Haushalt 2019 Höchst: Ausreichende Mittel für den Erweiterungsbau an der Robert-Blum-Schule in den Haushalt einstellen
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Höchst: Ausreichende Mittel für den Erweiterungsbau an der Robert-Blum-Schule in den Haushalt einstellen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- In den Haushalt 2019 sind ausreichende Mittel zum Bau der Erweiterung für die Robert-Blum-Schule einzustellen. Der Stadtverordnetenversammlung ist eine Bau- und Finanzierungsvorlage vorzulegen.
- Die Planungen sind dem Ortsbeirat vorzustellen.
- Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Begründung: Der Robert-Blum-Schule fehlen noch immer Fachräume, Klassenräume und eine Kantine für eine Ganztagsbetreuung. Die Pavillonanlage der ESB ist alt und reparaturbedürftig und für den anstehenden Betreuungsbedarf zu klein. Die Planung für den Erweiterungsbau soll abgeschlossen sein. Nun müssen die erforderlichen Haushaltsmittel in den Etat eingestellt werden, damit die dringend benötigten Räume auch rechtzeitig zur Verfügung stehen. Aus den neuen und entstehenden Wohngebieten auf dem Gelände der JVA und des Busdepots kommen weitere Kinder, für die Klassenräume und Betreuungsmöglichkeiten fehlen. Die Horte und ESB haben jetzt schon wieder Wartelisten für das kommende Schuljahr, ohne für den "Rückstau" aus den letzten Jahren Plätze anbieten zu können.
Inhalt
Antrag vom 12.11.2018, OF 835/6
Betreff: Haushalt 2019 Höchst: Ausreichende Mittel für den Erweiterungsbau an der Robert-Blum-Schule in den Haushalt einstellen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- In den Haushalt 2019 sind ausreichende Mittel zum Bau der Erweiterung für die Robert-Blum-Schule einzustellen. Der Stadtverordnetenversammlung ist eine Bau- und Finanzierungsvorlage vorzulegen.
- Die Planungen sind dem Ortsbeirat vorzustellen.
- Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Begründung: Der Robert-Blum-Schule fehlen noch immer Fachräume, Klassenräume und eine Kantine für eine Ganztagsbetreuung. Die Pavillonanlage der ESB ist alt und reparaturbedürftig und für den anstehenden Betreuungsbedarf zu klein. Die Planung für den Erweiterungsbau soll abgeschlossen sein. Nun müssen die erforderlichen Haushaltsmittel in den Etat eingestellt werden, damit die dringend benötigten Räume auch rechtzeitig zur Verfügung stehen. Aus den neuen und entstehenden Wohngebieten auf dem Gelände der JVA und des Busdepots kommen weitere Kinder, für die Klassenräume und Betreuungsmöglichkeiten fehlen. Die Horte und ESB haben jetzt schon wieder Wartelisten für das kommende Schuljahr, ohne für den "Rückstau" aus den letzten Jahren Plätze anbieten zu können.Beratung im Ortsbeirat: 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 12. November 2018Sie sind hierOFOF 835/6Haushalt 2019 Höchst: Ausreichende Mittel für den Erweiterungsbau an der Robert-Blum-Schule in den Haushalt einstellenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 4. Dezember 2018EAEA 329Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Höchst: Ausreichende Mittel für den Erweiterungsbau an der Robert-Blum-Schule in den Haushalt einstellenEtatanregung
- 9. September 2022Antwort des Magistrats · nach 200 WochenSTST 2071Höchst: Ausreichende Mittel für den Erweiterungsbau an der Robert-Blum-Schule in den Haushalt einstellenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme