Wirtschaftliche Optimierung der Grünflächenpflege und -reinigung

Bericht des Magistrats vom 14.11.2003, B 909

Betreff:

Wirtschaftliche Optimierung der Grünflächenpflege und - reinigung

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 27.03.2003, § 5073
- E 112 CDU, SPD, GRÜNE und FDP -

1. Allgemeine Situationsdarstellung In den letzten Jahren sind die Grünflächen, trotz rückläufiger Finanzmittel, erweitert oder aber von der Grundstruktur verbessert worden. Das hat wesentliche Auswirkungen auf die Grünflächenpflege und den Erhaltungsstandard dieser Anlagen. In der Grünflächenpflege sind ausschließlich beim Amt 67 zu pflegen und zu unterhalten: - 1362 ha öffentliche Grünflächen, sowohl Rasen- als auch Pflanzflächen einschließlich der Spielflächen etc. - 457 Spielplätze in verschiedenen Größenordnungen; - 110 Spiel- und Tummelwiesen für verschiedene Altersgruppen; - 3 Wasserspielplätze und zwar am Lohrberg, im Günthersburgpark und im Niddapark Darüber hinaus sind nunmehr die 7 Waldspielparks einschließlich der Wasserspielanlagen des ehemaligen Forstamtes dazugekommen. - 34 162 Stück Straßenbäume - 134 738 Stück Parkbäume - 22 Weiher in einzelnen Parkanlagen, wie z.B. der Ostparkweiher, der Rebstockweiher, Weiher im Höchster Stadtpark, Bockenheimer Weiher; - Brücken in den Parkanlagen, über kleinere oder größere Weiher oder Bachläufe wie z. B. über die Nidda, im Höchster Stadtpark - Bewässerungsanlagen, wie z. B. in der Taunusanlage Darüber hinaus sind die Anlagen im Rahmen der Pflege mehrmals wöchentlich zu reinigen. Für die besonderen Reinigungsarbeiten werden im Jahr ca. 500.000 Euro ausgegeben. Die aufgeführten Anlagen bedürfen einer ständigen Kontrolle, hinsichtlich der Verkehrssicherheit, insbesondere in Sommermonaten. Davon sind die Wasserspielplätze in besonderer Weise betroffen. Hier erfolgen die Vorgaben seitens des Stadtgesundheitsamtes und müssen wegen der hohen Belastung durch die Nutzer strikt eingehalten werden. Die Überprüfungen der Wasserspielplätze erfolgen bisher noch mit eigenen Mitarbeitern, was jedoch aufgrund des reduzierten Personalbestandes im kommenden Jahr voraussichtlich nicht mehr möglich sein wird. Der Vandalismus und die Rücksichtslosigkeit von Mitbürgerinnen und Mitbürgern führen dazu, dass zur Sicherheit der Kinder jeglicher Unrat, wie zum Beispiel zerbrochenes Glas, täglich entfernt werden muss. Die aufgeführten 457 Spielplätze werden ständig auf ihre Bespielbarkeit und auf die Verkehrssicherheit von eigenem Personal überprüft. Diese Überprüfung findet zweimal wöchentlich statt. Sehr stark frequentierte Spielplätze werden darüber hinaus des öfteren überprüft. Die Spielplätze unterliegen mittlerweile den seit 2000 geltenden EU-Richtlinien EN 1176 und EN 1177. Diese Normen sind verbindlich und fordern, dass die Spielplätze 4 x jährlich in großem Umfang überprüft werden müssen. Das Grünflächenamt hat die erstmaligen Grundkontrollen nach den EU-Vorgaben durch externe Büros sowohl im eigenen Bereich, als auch bei anderen Ämtern, wie z. B. dem Stadtschulamt und auch beim ehemaligen Forstamt, durchführen und dokumentieren lassen. Die finanziellen Voraussetzungen für weitere Vergaben sind sehr begrenzt und deshalb nur im Ausnahmefall möglich. In dem Zusammenhang soll hier jedoch auch auf den Öko-Test vom Mai 2003 hingewiesen werden. Hierbei wurde festgestellt, dass sich die Kinderspielplätze in der Stadt Frankfurt in gutem Zustand befinden.
2. Vergabe und Eigenleistung Die 1362 ha öffentliche Grünflächen werden nicht allein mit eigenem Personal gepflegt, sondern sind zu großen Teilen an Fachfirmen vergeben. Der Anteil der Vergabe von Reinigungs- und Pflegearbeiten in öffentlichen Grünanlagen beläuft sich auf ca. 45 % und umfasst ein Volumen von ca. 2.800.000,-- Euro. In diesen Arbeiten sind u. a. enthalten: die Grundpflege, Mäharbeiten, Rückschnitt von Gehölzen, soweit es im Rahmen der Verkehrssicherheit notwendig ist, Ausbesserung von Wegeflächen, Reinigung der Grünflächen in unterschiedlichem Turnus. Eine vertiefende Pflege ist aus Kostengründen nicht möglich. Die Pflegekosten bei der Vergabe liegen bei den Ausschreibungsergebnissen auf dem untersten Niveau. Frühere Fachfirmen beteiligen sich unter diesen Voraussetzungen kaum noch. Die Firmen sind dem Preiskampf der niedrigstbietenden Firmen nicht gewachsen. Eine fachlich qualifiziertere Pflege lässt sich demnach nicht durchführen. Eine weitaus differenziertere Pflege würde den derzeitigen Kostenrahmen erheblich übersteigen und wäre z. Zt. nicht finanzierbar. Diesbezüglich haben verschiedene Gespräche mit dem Fachverband stattgefunden, um nach Möglichkeiten zu suchen, den Fachfirmenkreis zu erweitern und damit die Qualität der Pflege zu erhöhen. Bisher konnten keine positiven Ergebnisse erzielt werden. Mit der Kontrolle der Firmen sind vier Mitarbeiter/innen betraut. Ausgehend von der Vergabe in Höhe von ca. 45 % der Pflege- und Reinigungsleistungen werden die restlichen 55 % mit eigenem Personal bewältigt. Dazu stehen 171 Mitarbeiter/innen zur Verfügung. Neben den kontinuierlichen Pflegearbeiten in öffentlichen Grünanlagen werden noch weitere Arbeiten an Firmen vergeben, wie z. B, die Reinigung stark frequentierter Grünanlagen (u. a. Problembereiche) und Arbeiten in Spitzenzeiten. Diese Arbeiten können nicht mit eigenem Personal ausgeführt werden. Der Umfang beträgt ca. 620.000 Euro. Eine weitere umfangreiche Vergabe sind die Baumarbeiten, die im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht durchgeführt werden. Bei den Baumarbeiten handelt es sich in erster Linie um die Beseitigung von Bäumen mit irreparablen Schäden, die bei Baumuntersuchungen festgestellt worden sind, wie z. B. Pilzbefall. Der Baum wird dadurch zu einer Gefahr durch mögliches Umfallen, wie z. B. im Günthersburgpark im Frühjahr diesen Jahres. Nicht immer lassen sich diese teilweise verdeckten Schäden erkennen, was eventuell zu erheblichen Personen- oder Sachschäden führen kann. Die Straßenbäume (ca. 35.000 Stück) werden zweimal jährlich überprüft, einmal in belaubtem und unbelaubtem Zustand. Der Kostenrahmen für Baumarbeiten liegt derzeit bei ca. 500.000,-- Euro. Durch die intensive Begutachtung der Bäume und Reduzierung von kranken Bäumen konnten die Ausgaben für die Beseitigung von geschädigten Bäumen im Laufe der letzten Jahre gesenkt werden. Das Schadensmaß, insbesondere bei Unwettern, hat sich durch diese intensiven Kontrollen in Grenzen gehalten und letztendlich zusätzliche Ausgaben verhindert. Bei dem Bewirtschaftungsplan des Kostenstellenbereiches 67/0 des Sachkontos 63800 sind über die bisherigen Darstellungen weitere notwendige Maßnahmen durchzuführen, die in erster Linie an Fachfirmen vergeben werden. Dazu zählen insbesondere: - Reparaturarbeiten und Ersatz von mutwilligen Zerstörungen; - Kontrollen und die Herstellung der Verkehrssicherheit von Brücken in den Park- und Grünanlagen, die nicht zu Amt 66 gehören; - Abfuhr von Unrat einschl. der Kippgebühren; - Pflanzenschutzmaßnahmen - Wechselbepflanzung (von der STVV. beschlossen) - Unterhaltung, Pflege und Bestandsverbesserung von Gewässern und Biotopen, wie z. B. Ostparkweiher, Rechneigrabenweiher, Weiher im Höchster Stadtpark, Rebstockweiher; Bockenheimer Weiher; - Pflanzenbeschaffungskosten aus der noch bis Ende 2004 vorhandenen städtischen Baumschule, danach werden die Pflanzen auf dem freien Markt bezogen; - Mittel für die Arbeit des Kinderbüros; - Wechsel und Reinigung des Spielsandes auf Spielplätzen; - Winterdienst in den städtischen Anlagen; hier findet eine fast vollständige Vergabe an die FES statt, da für diese Maßnahmen nicht genügend Personal, Maschinen und Geräte zur Verfügung stehen; - Verbesserungen von Grünanlagen, soweit diese an Zusagen gegenüber den Ortsbeiräten oder StVV gegeben werden. Vorgenannt sind die wesentlichsten Aufgaben aufgeführt worden, die im Rahmen der Pflege und Unterhaltung im Amt 67 durchgeführt und aus dem Budget finanziert werden. Die jährlich für diesen Aufgabenbereich, der oftmals mit unvorhergesehenen Maßnahmen konfrontiert wird (z.B. Hochwasser, Sturmschäden), zur Verfügung gestellten Mittel reichen gerade aus, damit bei eingeschränkter Pflege zumindest das Erscheinungsbild der Stadt keine zu negative Resonanz erhält.
3. Anpassung der Anzahl der Betriebshöfe an den in Eigenleistung zu erledigenden Aufgabenumfang Die mit der Pflege in Eigenleistung betrauten 171 Mitarbeiter/innen sind in vier Bezirke eingeteilt und in den Betriebshöfen Borsigallee, Bethmannpark, Grüneburgpark, Oberlindau, Geiselwiesen, Römerstadt, Palleskestraße und Ziegelhüttenweg untergebracht. Das Gelände des früheren Betriebshofes in der Raimundstraße wurde vor ca. 2 Jahren an das iranische Generalkonsulat veräußert. Die Mitarbeiter/innen mussten zunächst den vorhandenen Betriebshöfen im Bezirk Nord zugewiesen werden. Sie konnten dort jedoch nur notdürftig untergebracht werden. Die Mittel, die durch die Veräußerung des Betriebshofes erzielt worden sind, dienen dem Bau eines neuen Betriebsgebäudes im Betriebshof "An den Geiselwiesen", da sich die derzeitigen Holzbaracken in einem desolaten Zustand befinden und abgerissen werden müssen. Die Planung für den vorgesehenen Betriebshof ist weit fortgeschritten, so dass die Bau- und Finanzierungsvorlage in Kürze auf den Weg gebracht wird. Die Erweiterung der Universität Frankfurt führt dazu, dass der Betriebshof Grüneburgpark in Kürze aufgegeben werden muss. Nach eingehender Prüfung der Organisation und der Arbeitsabläufe in den Betriebshöfen Grüneburgpark, Oberlindau, Geiselwiesen, Römerstadt und Ziegelhüttenweg ist es möglich, den Wirkungskreis des Standortes Grünburgpark durch strukturelle Veränderungen auf die bestehenden Betriebshöfe zu verlagern. Einen "Ersatzbetriebshof" - wie ursprünglich angedacht - unter Umständen auf Flächen des Landes Hessen neu zu bauen, kann somit unterbleiben; was letztlich zu ganz erheblichen Einsparungen im städtischen Haushalt führen wird. Das Vorhaben setzt jedoch zwingend voraus, dass eine - wenn auch nur geringfügige - Umplanung der Raumaufteilung des zu bauenden Betriebshofes Geiselwiesen und dessen Außenflächen sowie evtl. ein Garagenbau im Betriebshof Oberlindau erfolgt. Außerdem sind eine Beordnung von vorhandenen Lagerplätzen und damit bauliche Verbesserungen erforderlich, um eine bezirksübergreifende wirtschaftliche Nutzung zu erreichen. Alle notwendigen Maßnahmen müssen aus dem Veräußerungserlös des Grundstückes und der Aufbauten (Verwaltungs- und Sozialgebäude, Gärtnerunterkunft, Wohnhaus und zum Teil neue Garagen) sichergestellt werden. Der Betriebshof Borsigallee 11 bleibt als Betriebshof im jetzigen Zustand erhalten. Nachteilig wirken sich hier die nicht in unmittelbarer Nähe vorhandenen Lagerplätze aus. Im Bethmannpark werden Ende des nächsten Jahres die Unterkünfte verbessert. Nach Fertigstellung des Betriebsgebäudes im Betriebshof Geiselwiesen ist das Betriebshofpotential - wenn teilweise auch unter beengten Verhältnissen - mittel- bis langfristig ausreichend, um die Aufgaben der Grünunterhaltung wirtschaftlich sicherzustellen.
4. Festlegung von Qualitätsstandards Von den früher definierten Qualitätsstandards ist der Magistrat abgekommen. Es waren lediglich Anhaltspunkte, auf deren Grundlage Personalbemessung, Pflegeintensität u. ä. stattfanden. Durch die begrenzten Mittel und die mittlerweile geringe Personalausstattung waren die Grundlagen für Qualitätsdefinitionen entzogen worden. Die derzeitige Grünflächenpflege in Frankfurt am Main ist unter den Gegebenheiten in der Weise ausgerichtet, dass im Prinzip nur die unbedingt notwendigen Pflegemaßnahmen durchgeführt werden können. In erster Linie sind dies verkehrssichernde Maßnahmen. Die Ausnahme davon bilden die repräsentativen Flächen, wie z. B. die Wallanlagen, das Mainufer, der Bethmannpark mit dem "Chinesischen Garten". der Bolongarogarten, die Senckenberganlage, die Friedrich-Ebert-Anlage und einige mehr, die in besonderer Weise im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen. Die wirtschaftliche Optimierung der Grünflächenpflege und -reinigung stellt sich als permanente Aufgabe des Fachamtes dar. Aus den vorangestellten Ausführungen ist ablesbar, dass Pflegeleistungen bereits auf 45% der zu pflegenden Flächen an Privatfirmen vergeben sind. Eine Ausweitung der Pflegevergabe ist derzeit im Hinblick auf die begrenzten Haushaltsmittel nicht möglich. Für eine verstärkte Vergabe der Pflege und Reinigung der öffentlichen Grünanlagen wären zusätzliche Haushaltsmittel erforderlich, die jedoch aufgrund der Konsolidierungsbestrebungen nicht bereitgestellt werden können. Darüber hinaus können oftmals Zerstörungen nicht zeitgerecht behoben werden, was wiederum bei der Bevölkerung zu Unmut führt. Unter diesen Gegebenheiten können auch vorgegebene Einsatzpläne in den Pflegebezirken kaum mehr eingehalten werden. Die Beseitigung von Schäden und der Vermüllung erfordern permanent die Durchführung von Sondereinsätzen.
5. Reduzierung der Pflegekosten Bezüglich der aufzuwendenden Kosten für die Grünflächenpflege und -reinigung ist auf die erläuternden Hinweise im Produkthaushalt 2003, und zwar in der Produktgruppe 22.9 Grün- und Freiflächen hinzuweisen. Für die vom Grünflächenamt zu unterhaltenden Flächen von 13.628.500 qm werden in der Kostenartengruppe 51 - Sonstige Unterhaltung (Grünflächenunterhaltung) - 6.724 T€ veranschlagt, wobei in dieser Summe noch 415 T€ und 3 T€ für die Unterhaltung des öffentlichen Grüns auf Friedhöfen bzw. für die Baumschule enthalten sind. In der Zieldimension Finanzen des Haushaltes 2003 ist die Menge der zu unterhaltenden Grün- und Freiflächen ins Verhältnis der verfügbaren Sachmittel gesetzt. Danach ergibt sich ein qm-Aufwand von 0,49 Euro. Bei den Personalkosten ist ein qm-Aufwand von 0,55 € anzusetzen. Somit ergeben sich für die Grünflächenunterhaltung im Jahr 2003 an Personal- und Sachkosten 1,04 € pro qm. Im Rahmen der Konsolidierung des Haushaltes besteht die Absicht, trotz hinzugekommener Flächen bei den Sachkosten den qm-Aufwand auf 0,46 € im Jahr 2004 zu senken. Auch der Personalaufwand soll sich durch beabsichtigte Stellenstreichungen verringern. Die Konsequenz daraus wird aber sein, dass zumindest in Teilbereichen der Grünunterhaltung eine Reduzierung von Pflegemaßnahmen nicht zu vermeiden ist. Nebenvorlage: Antrag vom 19.11.2003, OF 868/9