Ko-Finanzierungspool zur Förderung der Wirtschaft

Bericht des Magistrats vom 21.10.2013, B 502

Betreff: Ko-Finanzierungspool zur Förderung der Wirtschaft Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 21.03.2013, § 2950, Anlage 7 - E 12/13 CDU/GRÜNE - Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main begrüßt ausdrücklich die Bildung eines Ko-Finanzierungpools zur Förderung der Wirtschaft. Wie in der Antragstellung ausgeführt, könnte sich die Effektivität eingesetzter städtischer Mittel steigern, wenn mit Hilfe des Ko-Finanzierungspools Fördermittel des Landes, Bundes, oder auch der Europäischen Union eingeworben werden. Ein aktuelles Beispiel ist das Partnerprojekt "Elektromobilitätsprogramm" ausgestattet mit einem Fördervolumen von insgesamt 1 Million Euro. Die Eigenbeteiligung der Stadt Frankfurt am Main über die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH beläuft sich hier auf 100.000 Euro. Zusätzlich bietet sich die Möglichkeit, Personalkosten der Wirtschaftsförderung über ein Europäisches Förderprogramm abzuwickeln. Ohne die Möglichkeit der Ko-Finanzierung durch Haushaltsmittel wäre dieses Programm nicht realisierbar. Als weiteres aktuelles Beispiel dient die Förderung von Fechenheim: derzeit fließen ca.10 Millionen Euro an EU-Mitteln in die Programme Aktive Kernbereiche und Lokale Ökonomie. Auch hier wird zukünftig eine stärkere Beteiligung der Kommunen zur Ko-Finanzierung gefordert sein. Beide Programme wirken schon heute sehr nachhaltig und positiv für die Stadtteilentwicklung. Die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH konnte mit Hilfe die zur Verfügung gestellten Mittel neue Unternehmen ansiedeln; kleine Unternehmen vor Ort können bei zu tätigenden Investitionen aus dem Programm unterstützt werden. Die Stadt Frankfurt am Main ist bekennende Gründerstadt und unterstützt leistungsbereite und ideenreiche Menschen, etwas Eigenes aufzubauen und mit ihrer Innovationskraft den Standort zu stärken. Das am Standort abgebildete gigantische Spektrum an verschiedenartigen Unternehmen ist ein hervorragender Nährboden für Unternehmensgründungen, speziell in Zukunftsbranchen. Die Stadt steht im globalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe und bietet ein seit dem Jahr 2000 beständig weiterentwickeltes und aus mehreren Bausteinen bestehendes System zur Unterstützung und Förderung der Gründerszene an. Für die gesicherte Finanzierung der Existenzgründungszentren Kompass (Gründerzentrum) und MAINRAUM (Gründerzentrum speziell für Gründungen im Bereich der Kreativwirtschaft) sowie für die Fortführung der Aktivitäten von jumpp e.V. (Gründungs- und begleitende Beratung für junge Unternehmen) ist die Teilnahme an den entsprechenden Förderprogrammen und das Einwerben von Drittmitteln existenziell. Auch der Frankfurter Gründerfonds; ein Frankfurter Erfolgsmodell mit Alleinstellungsmerkmal, war auf ein flexibles und praxisorientiertes Finanzierungsmodell angewiesen. Weitere Betätigungsfelder im Bereich der Nahversorgung, der Erschließung von Wohn- und Gewerbegebieten, der Clusterbildung u.a. Schwerpunkte liegen nahe. Aus dem Ko-Finanzierungspool könnten Komplementärmittel die Finanzierung laufender Projekte sichern und das Einwerben von Drittmittel zur Sicherung der Gesamtfinanzierung ermöglichen. Handlungsbedarf besteht, da die aktuelle Förderperiode für die EU-Förderungen u.a. im Bereich EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) und ESF (Europäischer Sozialfonds) Ende 2013 ausläuft. Im Rahmen der Strukturförderung standen in Hessen rund 450 Millionen Euro bereit; deutschlandweit insgesamt 17 Milliarden Euro. Die neue Förderperiode läuft mit neuen Schwerpunkten von 2014 - 2020. Das europaweit einheitliche Ziel lautet: "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung". Als förderungswürdig wurden folgende Ziele herausgestellt:

1. Die Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation
2. Die Verbesserung der Zugänglichkeit sowie der Nutzung und Qualität der Informations- und Kommunikationstechnologien
3. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen
4. Die Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der CO2 Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft Bislang wurden noch keine differenzierten Fördervolumen beziffert. Im Zuge einer effektiven Wirtschaftspolitik wäre die Bereitstellung eines Ko-Finanzierung-Pools für die Stadt Frankfurt am Main wünschenswert.