Investitionsprogramm 2007 bis 2010 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Barrierefreie öffentliche Gebäude in Frankfurt am Main

Etatantrag vom 20.12.2006, E 15

Betreff: Investitionsprogramm 2007 bis 2010 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Barrierefreie öffentliche Gebäude in Frankfurt am Main Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 200 vom 06.10.2006, Haushaltsplan und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2007, Investitionsprogramm 2007-2010, Finanzplanung in der Form des Konsolidierungsprogramms 2010. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2007, § 1470, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

In das Investitionsprogramm werden für das Jahr 2007 500.00 € und für die Jahre 2008 bis 2010 jeweils 1.000.000 € für den barrierefreien Umbau öffentlicher Gebäude neu eingestellt.

Begründung:

Durch die Unterzeichnung der Erklärung von Barcelona verpflichtete sich die Stadt Frankfurt am Main u.a., im Rahmen ihrer Befugnisse Maßnahmen zur Umgestaltung öffentlicher Gebäude dahingehend zu ergreifen, dass sie von Menschen mit Behinderungen in vollem Umfang genutzt werden können.

Durch das vorgesehene Programm soll diese Intention aufgegriffen und der barrierefreie Umbau öffentlicher Gebäude vorangetrieben werden, Die eingestellten Finanzmittel sollen für kleinere Maßnahmen wie z. B. dem Einbau von barrierefreien Türen bereitstehen, die bisher wegen fehlender Gelder nicht oder nur mit großer zeitlicher Verzögerung umgesetzt werden konnten. Durch die Vergabe der Aufträge in kleinen Losen können die Anbieter der lokalen Wirtschaft Berücksichtigung finden, so dass das örtliche Handwerk an dem Programm partizipieren kann.