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Haushalt 2009 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung des Verbindungsweges von der Waldfriedstraße zur Golfstraße

Vorlagentyp: EA
26 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Begründung

Die Sanierung dieses Verbindungsweges ist schon seit langer Zeit Thema vieler Ortsbeiratsanträge. Bisher scheiterte diese Maßnahme am Desinteresse der Bahn, der diese Fläche gehört. Daher sollte die Sanierung nun auf Kosten der Stadt durchgeführt werden. Der Ortsbeirat erwartet keine Versiegelung des Weges, sondern eine Befestigung, die ein für Fußgänger und Radfahrer gefahrloses Begehen und Befahren bei jeder Witterung ermöglicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2009, ST 761 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 15.12.2008 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.02.2009, TO I, TOP 82 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 113 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) REP (= Ablehnung) NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 66 2

Inhalt

Etatanregung vom 28.11.2008, EA 113

entstanden aus Vorlage: OF 667/5 vom 10.11.2008

Betreff:

Haushalt 2009 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung des Verbindungsweges von der Waldfriedstraße zur Golfstraße

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 193 vom 24.10.2008, Haushaltsplan 2009 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2009 - 2012. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2009, § 5502, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Es sind ausreichende Mittel zur Instandsetzung des Verbindungsweges von der Siedlung Waldfried zur Golfstraße entlang des Bahndamms in den Haushalt 2009 einzustellen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, mit der Deutschen Bahn AG in Verhandlung zu treten, um die Zustimmung zu dieser Maßnahme zu erlangen.

Begründung:

Die Sanierung dieses Verbindungsweges ist schon seit langer Zeit Thema vieler Ortsbeiratsanträge. Bisher scheiterte diese Maßnahme am Desinteresse der Bahn, der diese Fläche gehört. Daher sollte die Sanierung nun auf Kosten der Stadt durchgeführt werden.

Der Ortsbeirat erwartet keine Versiegelung des Weges, sondern eine Befestigung, die ein für Fußgänger und Radfahrer gefahrloses Begehen und Befahren bei jeder Witterung ermöglicht.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. November 2008OFOF 667/5Haushalt 2009 Sanierung des Verbindungsweges von der Waldfriedstraße zur GolfstraßeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 28. November 2008Sie sind hier
    EAEA 113Haushalt 2009 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung des Verbindungsweges von der Waldfriedstraße zur Golfstraße
    Etatanregung
  3. 12. Mai 2009Antwort des Magistrats · nach 26 WochenSTST 761Sanierung des Verbindungsweges von der Waldfriedstraße zur GolfstraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

EAEtatanregung des Ortsbeirats

Ein Vorschlag des Ortsbeirats für zusätzliche Haushaltsmittel im Ortsbezirk. Etatanregungen werden im Zusammenhang mit den städtischen Haushaltsberatungen behandelt.

  1. 1Ortsbeirat bringt Etatanregung ein
  2. 2fließt in die Haushaltsberatungen ein
  3. 3Magistrat nimmt Stellung
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

16.03 Verkehrsanlagen

Ausgaben 2025: 168 Mio €

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
Verkehrsausschusses
Sitzung 28 · 17.02.2009
TO I, TOP 82
Erledigt
Die Vorlage EA 113 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFAGBFF
Sonstige:
Linke (Prüfung und Berichterstattung)REP (Ablehnung)NPD (Annahme)ÖkoLinX-ARL (Annahme)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) REP (= Ablehnung) NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 66 2

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