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Vermögenshaushalt 2002 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen Produktgruppe: 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieurbauwerke…

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Vermögenshaushalt 2002 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen Produktgruppe: 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieurbauwerke Stadtbahnquerungen für Fußgänger in Höhe des Hundertwasser-Kindergartens

Vorlagentyp: EA
32 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Begründung

Die Wohnquartiere beiderseits der Stadtbahngleise (U1/U3) sind seit Jahren fertiggestellt, doch eine im Bebauungsplan 537 vorgesehene Querung der Gleise ist noch immer nicht vorhanden. Inzwischen ist ein weiterer Kindergarten in der unmittelbaren Nachbarschaft des Hundertwasserkindergartens im Bau. Das Fußwegenetz lässt derzeit auf 630 Meter zwischen dem Zeilweg und dem Neumühlenweg keine Querung der Gleise zu. Das Erreichen der Schulen, der Einkaufsstätten und der Kindergärten ist zumeist mit Umwegen verbunden. Am Zeilweg müssen die Fußgänger gar die Straße benutzen, um die Gleise überschreiten zu können. Nachdem die Verkehrsgesellschaft Frankfurt inzwischen Sicherheitsbedenken bei einer niveaugleichen Gleisüberschreitung verworfen hat, bleibt sie dennoch bei ihrer Ablehnung, den Überweg zu finanzieren. Sie argumentiert, dass die Gleise seit 100 Jahren schon liegen, doch die Häuser erst vor sechs Jahren hinzugekommen sind. Nachdem die Maßnahme nicht über Erschließungsbeiträge finanziert werden kann, sind allgemeine Haushaltsmittel einzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.08.2002, B 902 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 14.02.2002 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.04.2002, TO I, TOP 84 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 133 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) und REP (= Ablehnung)

Inhalt

Etatanregung vom 24.01.2002, EA 133

entstanden aus Vorlage: OF 127/8 vom 08.01.2002

Betreff:

Vermögenshaushalt 2002 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen Produktgruppe: 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieurbauwerke Stadtbahnquerungen für Fußgänger in Höhe des Hundertwasser-Kindergartens

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 266 vom 07.12.2001, Haushalts- und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2002 mit eingearbeitetem Investitionsprogramm bis 2005 und Finanzplanung in der Form eines aktualisierten Konsolidierungsprogramms bis 2005. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.04.2002, § 2640, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Für eine niveaugleiche, beschrankte Stadtbahnquerung für Fußgänger in Höhe des Hundertwasser-Kindergartens im Mertonviertel werden die notwendigen Gelder in den Haushalt 2002 eingestellt und die möglichen Zuschüsse Dritter eingefordert.

Begründung:

Die Wohnquartiere beiderseits der Stadtbahngleise (U1/U3) sind seit Jahren fertiggestellt, doch eine im Bebauungsplan 537 vorgesehene Querung der Gleise ist noch immer nicht vorhanden. Inzwischen ist ein weiterer Kindergarten in der unmittelbaren Nachbarschaft des Hundertwasserkindergartens im Bau. Das Fußwegenetz lässt derzeit auf 630 Meter zwischen dem Zeilweg und dem Neumühlenweg keine Querung der Gleise zu. Das Erreichen der Schulen, der Einkaufsstätten und der Kindergärten ist zumeist mit Umwegen verbunden. Am Zeilweg müssen die Fußgänger gar die Straße benutzen, um die Gleise überschreiten zu können.

Nachdem die Verkehrsgesellschaft Frankfurt inzwischen Sicherheitsbedenken bei einer niveaugleichen Gleisüberschreitung verworfen hat, bleibt sie dennoch bei ihrer Ablehnung, den Überweg zu finanzieren. Sie argumentiert, dass die Gleise seit 100 Jahren schon liegen, doch die Häuser erst vor sechs Jahren hinzugekommen sind. Nachdem die Maßnahme nicht über Erschließungsbeiträge finanziert werden kann, sind allgemeine Haushaltsmittel einzusetzen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. Januar 2002OFOF 127/8Haushalt 2002 Produktbereich 16 Produktgruppe 16.3 Stadtbahnquerungen für Fußgänger in Höhe des Hundertwasser-KindergartensOrtsbeiratsantrag · BFF
  2. 24. Januar 2002Sie sind hier
    EAEA 133Vermögenshaushalt 2002 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen Produktgruppe: 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieurbauwerke Stadtbahnquerungen für Fußgänger in Höhe des Hundertwasser-Kindergartens
    Etatanregung
  3. 23. August 2002Antwort des Magistrats · nach 32 WochenBB 902Stadtbahnquerungen für Fußgänger in Höhe des HundertwasserkindergartensMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

EAEtatanregung des Ortsbeirats

Ein Vorschlag des Ortsbeirats für zusätzliche Haushaltsmittel im Ortsbezirk. Etatanregungen werden im Zusammenhang mit den städtischen Haushaltsberatungen behandelt.

  1. 1Ortsbeirat bringt Etatanregung ein
  2. 2fließt in die Haushaltsberatungen ein
  3. 3Magistrat nimmt Stellung
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Verkehrsausschusses
Sitzung 10 · 16.04.2002
TO I, TOP 84
Beraten
Die Vorlage EA 133 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) und REP (= Ablehnung)

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