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Haushalt 2009 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung des Radweges Kennedyallee südlich Niederräder Landstraße

Vorlagentyp: EA
28 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Begründung

Der ehemals ausgeschilderte Radweg stadtauswärts wurde als solcher vor einigen Jahren aufgehoben, da er nicht mehr den Anforderungen der StVO entsprach. Da die vielbefahrene Kennedyallee für Radfahrer keine Alternative sein kann, ist eine Wiederherstellung der Benutzbarkeit notwendig. In der Gegenrichtung ist eine Verbreiterung aufgrund der Lage im Wald nur vertretbar, wenn kein Eingriff in den Baumbestand vorgenommen werden muss. Umso wichtiger ist eine Sanierung, da Unebenheiten, Schlaglöcher und Wurzeln aufgrund der schlechten Beleuchtung eine Gefahr für die Nutzer sind. In der ST 903 vom 21.05.2008 berichtet der Magistrat, dass der Sanierungsbedarf der beiden Radwege bestätigt wird, aber dem liegenschaftsverwaltenden Amt derzeit keine Mittel in entsprechender Höhe zur Verfügung stehen, was doch sehr verwundert. Dem soll durch den erneuten Antrag nun abgeholfen werden. Wenn es der Magistrat mit der gewünschten Steigerung des Radverkehr ernst meint, müssen den Worten auch Taten folgen, zumal hier eine wichtige Verbindung in den letzten Jahren vernachlässigt wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2009, ST 794 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 15.12.2008 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.02.2009, TO I, TOP 81 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 112 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 66 2

Inhalt

Etatanregung vom 28.11.2008, EA 112

entstanden aus Vorlage: OF 666/5 vom 10.11.2008

Betreff:

Haushalt 2009 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung des Radweges Kennedyallee südlich Niederräder Landstraße

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 193 vom 24.10.2008, Haushaltsplan 2009 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2009 - 2012. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2009, § 5502, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Es sind ausreichende Mittel

  1. für eine Sanierung und Verbreiterung des ehemaligen Radweges stadtauswärts entlang der Kennedyallee, zwischen Einmündung Niederräder Landstraße und der Kurve zur Schwarzwaldstraße, sowie
  2. für eine Sanierung und, soweit es der Baumbestand zulässt, eine maßvolle Verbreiterung des Radweges stadteinwärts, beginnend in der Mörfelder Landstraße entlang der Kennedyallee bis zur Niederräder Landstraße, in den Haushalt 2009 einzustellen.

Begründung:

Der ehemals ausgeschilderte Radweg stadtauswärts wurde als solcher vor einigen Jahren aufgehoben, da er nicht mehr den Anforderungen der StVO entsprach. Da die vielbefahrene Kennedyallee für Radfahrer keine Alternative sein kann, ist eine Wiederherstellung der Benutzbarkeit notwendig.

In der Gegenrichtung ist eine Verbreiterung aufgrund der Lage im Wald nur vertretbar, wenn kein Eingriff in den Baumbestand vorgenommen werden muss. Umso wichtiger ist eine Sanierung, da Unebenheiten, Schlaglöcher und Wurzeln aufgrund der schlechten Beleuchtung eine Gefahr für die Nutzer sind.

In der ST 903 vom 21.05.2008 berichtet der Magistrat, dass der Sanierungsbedarf der beiden Radwege bestätigt wird, aber dem liegenschaftsverwaltenden Amt derzeit keine Mittel in entsprechender Höhe zur Verfügung stehen, was doch sehr verwundert. Dem soll durch den erneuten Antrag nun abgeholfen werden.

Wenn es der Magistrat mit der gewünschten Steigerung des Radverkehr ernst meint, müssen den Worten auch Taten folgen, zumal hier eine wichtige Verbindung in den letzten Jahren vernachlässigt wurde.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. November 2008OFOF 666/5Haushalt 2009 Sanierung des Radweges Kennedyallee südlich Niederräder LandstraßeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 28. November 2008Sie sind hier
    EAEA 112Haushalt 2009 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung des Radweges Kennedyallee südlich Niederräder Landstraße
    Etatanregung
  3. 26. Mai 2009Antwort des Magistrats · nach 28 WochenSTST 794Sanierung des Radweges Kennedyallee südlich Niederräder LandstraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

EAEtatanregung des Ortsbeirats

Ein Vorschlag des Ortsbeirats für zusätzliche Haushaltsmittel im Ortsbezirk. Etatanregungen werden im Zusammenhang mit den städtischen Haushaltsberatungen behandelt.

  1. 1Ortsbeirat bringt Etatanregung ein
  2. 2fließt in die Haushaltsberatungen ein
  3. 3Magistrat nimmt Stellung
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

16.03 Verkehrsanlagen

Ausgaben 2025: 168 Mio €

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
Verkehrsausschusses
Sitzung 28 · 17.02.2009
TO I, TOP 81
Erledigt
Die Vorlage EA 112 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFAGBFF
Sonstige:
Linke (Annahme)REP (Annahme)NPD (Annahme)ÖkoLinX-ARL (Annahme)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 66 2

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