Produktbereich: 10 Politische Willensbildung und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.3 Integrations-, Antidiskriminierungs- und überkulturelle Arbeit Haus der Kulturen

Etatantrag vom 25.02.2003, E 139

Betreff:

Produktbereich: 10 Politische Willensbildung und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.3 Integrations-, Antidiskriminierungs- und überkulturelle Arbeit Haus der Kulturen

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 280 vom 17.12.2002, Haushalts- und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2003, Investitionsprogramm 2003 bis 2006 Finanzplanung in der Form Konsolidierungsprogramm 2006. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.03.2003, § 5073, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Räumlichkeiten für ein Haus der Kulturen, einem Ort der Begegnung für Menschen unter-schiedlicher Nationalität, Kultur und Religion, werden mit dem Beginn des Haushaltsjahres 2004 vorzugsweise in der Liegenschaft Kaiserstraße 52 oder an einem anderen geeigne-ten Ort geschaffen. Die konzeptionelle Planung für dieses Projekt erfolgt in 2003 in Zu-sammenarbeit zwischen Kommunaler Ausländervertretung, dem Amt für Multikulturelle Angelegenheiten (AMKA), dem Liegenschaftsamt, ausländischen Vereinen und ggf. exter-nen Beratern.

Im Produktbereich 10, Produktgruppe 10.3, werden im Jahr 2003 20 T€ zur Erstellung einer Studie und einer Machbarkeitsanalyse bereitgestellt. Die Deckung erfolgt im gleichen Produktbereich.

Der Magistrat wird beauftragt, die erforderlichen Mittel gemäß der dann vorliegenden Studie zur Realisierung des Hauses der Kulturen in den Haushalt für die Jahre 2004 ff. einzustellen.

Begründung:

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 2178 vom 28.02.02 ist der grundsätz-liche Bedarf für ein Haus der Kulturen in Frankfurt parteiübergreifend festgestellt worden. Die Stadt Frankfurt am Main, die eine bundesweit beachtete Migrantenpolitik mit den Schwerpunkten in den Bereichen Integration und Antidiskriminierungsarbeit leistet, sollte unverzüglich die Chance einer freiwerdenden Liegenschaft nutzen, um dieses Projekt um-zusetzen. In anderen bundesrepublikanischen Städten, wie in Berlin, sind solche Einrich-tungen längst Ausweis für die Internationalität der jeweiligen Kommune.

Antragstellende Fraktion: FAG E.L.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Immigration und Integration Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 06.03.2003