Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Ko-Finanzierungspool zur Förderung der Wirtschaft

Etatantrag vom 15.02.2013, E 12

Betreff: Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Ko-Finanzierungspool zur Förderung der Wirtschaft Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 274 vom 07.12.2012, Haushalt 2013 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2013-2016. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2013, § 2950, dokumentiert. Zwischenbescheid des Magistrats vom 31.05.2013 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche positiven Effekte die Einrichtung eines Ko-Finanzierungspool im Produktbereich Wirtschaftsförderung zur Gewinnung von Fördermitteln des Landes, Bundes oder der Europäischen Union generieren könnte und ob bei positiven Ergebnis hierfür bereits im Haushalt stehende Mittel umgewidmet werden könnten.

Begründung: In Frankfurt am Main erlebt die Gründerszene durch das besondere Engagement des Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH einen Aufschwung. Frankfurter Gründerpreis, Gründermesse, verschiedenen Beratungsveranstaltungen für an Gründung Interessierte, Unterstützung von Jump und Kompass als direkte Anlaufstelle für Gründer, Gründerhaus für Gründer aus der Kreativszene und der Frankfurter Gründerpreis sind beispielhafte Maßnahmen, die Gründungen vereinfachen und zu einem dauerhaften Erfolg dieser Menschen auf ihrem Weg in die Selbstständigkeit beitragen sollen. Die Effektivität der dafür eingesetzten kommunalen Mittel könnte gesteigert werden, wenn für einzelne Projekte zusätzlich Fördermittel von Land, Bund oder der EU generiert werden können. Voraussetzung hierfür ist, dass ein geringer Ko-Finanzierungsanteil der Kommune eingebracht wird. Diese Fördermittel können, wenn sie gezielt eingesetzt werden, den städtischen Haushalt langfristig entlasten. Die Mittel aus einem Ko-Finanzierungspool könnten künftig als Komplementärmittel für Projekte zur Förderung der Wirtschaft bzw. für Projekte von städtischen oder mit städtischen Mitteln geförderten Gesellschaften/Vereinen im Bereich der Wirtschaftsförderung, wie zum Beispiel Maßnahmen oder Projekte zur Förderung von Existenzgründungen oder des Rhein Main Jobcenters, bereitgestellt werden. Ziele dieser Maßnahme sollen u.a. sein:

1. Sicherung des Zugangs zu arbeitsmarkt- und existenzgründungspolitischen Förderprojekten des Landes, des Bundes und der EU-Ebene
2. Beitrag zur Gründungsintensität des Standortes
3. Beitrag zur nachhaltigen Sicherung von Klein- und Kleinstbetrieben
4. Beitrag zum Abbau der Zahl der Leistungsempfänger des SGB II und SGB III
5. Beitrag zur Vermeidung von Insolvenzen von Klein- und Kleinstbetrieben