Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Höchst: Ausreichende Mittel für den Erweiterungsbau an der…

Etatanregung vom 04.12.2018, EA 329 entstanden aus Vorlage: OF 835/6 vom 12.11.2018

Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Höchst: Ausreichende Mittel für den Erweiterungsbau an der Robert-Blum-Schule in den Haushalt einstellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 199 vom 02.11.2018, Entwurf Haushalt 2019 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2019 - 2022. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019, § 3734, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. In den Haushalt 2019 werden ausreichende Mittel zum Bau einer Erweiterung für die Robert-Blum-Schule eingestellt.
2. Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung eine Bau- und Finanzierungsvorlage vorzulegen und die Planungen dem Ortsbeirat vorzustellen.
3. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Begründung: Der Robert-Blum-Schule fehlen noch immer Fachräume, Klassenräume und eine Kantine für eine Ganztagsbetreuung. Die Pavillonanlage der ESB ist alt und reparaturbedürftig und für den anstehenden Betreuungsbedarf zu klein. Die Planung für den Erweiterungsbau soll abgeschlossen sein. Nun müssen die erforderlichen Haushaltsmittel in den Etat eingestellt werden, damit die dringend benötigten Räume auch rechtzeitig zur Verfügung stehen. Aus den neu entstehenden Wohngebieten auf dem Gelände der ehemaligen JVA und des Busdepots kommen weitere Kinder, für die Klassenräume und Betreuungsmöglichkeiten fehlen. Die Horte und ESB haben jetzt schon wieder Wartelisten für das kommende Schuljahr, ohne für den "Rückstau" aus den letzten Jahren Plätze anbieten zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2071 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 13.12.2018