Produktbereich: 12 Brandschutz und Rettungsdienst Produktgruppe: 12.01 Brandschutz Mobilen Hochwasser- bzw. Starkregenschutz an den Niddazuflüssen optimieren

Vorlagentyp: EGRÜNESPDVoltErstellt: 26.01.2026Aktualisiert: 26.08.2026

5 Sitzungen

Vorlage

Idee

Zusammenfassung

Der Antrag umfasst die einmalige Bereitstellung von 250.000 Euro im Haushaltsplan 2026 zur Anschaffung mobiler Hochwasserschutzelemente für die Frankfurter Feuerwehr. Dies soll den Schutz der Bürger:innen vor extremen Wetterereignissen wie Hochwasser und Starkregen verbessern.

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Antrag

In den Haushaltsplan 2026 für das Haushaltsjahr 2026 werden einmalig 250.000 Euro eingestellt, um es der Frankfurter Feuerwehr zu ermöglichen zusätzliche moderne und schnell einsatzfähige Schutzelemente vor Hochwasser und Starkregen zu erwerben. Diese Elemente sind in räumlicher Nähe zu besonders neuralgischen Stellen an den Niddazuflüssen - z. B. Alt-Niederursel am Urselbach - zu lagern, wobei sich dazu vor allem die örtlichen Freiwilligen Feuerwehren anbieten.

Begründung

Immer wieder kommt es zu plötzlich auftretenden Starkregenereignissen und temporären Hochwasserereignissen an den Niddazuflüssen. Hier können schnell und unkompliziert einsetzbare mobile Hochwasserschutzelemente zum Schutz von Hab und Gut der Bürger:innen einen großen Beitrag leisten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

1Fraktion bringt Etatantrag ein
2Haushaltsberatungen
3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 26. Januar 2026 brachten GRÜNE, SPD, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

Haushaltstopf dieses Antrags

Zur Haushaltsanalyse

12.01 Brandschutz

Ausgaben 2025: 113 Mio €

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf5 Beratungen

OBR 8

Sitzung 44 · 19.02.2026

TO I, TOP 36

Angenommen

Der Vorlage E 165 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:

Alle

Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 14

Sitzung 45 · 23.02.2026

TO I, TOP 26

Angenommen

Der Vorlage E 165 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:

Alle

Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7

Sitzung 44 · 24.02.2026

TO I, TOP 10

Angenommen

Der Vorlage E 165 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:

FDP

Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung

Sitzung 42 · 02.03.2026

TO I, TOP 17

Angenommen

Der Vorlage E 165 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:

CDUBFF-BIGAfDÖkoLinX-ELFFRAKTIONStadtv. Bäppler-Wolf

Ablehnung:

FDP

Sonstige:

Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Linke (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Volt (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen FDP (= Ablehnung); GRÜNE, SPD, Linke und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses

Sitzung 45 · 03.03.2026

TO II, TOP 28

Beraten

1. Der Vorlage E 117 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage E 322 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage E 335 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage E 336 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage E 382 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage E 383 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage E 384 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage E 385 wird abgelehnt. 9. Die Vorlage E 386 wird abgelehnt. 10. Die Vorlage E 412 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage E 421 wird abgelehnt. 12. Die Vorlage E 422 wird abgelehnt. 13. Die Vorlage E 424 wird abgelehnt. 14. Die Vorlage E 426 wird abgelehnt. 15. Die Vorlage E 37 wird abgelehnt. 16. Die Vorlage E 38 wird abgelehnt. 17. Die Vorlage E 39 wird abgelehnt. 18. Die Vorlage E 40 wird abgelehnt. 19. Die Vorlage E 41 wird abgelehnt. 20. Die Vorlage E 42 wird abgelehnt. 21. Die Vorlage E 43 wird abgelehnt. 22. Die Vorlage E 44 wird abgelehnt. 23. Die Vorlage E 45 wird abgelehnt. 24. Die Vorlage E 46 wird abgelehnt. 25. Die Vorlage E 47 wird abgelehnt. 26. Die Vorlage E 91 wird abgelehnt. 27. Die Vorlage E 92 wird abgelehnt. 28. Die Vorlage E 93 wird abgelehnt. 29. Die Vorlage E 94 wird abgelehnt. 30. Die Vorlage E 95 wird abgelehnt. 31. Die Vorlage E 96 wird abgelehnt. 32. Die Vorlage E 99 wird abgelehnt. 33. Die Vorlage E 100 wird abgelehnt. 34. Die Vorlage E 101 wird abgelehnt. 35. Die Vorlage E 102 wird abgelehnt. 36. Die Vorlage E 103 wird abgelehnt. 56. Der Vorlage E 202 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 57. Der Vorlage E 204 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 58. Der Vorlage E 205 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 87. Der Vorlage E 234 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 95. Der Vorlage E 307 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 99. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage E 381 zurückgezogen hat. 100. Die Vorlage E 380 wird abgelehnt. 101. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage E 341 zurückgezogen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)

Zustimmung:

GrüneCDUSPDLinkeAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

FDP

Sonstige:

BFF-BIG (kein Votum)

zu 2)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeBFF-BIGVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUFDPAfD

zu 3)

Zustimmung:

GrüneCDUSPDLinkeBFF-BIGAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

FDP

zu 4)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeBFF-BIGVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUFDPAfD

zu 5)

Zustimmung:

GrüneCDUSPDLinkeFDPBFF-BIGAfDVolt

Ablehnung:

ÖkoLinX-ELFFRAKTION

zu 6)

Zustimmung:

GrüneCDUSPDLinkeFDPBFF-BIGAfDVolt

Ablehnung:

ÖkoLinX-ELFFRAKTION

zu 7)

Zustimmung:

GrüneCDUSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

BFF-BIGAfD

zu 8)

Zustimmung:

GrüneCDUSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

BFF-BIGAfD

zu 9)

Zustimmung:

GrüneCDUSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

BFF-BIGAfD

zu 10)

Zustimmung:

GrüneCDUSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

BFF-BIGAfD

zu 11)

Zustimmung:

GrüneCDUSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

BFF-BIGAfD

zu 12)

Zustimmung:

GrüneCDUSPDLinkeFDPBFF-BIGVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

AfD

zu 13)

Zustimmung:

GrüneCDUSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

BFF-BIGAfD

zu 14)

Zustimmung:

GrüneCDUSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

BFF-BIGAfD

zu 15)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeFDPAfDVolt

Ablehnung:

CDUBFF-BIGÖkoLinX-ELFFRAKTION

zu 16)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeFDPBFF-BIGAfDVolt

Ablehnung:

CDUÖkoLinX-ELFFRAKTION

zu 17)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeFDPVolt

Ablehnung:

CDUBFF-BIGAfDÖkoLinX-ELFFRAKTION

zu 18)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeFDPAfDVolt

Ablehnung:

CDUBFF-BIGÖkoLinX-ELFFRAKTION

zu 19)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeFDPVolt

Ablehnung:

CDUBFF-BIGAfDÖkoLinX-ELFFRAKTION

zu 20)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeFDPAfDVolt

Ablehnung:

CDUBFF-BIGÖkoLinX-ELFFRAKTION

zu 21)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeFDPAfDVolt

Ablehnung:

CDUBFF-BIGÖkoLinX-ELFFRAKTION

zu 22)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeFDPAfDVolt

Ablehnung:

CDUBFF-BIGÖkoLinX-ELFFRAKTION

zu 23)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeFDPAfDVolt

Ablehnung:

CDUÖkoLinX-ELFFRAKTIONBFF-BIG

zu 24)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeFDPBFF-BIGAfDVolt

Ablehnung:

CDUÖkoLinX-ELFFRAKTION

zu 25)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeFDPAfDVolt

Ablehnung:

CDUÖkoLinX-ELFFRAKTIONBFF-BIG

zu 26)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeFDPVolt

Ablehnung:

CDUBFF-BIGAfDÖkoLinX-ELFFRAKTION

zu 27)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELF

Ablehnung:

CDUBFF-BIGAfDFRAKTION

zu 28)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUBFF-BIG

zu 29)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUBFF-BIGAfD

zu 30)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELF

Ablehnung:

CDUBFF-BIGAfDFRAKTION

zu 31)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUBFF-BIG

zu 32)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeFDPAfDVolt

Ablehnung:

CDUBFF-BIGÖkoLinX-ELFFRAKTION

zu 33)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeFDPVolt

Ablehnung:

CDUBFF-BIGAfDÖkoLinX-ELFFRAKTION

zu 34)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeFDPVoltFRAKTION

Ablehnung:

CDUBFF-BIGAfDÖkoLinX-ELF

zu 35)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeFDPBFF-BIGAfDVolt

Ablehnung:

CDUÖkoLinX-ELFFRAKTION

zu 36)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeFDPVolt

Ablehnung:

CDUBFF-BIGAfDÖkoLinX-ELFFRAKTION

zu 56)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeBFF-BIGVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUFDPAfD

zu 57)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeBFF-BIGVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUFDPAfD

zu 58)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUFDPBFF-BIGAfD

zu 87)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeBFF-BIGVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUFDPAfD

zu 95)

Zustimmung:

GrüneSPDLinkeBFF-BIGAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION

Ablehnung:

CDUFDP

zu 100)

Zustimmung:

GrüneCDUSPDLinkeFDPBFF-BIGAfDVolt

Ablehnung:

ÖkoLinX-ELFFRAKTION

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen FDP (= Ablehnung); BFF-BIG (= kein Votum) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und AfD (= Ablehnung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen FDP (= Ablehnung) zu 4. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, FDP und AfD (= Ablehnung) zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit Ersetzen von 30 durch 140, also 600%) und FRAKTION (= Annahme) zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Annahme) zu 8. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Annahme) zu 9. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Annahme) zu 10. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Annahme) zu 11. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme unter Hinweis auf E 384) und AfD (= Annahme) zu 12. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) zu 13. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Annahme) zu 14. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme unter Hinweis auf die Vorlage E 386) und AfD (= Annahme) zu 15. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD und Volt gegen CDU, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) zu 16. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) zu 17. GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) zu 18. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD und Volt gegen CDU, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) zu 19. GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) zu 20. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD und Volt gegen CDU, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) zu 21. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD und Volt gegen CDU, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) zu 22. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD und Volt gegen CDU, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) zu 23. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 24. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) zu 25. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 26. GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) zu 27. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, BFF-BIG, AfD und FRAKTION (= Annahme) zu 28. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) zu 29. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme) zu 30. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, BFF-BIG, AfD und FRAKTION (= Annahme) zu 31. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) zu 32. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD und Volt gegen CDU, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) zu 33. GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) zu 34. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, BFF-BIG, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) zu 35. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) zu 36. GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) zu 56. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, FDP und AfD (= Ablehnung) zu 57. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und AfD (= Ablehnung) zu 58. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, FDP, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung) zu 87. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und AfD (= Ablehnung) zu 95. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Ablehnung) zu 100. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)