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Produktbereich: 20 Bildung Bedarfsorientierte Sanierung der IGS Herder

Vorlagentyp: ELINKE
3 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

Die Integrierte Gesamtschule Herder (IGS- Herder) hat mit Beginn des Schuljahrs 2005-2006, eine als Dependance der IGS-Nordend im Gebäude des ehemaligen Herdergymnasiums mit rund 100 Schülerinnen und Schülern die Arbeit aufgenommen. Der Start als Integrierte Gesamtschule erfolgte mit Billigung des Staatlichen Schulamtes und Unterstützung des Bildungsdezernates der Stadt Frankfurt. Die IGS Herder ist seit Sommer 2009 als eigenständig gebundene Ganztagsschule vom Hessischen Kultusministerium anerkannt. Den behördlichen Vorgaben zum Aufbau einer Regelschule folgend, wurde nach Angaben der Schulleitung und des Schulelternbeirats im Sommer 2007 dem Stadtschulamt und dem Staatlichen Schulamt ein umfangreiches Planungspapier vorgelegt. Laut Schulleitung und Elternbeirat sind in diesem Papier das schul- und sozialpädagogische Konzept, die Organisationsstruktur und die besonderen Unterrichts- und Lernangebote beschrieben. Im Papier sei das Problem der absehbaren Raumnot angesprochen worden. Schon damals war klar, dass die Schule bis zum Endausbau im Herbst 2010 in jedem Jahr 108 Schülerinnen und Schüler plus Lehrerteam aufnehmen wird. Das Schuldezernat hat eine eigene Teilsanierungs- und Umbauplanung entwickelt, ohne auf die ausführlichen Planungsgrundlagen des ausgearbeiteten Schulkonzeptes einzugehen. Die nach derzeitiger Planung bis Sommer 2011 geschaffenen Strukturen werden nicht ausreichen, um 650 Kindern angemessene Lernbedingungen einschließlich Spielraum in den Pausen und Wahlpflichtangebote im Rahmen des Ganztagsprogramms an der IGS Herder bieten zu können. Der Verzicht des Schulamtes auf ein Gesamtkonzept stellt nach Auffassung der Schulgemeinde eine erhebliche Verschwendung von Steuergeldern dar, da in dem Moment, wo die Kinder aus dem Containerdorf in ihre Schule zurückkehren, die Bagger erneut anrollen müssen um die notwendige zweite Bauphase auszuführen. Überdies ist es auch erst während der zweiten Bauphase möglich, die heute schon erforderlichen Brandschutzvorkehrungen einzubauen. Wir fordern, dass die erforderlichen Maßnahmen für den Um- und Ausbau der IGS Herder in einem Anlauf erledigt werden und für diesen Zeitraum die gesamte Schule ausgelagert wird.

Inhalt

Etatantrag vom 17.02.2010, E 131

Betreff:

Produktbereich: 20 Bildung Bedarfsorientierte Sanierung der IGS Herder

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 237 vom 04.12.2009, Doppelhaushalt 2010 und 2011 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2010 - 2013. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.03.2010, § 7831, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Um das benötigte Raumprogramm für eine Integrierte Gesamtschule als gebundene Ganztagsschule umzusetzen, werden für den Ausbau und die Sanierung der IGS Herder Mittel für die folgenden Baumaßnahmen im Haushalt 2010 und 2011 bereitgestellt:

  1. Sanierung des Hauptgebäudes
  2. Sicherstellung des notwendigen Brandschutzes, damit Freiflächen und Flure als Arbeits- und Freizeitbereiche genutzt werden können
  3. Umgestaltung aller naturwissenschaftlichen Räume bzw. Rückbau einiger Fachräume Naturwissenschaften zu Klassen-, Gruppen- oder anderen Fachräumen oder Teamräumen
  4. Rückbau einzelner Klassenräume zu Gruppenräumen und Lehrmittelräumen
  5. Rückbau der bisherigen Mensa/Spülküche zu Verwaltungs- oder Klassenräumen
  6. Abriss der Treppe im Mitteltrakt der Schule (EG/1.OG) und stattdessen Errichtung eines Raums im Erdgeschoss und im ersten Stock
  7. Sanierung der Hausmeisterwohnung für die Einrichtung von Verwaltungsräumen oder für den Ganztagsbereich/Schulsozialarbeit
  8. Sanierung von Kellerräumen für Werkstätten und Überräume (Kunst/Musik)

Ganztagsbereich (falls die Hausmeisterwohnung für die Verwaltung genutzt wird)

Lagerräume

  1. Aufstockung/Ausbau des Dachgeschosses für weitere Klassen- und Teamräume
  2. Einrichtung von stockwerksbezogenen Toiletten
  3. Einrichtung von Büros für Schulelternbeirat und SchülerInnenvertretung
  4. Einrichtung eines Sanitätsraums
  5. Sanierung der Sporthalle als Gymnastikhalle
  6. Sanierung und Modernisierung des Umkleide- und Hygienebereiches der alten Sporthalle
  7. Neubau einer Sporthalle
  8. Gestaltung des Schulhofes
  9. Aufrüstung des Ausweichstandortes Länderweg (Containerschule) für die temporäre Gesamtauslagerung der IGS Herder
  10. Abriss des sogenannten IPI-Gebäudes sowie zur Wiederherstellung des vormaligen Schulhofes an gleicher Stelle
  11. Fahrradaufstellanlage für mind. 200 Fahrräder in der "Vorgartenzone“ seitliches des Haupteingangs der IGS Herder
  12. vollwertige Ausstattung an Sportgeräten, Bällen und weiteren Materialien
  13. Ausstattung von Kunst- und Musik-Fachräumen
  14. Bühnenausstattung, Requisitenraum
  15. Ankauf und Einrichtung eines Schulgartens
  16. Wiederherstellung der Mauer/Abgrenzung zum Nachbargrundstück

Begründung:

Die Integrierte Gesamtschule Herder (IGS- Herder) hat mit Beginn des Schuljahrs 2005-2006, eine als Dependance der IGS-Nordend im Gebäude des ehemaligen Herdergymnasiums mit rund 100 Schülerinnen und Schülern die Arbeit aufgenommen. Der Start als Integrierte Gesamtschule erfolgte mit Billigung des Staatlichen Schulamtes und Unterstützung des Bildungsdezernates der Stadt Frankfurt. Die IGS Herder ist seit Sommer 2009 als eigenständig gebundene Ganztagsschule vom Hessischen Kultusministerium anerkannt.

Den behördlichen Vorgaben zum Aufbau einer Regelschule folgend, wurde nach Angaben der Schulleitung und des Schulelternbeirats im Sommer 2007 dem Stadtschulamt und dem Staatlichen Schulamt ein umfangreiches Planungspapier vorgelegt. Laut Schulleitung und Elternbeirat sind in diesem Papier das schul- und sozialpädagogische Konzept, die Organisationsstruktur und die besonderen Unterrichts- und Lernangebote beschrieben. Im Papier sei das Problem der absehbaren Raumnot angesprochen worden. Schon damals war klar, dass die Schule bis zum Endausbau im Herbst 2010 in jedem Jahr 108 Schülerinnen und Schüler plus Lehrerteam aufnehmen wird.

Das Schuldezernat hat eine eigene Teilsanierungs- und Umbauplanung entwickelt, ohne auf die ausführlichen Planungsgrundlagen des ausgearbeiteten Schulkonzeptes einzugehen.

Die nach derzeitiger Planung bis Sommer 2011 geschaffenen Strukturen werden nicht ausreichen, um 650 Kindern angemessene Lernbedingungen einschließlich Spielraum in den Pausen und Wahlpflichtangebote im Rahmen des Ganztagsprogramms an der IGS Herder bieten zu können. Der Verzicht des Schulamtes auf ein Gesamtkonzept stellt nach Auffassung der Schulgemeinde eine erhebliche Verschwendung von Steuergeldern dar, da in dem Moment, wo die Kinder aus dem Containerdorf in ihre Schule zurückkehren, die Bagger erneut anrollen müssen um die notwendige zweite Bauphase auszuführen. Überdies ist es auch erst während der zweiten Bauphase möglich, die heute schon erforderlichen Brandschutzvorkehrungen einzubauen.

Wir fordern, dass die erforderlichen Maßnahmen für den Um- und Ausbau der IGS Herder in einem Anlauf erledigt werden und für diesen Zeitraum die gesamte Schule ausgelagert wird.

Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 4 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 22.02.2010

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 17. Februar 2010 brachte LINKE. diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 15.03.2010 im Ausschusses für Bildung und Integration abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

20 Bildung

Ausgaben 2025: 1.044 Mio €

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf3 Beratungen
KAV
Sitzung 44 · 08.03.2010
TO I, TOP 63
Angenommen
Der Vorlage E 131 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

OBR 4
Sitzung 40 · 09.03.2010
TO II, TOP 9
Abgelehnt
Die Vorlage E 131 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneLinke
Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme); FDP (= Enthaltung)

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 39 · 15.03.2010
TO I, TOP 33
Abgelehnt
Die Vorlage E 131 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPFreie WählerREPNPD
Ablehnung:
SPDLinkeFAGÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme im Rahmen E 54) sowie LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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Ortsbeiratssitzung