Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs Lachweg/Berkersheimer Weg
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ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs Lachweg/Berkersheimer Weg Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats vom 19.09.2014, M 158, Haushalt 2015/2016 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2015 - 2018. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2014, § 5379, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die für die Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs Lachweg/Berkersheimer Weg für die Jahre 2015 und 2016 veranschlagten M ittel werden aus dem Haushalt gestrichen. Begründung: Die Notwendigkeit der Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs am Lachegraben wäre nur dann gegeben, wenn der viergleisige Ausbau der Main-Weser-Bahn realisiert würde. Dieser Ausbau wird aber von den Bürgern in den betroffenen Stadtteilen mit großer Mehrheit abgelehnt. Er dient nicht der Verbesserung der Pünktlichkeit der S-Bahn, sondern in erster Linie dem Güterverkehr und bedeutet für die Anwohner der Strecke erhebliche Einbußen ihrer Lebensqualität.
Inhalt
Etatantrag vom 12.11.2014, E 112
Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs Lachweg/Berkersheimer Weg Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats vom 19.09.2014, M 158, Haushalt 2015/2016 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2015 - 2018. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2014, § 5379, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die für die Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs Lachweg/Berkersheimer Weg für die Jahre 2015 und 2016 veranschlagten M ittel werden aus dem Haushalt gestrichen.
Begründung: Die Notwendigkeit der Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs am Lachegraben wäre nur dann gegeben, wenn der viergleisige Ausbau der Main-Weser-Bahn realisiert würde. Dieser Ausbau wird aber von den Bürgern in den betroffenen Stadtteilen mit großer Mehrheit abgelehnt. Er dient nicht der Verbesserung der Pünktlichkeit der S-Bahn, sondern in erster Linie dem Güterverkehr und bedeutet für die Anwohner der Strecke erhebliche Einbußen ihrer Lebensqualität.Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 17.11.2014
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 12. November 2014 brachte FDP diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 09.12.2014 im Verkehrsausschusses abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: 4 CDU, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und fraktionslos (= Ablehnung), 1 CDU (= Kenntnis) bei einer Enthaltung CDU
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)