Verwaltungshaushalt 2003 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.9 Grün- und Freiflächen Wirtschaftliche Optimierung der Grünflächenpflege und -reinigung
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die städtischen Grünflächen entfalten nur dann ihre für das Stadtbild und die Lebensqualität der Bevölkerung positive Wirkung, wenn sie in gepflegtem Zustand erhalten werden. Angesichts der Haushaltslage können die für eine rundum zufriedenstellende Pflege und Reinigung notwendigen Mittel nicht aufgebracht werden. Die Finanzierungslücke wird dadurch noch vergrößert, daß infolge der Besiedelung verschiedener Neubaugebiete in den nächsten Jahren neue Grünanlage, die dann auch zusätzliche Unterhaltungsaufwendungen nach sich ziehen, entstehen. Es ist deshalb zwingend notwendig, die knappen vorhandenen Mittel bei definierten Qualitätsstandards so effizient wie möglich einzusetzen. Der Magistrat ist daher zu Vorschlägen aufgefordert, wie die flächenbezogenen Pflege- und Reinigungskosten, die derzeit 1,25 € betragen, zu senken sind. Kostensenkungspotentiale scheinen insbesondere auch in einer verstärkten Fremdvergabe der Leistungen und in einer dem Umfang der städtischen Arbeiten angepaßten Anzahl der Betriebshöfe zu liegen. Antragstellende Fraktion: CDU SPD GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.11.2003, B 909 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 06.03.2003 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 13.03.2003, TO I, TOP 9 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 112 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) PDS, BFF und E.L. (= Ablehnung)
Inhalt
Etatantrag vom 03.03.2003, E 112
Betreff:
Verwaltungshaushalt 2003 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.9 Grün- und Freiflächen Wirtschaftliche Optimierung der Grünflächenpflege und -reinigung
Vorgang:
H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 280 vom 17.12.2002, Haushalts- und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2003, Investitionsprogramm 2003 bis 2006 Finanzplanung in der Form Konsolidierungsprogramm 2006. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.03.2003, § 5073, dokumentiert.
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten Vorschläge für eine wirtschaftliche Optimierung der Grünflächenpflege und -reinigung bei definierten Qualitätsstandards zu machen. Ziel ist es, die derzeitigen Kosten von 1,25 €/qm spürbar zu senken.
Dabei ist folgendes zu berücksichtigen:
- Realisierung von Einsparpotentiale durch eine verstärkte Fremdvergabe von Pflege- und Reinigungsleistungen
- Anpassung der Anzahl der Betriebshöfe an den in Eigenleistung zu erledigenden Aufgabenumfang
Begründung:
Die städtischen Grünflächen entfalten nur dann ihre für das Stadtbild und die Lebensqualität der Bevölkerung positive Wirkung, wenn sie in gepflegtem Zustand erhalten werden. Angesichts der Haushaltslage können die für eine rundum zufriedenstellende Pflege und Reinigung notwendigen Mittel nicht aufgebracht werden. Die Finanzierungslücke wird dadurch noch vergrößert, daß infolge der Besiedelung verschiedener Neubaugebiete in den nächsten Jahren neue Grünanlage, die dann auch zusätzliche Unterhaltungsaufwendungen nach sich ziehen, entstehen.
Es ist deshalb zwingend notwendig, die knappen vorhandenen Mittel bei definierten Qualitätsstandards so effizient wie möglich einzusetzen. Der Magistrat ist daher zu Vorschlägen aufgefordert, wie die flächenbezogenen Pflege- und Reinigungskosten, die derzeit 1,25 € betragen, zu senken sind. Kostensenkungspotentiale scheinen insbesondere auch in einer verstärkten Fremdvergabe der Leistungen und in einer dem Umfang der städtischen Arbeiten angepaßten Anzahl der Betriebshöfe zu liegen.
Antragstellende Fraktion: CDU SPD GRÜNE FDP
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. März 2003Sie sind hierEE 112Verwaltungshaushalt 2003 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.9 Grün- und Freiflächen Wirtschaftliche Optimierung der Grünflächenpflege und -reinigungEtatantrag · CDU, SPD, GRÜNE, FDP
- 14. November 2003Antwort des Magistrats · nach 37 WochenBB 909Wirtschaftliche Optimierung der Grünflächenpflege und -reinigungMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
22 Umwelt
Ausgaben 2025: 368 Mio €
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) PDS, BFF und E.L. (= Ablehnung)