Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Einhausung: Lärmschutz an der A 661 realisieren

Etatantrag vom 25.04.2017, E 147

Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Einhausung: Lärmschutz an der A 661 realisieren Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 39 vom 17.02.2017, Haushalt 2017 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2017 - 2020. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.06.2017, § 1429, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Planungsmittel für die Einhausung der BAB A 661 werden in den Haushalt 2017 eingestellt.
2. Die Einhausung wird entlang des kompletten Ausbaus der A 661 innerhalb des Stadtgebiets geplant, sodass die Anwohnerinnen und Anwohner entsprechend den Vorgaben des Bundesimmissionsschutzgesetzes vor Lärm geschützt werden. Begründung: Die Verantwortung für den Lärm an den Autobahnen haben die Autofahrerinnen und Autofahrer als Verursacher und der Bund als der Zuständige für die Autobahnen, nicht die Anwohnerinnen und Anwohner. Auch wenn der Bund die vollständige Kostenübernahme verweigert, muss die Stadt Frankfurt die Kosten für die Volleinhausung tragen, denn sie hat die Verantwortung für die Gesundheit ihrer Bürger*innen. Es kann nicht sein, dass dem motorisierten Individualverkehr mehr und mehr Raum und Geld zugestanden wird, während die Gesundheit der Menschen in den Hintergrund tritt. Die Machbarkeitsstudie "Einhausung BAB 661" von Krebs und Kiefer hat eindeutig gezeigt, dass bestmöglicher Lärm- und Umweltschutz nur mit einer Einhausung mit Luftfilteranlage gewährleistet werden kann. Gerade da eine zusätzliche Wohnungsbebauung in unmittelbarer Umgebung der A 661 geplant ist, muss die Einhausung kommen, um die Gesundheit zu gewährleisten. Da nachträgliche Schutzbauten um ein Vielfaches teurer werden, muss die Einhausung mit Luftreinigungsanlage von vornherein geplant werden. Die reiche Stadt Frankfurt kann sich nicht nur eine neue Altstadt, ein Stadthaus und die horrenden Mehrkosten dafür leisten, sondern auch die Einhausung der A
3. Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 02.05.2017