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Verwaltungshaushalt 2005/2006 Produktbereich: 12 Brandschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz Produktgruppe: 12.4 Genehmigung, Aufsicht und Service für…

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Verwaltungshaushalt 2005/2006 Produktbereich: 12 Brandschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz Produktgruppe: 12.4 Genehmigung, Aufsicht und Service für Dritte im Brandschutz und Rettungsdienst Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit im Brand- und Ka

Vorlagentyp: ECDUSPDGRÜNEFDP
40 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
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Begründung

Mitgliederverbände der Arbeitsgemeinschaft der freiwilligen Feuerwehren und Hilfsorganisationen in Frankfurt (AGFH) beklagen, mit dem Wegfall des Tages der offenen Tür der Stadt Frankfurt am Main, eine für ihre Arbeit wesentliche Darstellungsmöglichkeit verloren zu haben. Ihrer Forderung, den Tag der offenen Tür wieder einzuführen, kann wegen den ernormen Kosten nicht nachgekommen werden. Allerdings sollte dieses wichtige Anliegen in ähnlicher, speziell auf deren Belange abgestimmter Form nachgekommen werden, denn schließlich handelt es sich auch um ein Instrument um neue engagierte Ehrenamtliche zu werben. Den geringen Kosten in Höhe von 12.000,- € steht somit ein erheblicher gesellschaftlicher Nutzen gegenüber. Die Stadtverordnetenversammlung hat bereits einen Antrag (NR 1450/03) verabschiedet, der den Brandschutzdezernenten auffordert, in diesem Sinne zu handeln. Leider hat der Magistrat dies bei der Haushaltsaufstellung nicht berücksichtigt. Antragstellende Fraktion: CDU SPD GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.08.2005, B 573 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 26.11.2004 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 30.11.2004, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage E 141 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 02.12.2004, TO I, TOP 5 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 141 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) PDS (= Ablehnung) BFF (= Enthaltung) E.L. (= Prüfung und Berichterstattung)

Inhalt

Etatantrag vom 24.11.2004, E 141

Betreff:

Verwaltungshaushalt 2005/2006 Produktbereich: 12 Brandschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz Produktgruppe: 12.4 Genehmigung, Aufsicht und Service für Dritte im Brandschutz und Rettungsdienst Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit im Brand- und Katastrophenschutz, sowie im Rettungsdienst

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 173 vom 10.09.2004, Haushaltsplan und Wirtschaftspläne für die Haushaltsjahre 2005 und 2006, Investitionsprogramm 2005-2008. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2004, § 8341, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Um die Öffentlichkeitsarbeit der Organisationen, die im Rettungsdienst, Brandschutz und/oder Katastrophenschutz zu unterstützen veranstaltet die Stadt Frankfurt am Main jährlich einen 'Tag des Katastrophenschutzes’, bei dem sich die Organisationen darstellen können. Der Römerberg und Räumlichkeiten im Römer werden hierfür bereitgestellt. Für diese Maßnahme werden in den Haushalt 2005 und 2006 jeweils 12.000,- € eingestellt. Die Deckung erfolgt aus der Kostengruppe 5 (Sachkosten) der Produktgruppe 12.4 'Genehmigung, Aufsicht und Service für Dritte im Brandschutz und Rettungsdienst’ in Höhe von 1.112.000,- €.

Begründung:

Mitgliederverbände der Arbeitsgemeinschaft der freiwilligen Feuerwehren und Hilfsorganisationen in Frankfurt (AGFH) beklagen, mit dem Wegfall des Tages der offenen Tür der Stadt Frankfurt am Main, eine für ihre Arbeit wesentliche Darstellungsmöglichkeit verloren zu haben. Ihrer Forderung, den Tag der offenen Tür wieder einzuführen, kann wegen den ernormen Kosten nicht nachgekommen werden. Allerdings sollte dieses wichtige Anliegen in ähnlicher, speziell auf deren Belange abgestimmter Form nachgekommen werden, denn schließlich handelt es sich auch um ein Instrument um neue engagierte Ehrenamtliche zu werben. Den geringen Kosten in Höhe von 12.000,- € steht somit ein erheblicher gesellschaftlicher Nutzen gegenüber.

Die Stadtverordnetenversammlung hat bereits einen Antrag (NR 1450/03) verabschiedet, der den Brandschutzdezernenten auffordert, in diesem Sinne zu handeln. Leider hat der Magistrat dies bei der Haushaltsaufstellung nicht berücksichtigt.

Antragstellende Fraktion: CDU SPD GRÜNE FDP

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. November 2004Sie sind hier
    EE 141Verwaltungshaushalt 2005/2006 Produktbereich: 12 Brandschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz Produktgruppe: 12.4 Genehmigung, Aufsicht und Service für Dritte im Brandschutz und Rettungsdienst Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit im Brand- und Ka
    Etatantrag · CDU, SPD, GRÜNE, FDP
  2. 29. August 2005Antwort des Magistrats · nach 40 WochenBB 573Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit im Brand- und Katastrophenschutz sowie im RettungsdienstMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

12 Brandschutz und Rettungsdienst

Ausgaben 2025: 148 Mio €

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 1
Sitzung 36 · 30.11.2004
TO I, TOP 14
Zur Kenntnis
Die Vorlage E 141 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 37 · 02.12.2004
TO I, TOP 5
Angenommen
Der Vorlage E 141 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREPÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
FAGPDS
Enthaltung:
BFF
Sonstige:
E.l (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) PDS (= Ablehnung) BFF (= Enthaltung) E.L. (= Prüfung und Berichterstattung)

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