Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Einrichtung eines kommunalen Schulfonds
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Thema Schulen und Bildung verfolgenBegründung
Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Einrichtung eines kommunalen Schulfonds Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 23.05.2008 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt werden Mittel für die Einrichtung eines kommunalen Schulfonds in Höhe von 1 Mio. Euro eingestellt. Begründung: Die vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) vorgelegten und von der Bundesagentur für Arbeit bestätigten Zahlen zu Hartz IV-Leistungen an Kinder unter 15 Jahren zeigen, dass gerade das Thema Kinderarmut eine besondere Herausforderung ist. Das BIAJ ermittelte für März 2007 die Anzahl der Kinder unter 15 Jahren, die auf Sozialgeld angewiesen sind. Dies betrifft im Bundesdurchschnitt 16,9 Prozent aller Kinder, in Hessen dagegen nur 15,2 Prozent, in Frankfurt aber durchschnittlich 23,7 Prozent (das sind 19.932 Kinder). Diese Kinder müssen z.B. mit ca. 2,57 Euro pro Tag für Ernährung und Getränke auskommen. Die Kommunalpolitik ist hier gefragt eigene Initiativen zu entwickeln, neben bereits laufenden, wie z.B. der Bundesratsinitiative des Saarlandes zur Gewährleistung einer kostenlosen Mittagsverpflegung in Ganztagsschulen für alle Schulen in unserem Land. Ein kommunaler Schulfond für Ausgaben wie Schulranzen, Turnbeutel, Hefte, Ordner, Schreibmaterial, Kopiergeld etc. wäre den betroffenen Kindern eine große Hilfe, da in der amtlichen Bedarfsaufstellung, die den Regelleistungen zugrunde liegt, keine Kosten hierfür vorgesehen sind. Entsprechende Vorschläge gibt es in Darmstadt, wo pro Kind ein einmaliger Betrag von 50 bzw. 80 Euro vorgesehen ist. Bei den ca. 20.000 betroffenen Kindern in Frankfurt wäre hier ein Betrag von 1 Mio. Euro zu veranschlagen. Deckungsvorschlag: Die erforderlichen Mittel werden dem Produktbereich 31.05 entnommen (Rücknahme der Gewerbesteuersenkung).
Inhalt
Etatantrag vom 21.01.2008, E 175
Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Einrichtung eines kommunalen Schulfonds Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 23.05.2008 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt werden Mittel für die Einrichtung eines kommunalen Schulfonds in Höhe von 1 Mio. Euro eingestellt.
Begründung: Die vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) vorgelegten und von der Bundesagentur für Arbeit bestätigten Zahlen zu Hartz IV-Leistungen an Kinder unter 15 Jahren zeigen, dass gerade das Thema Kinderarmut eine besondere Herausforderung ist. Das BIAJ ermittelte für März 2007 die Anzahl der Kinder unter 15 Jahren, die auf Sozialgeld angewiesen sind. Dies betrifft im Bundesdurchschnitt 16,9 Prozent aller Kinder, in Hessen dagegen nur 15,2 Prozent, in Frankfurt aber durchschnittlich 23,7 Prozent (das sind 19.932 Kinder). Diese Kinder müssen z.B. mit ca. 2,57 Euro pro Tag für Ernährung und Getränke auskommen. Die Kommunalpolitik ist hier gefragt eigene Initiativen zu entwickeln, neben bereits laufenden, wie z.B. der Bundesratsinitiative des Saarlandes zur Gewährleistung einer kostenlosen Mittagsverpflegung in Ganztagsschulen für alle Schulen in unserem Land. Ein kommunaler Schulfond für Ausgaben wie Schulranzen, Turnbeutel, Hefte, Ordner, Schreibmaterial, Kopiergeld etc. wäre den betroffenen Kindern eine große Hilfe, da in der amtlichen Bedarfsaufstellung, die den Regelleistungen zugrunde liegt, keine Kosten hierfür vorgesehen sind. Entsprechende Vorschläge gibt es in Darmstadt, wo pro Kind ein einmaliger Betrag von 50 bzw. 80 Euro vorgesehen ist. Bei den ca. 20.000 betroffenen Kindern in Frankfurt wäre hier ein Betrag von 1 Mio. Euro zu veranschlagen. Deckungsvorschlag: Die erforderlichen Mittel werden dem Produktbereich 31.05 entnommen (Rücknahme der Gewerbesteuersenkung). Bericht des Magistrats vom 21.07.2008, B 440 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: KAV
Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 29.01.2008
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. Januar 2008Sie sind hierEE 175Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Einrichtung eines kommunalen SchulfondsEtatantrag · FAG
- 21. Juli 2008Antwort des Magistrats · nach 26 WochenBB 440- Schlechter Schulstart für immer mehr Kinder in Frankfurt - Einrichtung eines Schulmaterialfonds - Übernahme der Kosten für die Unterrichtsmaterialien in den öffentlichen Schulen im Nordend - Bekämpfung der Kinderarmut - Schulmittelfonds einrichten - SchMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben
Ausgaben 2025: 420 Mio €
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 76), LINKE. und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen E 76), LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) NPD (= Annahme) Aktenzeichen: 40 1