Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung Westerbachstraße

Etatantrag vom 25.01.2019, E 14

Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung Westerbachstraße Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 199 vom 02.11.2018, Entwurf Haushalt 2019 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2019 - 2022. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019, § 3734, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, bis wann in der Produktgruppe 16.03 ausreichend Finanzmittel zur Sanierung der Fahrbahnoberfläche in der Westerbachstraße und zur Einrichtung eines Bussonderfahrstreifens sowie eines Schutzstreifens für Radverkehr eingestellt sind. Er wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, diese dringend notwendigen Arbeiten bis 2021 abzuschließen.

Begründung: Wie in der ST 1830/18 erläutert, ist zur nachhaltigen Anbringung der Markierungen für den Bussonderfahrstreifen und den Schutzstreifen für den Radverkehr eine Fahrbahnoberflächensanierung der Westerbachstraße erforderlich. Der Bussonderstreifen ist dringend erforderlich, um eine pünktliche Haltestellenanfahrt der Buslinien zu garantieren. Bisher bleiben die Busse häufig im Stau stecken, wodurch der Umstieg auf den ÖPNV unattraktiv wird. Zum Weiteren verbessert die Maßnahme auch den Radverkehr, da die Bussonderfahrspur für den Radverkehr freigegeben und in der Gegenrichtung ein Schutzstreifen für den Radverkehr markiert werden soll.