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Haushalt 2009 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Unzumutbare Verkehrssituation vor der Grundschule im Frankfurter Bogen

Vorlagentyp: EA
25 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung

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Begründung

Es ist völlig unklar, warum an anderen Stellen im Neubaugebiet Frankfurter Bogen, nicht jedoch vor der Grundschule im Bogen von Anfang an Verkehrsberuhigungsmaßnahmen vorgesehen wurden, zumal an dieser zentralen Stelle des Neubaugebietes Frankfurter Bogen künftig mit weiterem Verkehr der künftigen Bewohner sowie des künftigen Supermarktes direkt gegenüber der Grundschule zu rechnen ist. Die Schulwegkommission hat am 21.11.2008 vor der Grundschule am Bogen erhebliche Zeit mit der Beratung der schwierigen Straßensituation (Kreuzungsbereich in einer relativ breiten Kurve) verbracht, ohne dass eine akzeptable Lösung für die Probleme gefunden werden konnte. Es kommt an dieser Stelle bereits zu gefährlichen Situationen, unter anderem durch zu schnell fahrende Verkehrsteilnehmer, aber auch durch parkplatzsuchende Eltern, die ihre Kinder vor der Schule absetzen wollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2009, ST 777 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 15.12.2008 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.02.2009, TO I, TOP 53 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 46 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Etatanregung vom 25.11.2008, EA 46

entstanden aus Vorlage: OF 674/10 vom 23.11.2008

Betreff:

Haushalt 2009 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Unzumutbare Verkehrssituation vor der Grundschule im Frankfurter Bogen

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 193 vom 24.10.2008, Haushaltsplan 2009 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2009 - 2012. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2009, § 5502, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Es sind ausreichende Mittel im Haushalt 2009 bereitzustellen, damit die unzumutbare Verkehrssituation vor der Grundschule im Frankfurter Bogen grundlegend verbessert und damit der Platz vor dem Gebäude gesichert, neu gestaltet und verkehrsberuhigt werden kann. Von besonderem Interesse sind dabei Haushaltsmittel zur Verkehrsberuhigung, unter anderem zur Errichtung eines Kreisels mit gesicherten Fußgängerquerungen, die im Rahmen der Schulwegsicherung erforderlich sind.

Begründung:

Es ist völlig unklar, warum an anderen Stellen im Neubaugebiet Frankfurter Bogen, nicht jedoch vor der Grundschule im Bogen von Anfang an Verkehrsberuhigungsmaßnahmen vorgesehen wurden, zumal an dieser zentralen Stelle des Neubaugebietes Frankfurter Bogen künftig mit weiterem Verkehr der künftigen Bewohner sowie des künftigen Supermarktes direkt gegenüber der Grundschule zu rechnen ist.

Die Schulwegkommission hat am 21.11.2008 vor der Grundschule am Bogen erhebliche Zeit mit der Beratung der schwierigen Straßensituation (Kreuzungsbereich in einer relativ breiten Kurve) verbracht, ohne dass eine akzeptable Lösung für die Probleme gefunden werden konnte. Es kommt an dieser Stelle bereits zu gefährlichen Situationen, unter anderem durch zu schnell fahrende Verkehrsteilnehmer, aber auch durch parkplatzsuchende Eltern, die ihre Kinder vor der Schule absetzen wollen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. November 2008OFOF 674/10Haushalt 2009 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Unzumutbare Verkehrssituation vor der Grundschule im Frankfurter BogenOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 25. November 2008Sie sind hier
    EAEA 46Haushalt 2009 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Unzumutbare Verkehrssituation vor der Grundschule im Frankfurter Bogen
    Etatanregung
  3. 18. Mai 2009Antwort des Magistrats · nach 25 WochenSTST 777Unzumutbare Verkehrssituation vor der Grundschule im Frankfurter BogenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

EAEtatanregung des Ortsbeirats

Ein Vorschlag des Ortsbeirats für zusätzliche Haushaltsmittel im Ortsbezirk. Etatanregungen werden im Zusammenhang mit den städtischen Haushaltsberatungen behandelt.

  1. 1Ortsbeirat bringt Etatanregung ein
  2. 2fließt in die Haushaltsberatungen ein
  3. 3Magistrat nimmt Stellung
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

16.03 Verkehrsanlagen

Ausgaben 2025: 168 Mio €

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
Verkehrsausschusses
Sitzung 28 · 17.02.2009
TO I, TOP 53
Erledigt
Die Vorlage EA 46 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFAGBFFFDP
Sonstige:
Linke (Annahme)REP (Annahme)NPD (Annahme)ÖkoLinX-ARL (Annahme)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 32 1

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