Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Erhöhung der Mittel zur Substanzerhaltung des Straßen- und Wegenetzes

Etatantrag vom 26.04.2017, E 17

Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Erhöhung der Mittel zur Substanzerhaltung des Straßen- und Wegenetzes Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 39 vom 17.02.2017, Haushalt 2017 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2017 - 2020. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.06.2017, § 1429, dokumentiert. Zwischenbescheide des Magistrats vom 22.08.2017, 09.03.2018, 30.07.2018, 07.11.2018, 12.03.2019, 27.06.2019, 14.11.2019, 08.04.2020, 10.06.2020, 24.11.2020, 18.05.2021 und 13.12.2021 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, nötigenfalls unter Inanspruchnahme externer Fachleute vertieft zu prüfen und zu berichten, in welcher finanziellen Höhe unter den Verhältnissen in Frankfurt am Main und unter Berücksichtigung der Erfahrungen anderer Großstädte in Deutschland die laufende Straßenunterhaltung betrieben werden muss, um langfristig die Summe der Aufwendungen für laufende Unterhaltung und periodische Grunderneuerung zu minimieren. Soweit sich daraus eine belastbare Annahme für die Notwendigkeit höherer laufender Unterhaltungsaufwendungen ergibt, sollen die Straßenunterhaltungsmittel in den nächsten Haushalten entsprechend angepasst werden. Vorläufig werden die Mittel für die Straßenunterhaltung innerhalb der "Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen" (Kontengruppe 60, 61, 67 - 69) im Teilergebnishaushalt der Produktgruppe von 11.494.210 € auf 14.000.000 € erhöht. Sollten aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung die Mittel nicht vollständig in 2017 verausgabt werden können, ist eine Resteübertragung in das Jahr 2018 vorzusehen.

Begründung: In den letzten Jahren konnte der Rückstand bei den Straßensanierungen abgebaut werden. Dennoch ist festzuhalten, daß der Mitteleinsatz für die Straßenunterhaltung möglicherweise nicht ausreicht, um die Substanz zu erhalten und unnötig kostenträchtige Sanierungen zu vermeiden. Im Haushaltsentwurf wird auf Seite 1212 dargelegt, dass nach Empfehlungen der Forschungsanstalt für Straßen- und Verkehrswesen bei der Straßenunterhaltung zur Substanzerhaltung 1,30 €/qm jährlich erforderlich sein sollen, während im Haushaltsentwurf Mittel für nur 0,54 €/qm vorgesehen sind. Da das Unterlassen von Reparaturen wahrscheinlich zu kostenträchtigeren Sanierungen in der Folgezeit führt, ist es sinnvoll, einmal vertieft zu untersuchen, welche Größenordnung unter den spezifischen Bedingungen in Frankfurt am Main die richtige ist. Vorläufig sollen die Unterhaltungsmittel um ca.2,5 Mio. € auf 14 Mio. € erhöht werden, um den Abstand zu den genannten Empfehlungen zu verringern.