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Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Das Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. auf sichere Füße stellen

Vorlagentyp: EA
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zusammenfassung

Der Vorschlag sieht eine Erhöhung der Projektförderung für das Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. auf 100.000 Euro vor. Dies ist notwendig, da der Verein chronisch unterfinanziert ist und wichtige Leistungen im Bereich Tierschutz und Stadtreinigung erbringt, die eigentlich von der Stadt übernommen werden sollten.

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Thema Sicherheit verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die bereits bestehende Projektförderung für die umfangreichen Leistungen des Vereins Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. wird auf 100.000 Euro erhöht. Der Betrag in Höhe von 100.000 Euro gliedert sich in

  1. Maßnahmen zum Tierwohl (Notfälle) betreffend die Stadt Frankfurt: 22.500 Euro;
  2. Maßnahmen für Taubenhäuser der Stadt Frankfurt: 60.000 Euro;
  3. Populationskontrolle unter bestimmten Brücken der Stadt Frankfurt: 17.500 Euro.

Begründung

Der Verein ist chronisch unterfinanziert und lebt weitestgehend von Spenden. Er erbringt satzungsgemäße und dem Vereinszweck unterliegende ideelle Leistungen sowie zusätzlich eine Fülle von Leistungen, die dem Gemeinwohl dienen und die eigentlich von der Stadt zu erbringen wären. Dies sind Leistungen aus den Bereichen Tierschutz (Versorgung kranker, verletzter oder verelendeter Tiere) und Stadtreinigung. Der Betrieb diverser Taubenhäuser und der umfängliche Eieraustausch in und an öffentlichen Gebäuden sorgen für eine Reduzierung der Taubenpopulation. Für diese Leistungen erhält der Verein bislang lediglich 19.200 Euro jährlich. Die beschriebenen Leistungen würden in der Summe den Betrag von 100.000 Euro weitaus übersteigen, wenn sie von Feuerwehr, Stadtreinigung, Tierärzten und sonstigen städtischen Institutionen erbracht würden. Der Verein musste bereits leider mehrere Mitarbeiter entlassen und seine Leistungen stark einschränken. Da der Verein einen Großteil seiner Leistungen im Bereich des Ortsbezirks 1 erbringt (Populationskontrolle im Hafentunnel, unter der Alten Brücke und S-Bahn-Station 'Galluswarte', Betrieb der Taubenhäuser Hauptwache und Gericht sowie Notfalleinsätze) und damit zum Wohle der Bevölkerung im Ortsbezirk 1 arbeitet, ist die Antragstellung durch den Ortsbeirat 1 gerechtfertigt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 11. April 2023OFOF 791/1Haushalt 2023 Das Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. auf sichere Füße stellenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 2. Mai 2023Sie sind hier
    EAEA 98Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Das Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. auf sichere Füße stellen
    Etatanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

EAEtatanregung des Ortsbeirats

Ein Vorschlag des Ortsbeirats für zusätzliche Haushaltsmittel im Ortsbezirk. Etatanregungen werden im Zusammenhang mit den städtischen Haushaltsberatungen behandelt.

  1. 1Ortsbeirat bringt Etatanregung ein
  2. 2fließt in die Haushaltsberatungen ein
  3. 3Magistrat nimmt Stellung
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

11.04 Ordnung und Sicherheit

Ausgaben 2025: 58 Mio € · im Antragsjahr 2023 62 Mio € — preisbereinigt -11 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Sitzung 19 · 17.07.2023
TO I, TOP 50
Angenommen
Der Vorlage EA 98 wird im Rahmen der Vorlagen E 31 und E 141 zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDULinkeBFF-BIGAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)

Mitdiskutieren

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