beantragung von neuen Personalausweisen für obdach- und wohnungslose Menschen gebührenfrei zu ermöglichen, um deren soziale Teilhabe zu verbessern. Hierzu wird ein einmaliger Betrag von 40.000 Euro im Haushaltsplan 2026 eingestellt.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAntrag
Um die Beantragung von neuen Personalausweisen für Obdach- und Wohnungslose gebührenfrei zu ermöglichen, werden in den Haushaltsplan 2026 einmalig für das Haushaltsjahr 2026 40.000 Euro eingestellt.
Begründung
Viele wohnungs- und obdachlose Menschen verfügen über keinen gültigen Personalausweis und sind dadurch faktisch von grundlegenden Rechten und staatlichen Leistungen ausgeschlossen. Ohne Ausweisdokument ist weder der Zugang zu Sozialleistungen, medizinischer Versorgung und Notunterkünften noch eine Arbeitsaufnahme oder die Eröffnung eines Bankkontos möglich. Kommunen wie Bremen und Düsseldorf zeigen, dass die Übernahme der Ausweisgebühren ein wirksames Instrument ist, um Ausgrenzung abzubauen und bürokratische Hürden zu reduzieren. Der Fonds schließt eine bestehende Versorgungslücke, stärkt soziale Teilhabe und unterstützt zeitgleich bestehende kommunale Angebote.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 26. Januar 2026Sie sind hierEE 210Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Personalausweise für Obdach- und Wohnungslose gebührenfrei ermöglichenEtatantrag · GRÜNE, SPD, Volt
- 27. Juli 2026Antwort des Magistrats · nach 26 WochenBB 234Personalausweise für Obdach- und Wohnungslose gebührenfrei ermöglichenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes
Ausgaben 2025: 1.452 Mio €
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: FDP und AfD; GRÜNE, CDU, SPD, Linke und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, FDP und AfD (= Ablehnung)