Die Kosten für den Neubau der Altstadt überschreiten alle Grenzen: Ist das Ende der Fahnenstange schon erreicht oder wie seriös sind eigentlich die…
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Die Kosten für den Neubau der Altstadt überschreiten alle Grenzen: Ist das Ende der Fahnenstange schon erreicht oder wie seriös sind eigentlich die Vorstellungen des Magistrates für die zukünftige Nutzung des Areals und wo kommt eigentlich das Geld her?
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Bericht des Magistrats vom 21.03.2014, B 99
Betreff: Die Kosten für den Neubau der Altstadt überschreiten alle Grenzen: Ist das Ende der Fahnenstange schon erreicht oder wie seriös sind eigentlich die Vorstellungen des Magistrates für die zukünftige Nutzung des Areals und wo kommt eigentlich das Geld her? Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2014, § 4129 - A 492/14 SPD - Bevor die einzelnen Fragen dieser Anfrage beantwortet werden, schickt der Magistrat einige Informationen voraus: Der ursprüngliche Auftrag an die DomRömer GmbH im Zusammenhang mit dem Altstadtprojekt wurde stetig erweitert, wodurch sich die Rahmenbedingungen erheblich geändert haben. Daher sind die in der Anfrage genannten Zahlen aus der Vergangenheit nicht mehr unmittelbar mit den heutigen vergleichbar. Der Leistungsumfang des Projektes ist deutlich gestiegen. Ursprünglich waren 34 Häuser vorgesehen, jetzt sind es 35. Davon waren ursprünglich sechs Rekonstruktionen geplant, heute sind es 15. Änderungen der Gebäudevolumen - unter anderem bedingt durch mehrstöckige Überbauung der Höfe und zusätzliche Geschosse - führte zu mehr Flächen. Mit der Anpassung von Gebäudehöhen gingen Änderungen der Gebäudeklassen und höhere Anforderungen an den Brandschutz einher. Weiterhin stiegen die Qualitätsanforderungen an die Rekonstruktionen durch Anforderungen aus dem Spolienkonzept. Außerdem gab es eine Volumen- und Qualitätssteigerung bei der "Goldenen Waage". Zu erwähnen ist ferner eine Erhöhung der Baunebenkosten von 20 auf 35 Prozent, die aus der außergewöhnlichen Komplexität des Projekts resultiert: Beispielhaft seien unter anderem zusätzliche Kosten zur Durchführung der Wettbewerbe, das Farbkonzept, weitergehende Voruntersuchungen, der Masterplan sowie der doppelte Planungsaufwand für das Haus Markt 13 ("Grüne Linde") genannt. Insgesamt rechnet die DomRömer GmbH für das Kernprojekt der Neubebauung des Dom-Römer-Areals einschließlich Stadthaus am Markt und Herrichtung des Schirn-Plateaus mit Gesamtkosten in Höhe von rund 169,4 Millionen Euro und mit Vermarktungserlösen von rund 69 Millionen Euro. Abzüglich der Erlöse betragen die Kosten des Kernprojekts für die Stadt Frankfurt am Main damit rund 100 Millionen Euro. Im Weiteren zu den gestellten Fragen:
Zu 1. und 2.: Auf Grundlage der aktuellen Kostenkalkulation werden bei der Haushaltsplanaufstellung durch den Magistrat im städtischen Investitionsprogramm für die Neubebauung des Dom-Römer-Areals (PG 13.01, Projektdefinition 5.005642) insgesamt Mittel in Höhe von rund 35,8 Millionen Euro im Jahr 2015, rund 32,8 Millionen Euro im Jahr 2016 und rund 6,9 Millionen Euro im Jahr 2017 berücksichtigt. Nach dem aktuellen Wirtschaftsplan der Gesellschaft ergibt sich eine Unterdeckung von 13,1 Mio. €, die über eine Kapitaleinlage in das Gesellschaftskapital in entsprechender Höhe aufgefangen werden soll. Eine entsprechende Beschlussvorlage an die Stadtverordnetenversammlung hierzu befindet sich derzeit im Geschäftsgang. Daneben ist auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu den optionalen Rekonstruktionen vom 27.02.2014 zu verweisen (§ 4322). Danach trägt die DomRömer GmbH zunächst die Differenz zwischen den tatsächlichen Erstellungskosten und den erwarteten Einnahmen für diese Gebäude, die sich nach gegenwärtiger Kalkulation auf rund 7,5 Mio. € beläuft. Die DomRömer GmbH wird beauftragt, in den Verkaufsverhandlungen die tatsächliche Differenz zu den Baukosten so gering wie möglich zu halten. Im Hinblick hierauf sowie auf die Unterdeckung gemäß aktuellem Wirtschaftsplan werden Mittel im Zuge der Haushaltsplanaufstellung im Investitionsprogramm berücksichtigt und in einer eigenen Haushaltsposition abgebildet: 15 Millionen Euro im Jahr 2016 und rund 5,6 Millionen Euro im Jahr 2017.
Zu 3.: Dies wird im Rahmen der laufenden Haushaltsplanung zu beraten sein.
Zu 4.: Die Stadtverordnetenversammlung hat am 24.02.2011 beschlossen, das Stadthaus in seinen jetzigen Proportionen zu errichten (§ 9522). Der Magistrat begrüßt diese Entscheidung und sieht im Einklang mit der Stadtverordnetenversammlung das Stadthaus nicht als überdimensioniert an. Die Kosten für die museographische Ausstattung des Archäologischen Gartens inklusive der Sanierung des archäologischen Mauerwerkes, der Beleuchtung und der Schauelemente sowie der graphischen Gestaltung sind auf brutto 971.000 Euro kalkuliert. An Folgekosten entstehen für den Archäologischen Garten, der als nur tagsüber zugänglicher "wettergeschützter Außenraum" und nicht als Museum im engeren Sinn geplant ist, nur die für regelmäßige Reinigung sowie Wartung der Beleuchtung sowie die Stromkosten für die Beleuchtung. Da es keinen eigentlichen Museumsbetrieb gibt, wird kein neues Personal für den "Betrieb" - wie zum Beispiel die Aufsicht - benötigt. Die museumspädagogische Betreuung durch Führungen wird vom Archäologischen Museum geleistet; Gruppenführungen werden durch Personal auf Honorarbasis durchgeführt werden, deren Kosten von den Führungsgebühren gedeckt werden.
Zu 5.: Dies wird im Rahmen der laufenden Haushaltsplanung zu beraten sein.
Zu 6.:
a) Goldene Waage: Es ist geplant, das Erdgeschoss an einen renommierten Caféhaus-Betreiber zu vermieten. In den Obergeschossen ist eine museale Nutzung des Historischen Museums Frankfurt vorgesehen.
b) Rotes Haus: Hier ist vorgesehen, das
- Obergeschoss an den Käufer der Rekonstruktion Markt 15 zu vermieten. Er möchte dort einen Gastraum als Ergänzung zu seiner Metzgerei betreiben. Ab dem
- Obergeschoss sind Wohnungen zur Vermietung geplant.
- c)Tante Melber (Junger Esslinger),
- d)Goldenes Lämmchen,
- e)Alter Esslinger und
- f)Klein Nürnberg: Für diese vier Objekte ist jeweils vorgesehen, das Erdgeschoss als Gewerbeeinheit zu vermieten bzw. zu verkaufen. In den Obergeschossen sind Wohnungen zum Verkauf geplant.
- g)Haus Rebstock: Für dieses Gebäude und das Gebäude Braubachstraße 21 liegt ein Kaufangebot einer Stiftung vor. Die Stiftung plant die eigene Verwaltung in den Obergeschossen beider Gebäude anzusiedeln. Im Erdgeschoss sind ergänzende Nutzungen geplant. Zu 7. und 8.: Die unter Ziffer 6. genannten Gebäude
- a)und
- b)sollen in städtischem Eigentum verbleiben. Da hierfür die jährlichen Betriebskosten derzeit noch nicht abschließend ermittelt wurden, sind sie nicht in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten. Grundlage für den Umgang mit den unter Ziffer 6. genannten Gebäuden
- c)bis
- g)ist der Antrag E 5 vom 27.04.2012, der gemeinsam mit dem Haushalt 2012 am 31.05.2012 beschlossen wurde (§ 1720). Demnach sollen diese Einheiten zur Refinanzierung des Stadthauses verkauft werden. Eine kommerziell rentierliche Nutzung und die Höhe der jährlichen Betriebskosten sind daher Sache der künftigen Erwerber. Zu 9.: Der Magistrat unterstützt die Idee, das Apfelweinmuseum in der Altstadt unterzubringen und befürwortet, dass ein solches Museum von engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern im Ehrenamt geführt und betreut werden soll. Für die Bereitstellung von Mitteln für den Betrieb eines Apfelweinmuseums auf dem Areal zwischen Dom und Römer sieht der Magistrat gegenwärtig aber weder Anlass noch Spielraum. Zu 10.: Die DomRömer GmbH hat bis Ende 2013 rund 58,3 Millionen Euro verausgabt. Davon wurden rund 34,4 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt beigesteuert und rund 22,5 Millionen Euro an Bankkrediten in Anspruch genommen. Offene beziehungsweise noch nicht bezahlte Rechnungen belaufen sich auf rund 1,4 Millionen Euro. An Zinsaufwendungen und Avalgebühren wurden bislang rund 440.000 Euro fällig.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. Januar 2014AA 492Die Kosten für den Neubau der Altstadt überschreiten alle Grenzen: Ist das Ende der Fahnenstange schon erreicht oder wie seriös sind eigentlich die Vorstellungen des Magistrates für die zukünftige Nutzung des Areals und wo kommt eigentlich das Geld her?STVV-Anfrage · SPD
- 21. März 2014Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 7 WochenBB 99Die Kosten für den Neubau der Altstadt überschreiten alle Grenzen: Ist das Ende der Fahnenstange schon erreicht oder wie seriös sind eigentlich die Vorstellungen des Magistrates für die zukünftige Nutzung des Areals und wo kommt eigentlich das Geld her?Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf8 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: 3 GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung); 1 GRÜNE (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und RÖMER (= Kenntnis) ELF Piraten (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Zurückweisung)