Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Den Zuschuss für das Kulturprogramm des Club…

Etatanregung vom 26.09.2013, EA 234 entstanden aus Vorlage: OF 452/3 vom 12.09.2013

Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Den Zuschuss für das Kulturprogramm des Club Voltaire weiter gewähren Kulturvielfalt fördern statt kaputtsparen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 146 vom 23.08.2013, Haushalt 2014 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2014-2017. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2013, § 4004, dokumentiert. Dem Club Voltaire wurde mit Schreiben des Kulturamtes vom 13. Juni 2013 mitgeteilt, dass der Zuschuss für das Kulturprogramm ab dem Jahr 2014 komplett gestrichen wird. Damit ist das kulturelle Angebot im bisherigen Umfang und zu bezahlbaren Eintrittspreisen nicht mehr gewährleistet. Der Club Voltaire besteht seit über fünfzig Jahren und ist ein Ort der kulturellen Vielfalt und offenen Debattenkultur in Frankfurt. Diese Institution darf den Sparvorgaben des Magistrats nicht zum Opfer fallen. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

1. Die Absicht des Magistrats, dem Club Voltaire für seine Kulturarbeit ab 2014 den bislang gewährten Zuschuss in Höhe von 7.000 Euro nicht mehr zu gewähren , wird abgelehnt.
2. Der Zuschuss wurde seit 14 Jahren nicht mehr entsprechend den jährlichen Preissteigerungen erhöht. Um die kulturelle Arbeit, insbesondere für junge Menschen, auch in Zukunft weiterführen zu können, wird der Zuschuss ab 2014 auf 15.000 Euro erhöht. Begründung: Nachdem das Volksbildungsheim, ein Bürgerhaus der Innenstadt und des Nordends, ein Haus der großen politischen Debatten im Frankfurt der Siebzigerjahre, kommerziellen Interessen geopfert wurde und die Bürgerräume im Philantropin geschlossen wurden, hat das Nordend kein Bürgerhaus, keine Begegnungsstätte, kein Kultur- und Sozialzentrum mehr. Beim Club Voltaire handelt es sich um eine Kultureinrichtung, welche weit über die Grenzen Frankfurts hinaus Bedeutung erlangt hat. Er entwickelte sich in den über fünfzig Jahren seines Bestehens zu einem anerkannten Ort des kritischen, parteiübergreifenden, politischen Diskurses für Jung und Alt. Namhafte Literaten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler oder Politikerinnen und Politiker, die Frankfurt besuchten, versäumten es nur selten, dem Club Voltaire einen Besuch abzustatten. Der Club ist zwar parteiisch, aber an keine Partei gebunden. Als eingetragener, gemeinnütziger Verein war und ist er ein Ort für Gegenöffentlichkeit. Er bietet Raum für alternative Kunst und Kultur und - mit einer kleinen Kneipe - für ein Zusammensein ohne Diskriminierung. Größen aus Politik, Gesellschaft und Kultur waren und sind Gäste des Clubs. Die jährlichen Zuschüsse aus dem städtischen Kulturetat betrugen erstmalig 1991 15.000 DM und wurden schrittweise bis 2004 auf 7.000 Euro gekürzt. Konnten von den Zuschüssen anfangs noch Personal- und Mietkosten bestritten werden, so decken sie aktuell nur noch die Mietkosten, da seit 14 Jahren keine Erhöhungen zum Inflationsausgleich gewährt wurden. Ein erhöhter Zuschuss ab 2014 ist darum angemessen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3