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Stadtparlament beim Umbau des sozialen Hilfeangebots einbinden!

Vorlagentyp: B
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 05.12.2003, B 980

Betreff:

Stadtparlament beim Umbau des sozialen Hilfeangebots einbinden!

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 17.06.2003, § 5492

- NR 1009 GRÜNE -

Der Magistrat hat ein Bündel von Maßnahmen zur Konsolidierung des Frankfurter Sozialetats eingeleitet. Ziel ist es, die sich für die Kommune aus der Gesetzgebung und Rechtslage ergebenden zwingenden Verpflichtungen zu erfüllen und die zur Erhaltung des sozialen Friedens notwendigen Angebote bereit zu stellen, gleichzeitig aber der Kostenentwicklung konsequent gegen zu steuern.

Eine wesentliche Grundlage für eine entsprechende Steuerung bildet die in diesem Jahr begonnene intensive Überprüfung der durch die Stadt Frankfurt gewährten finanziellen Hilfen, Zuschüsse und Angebote.

Statt eines Abbaus sinnvoller und notwendiger Angebote sollen durch die Überprüfung der Effektivität und Effizienz von Hilfen Umstrukturierungen erfolgen, die ein noch zielgerichteteres Einsetzen der finanziellen Mittel, sowie eine Verbesserung oder Weiterentwicklung von Angeboten bei einer Reduzierung der Gesamtkosten im steuerbaren Ausgabebereich ermöglichen.

Beispiele für "Umbaumaßnahmen“:

- Projekt Kleyerstraße

Das Beratungsangebot der AWO für junge Arbeitslose wurde aus eigenen Räumlichkeiten in das Jugendhaus Gallus verlagert, so dass die Mietkosten eingespart werden konnten.

- Jugendinitiative Gallus

Die Förderung wird eingestellt, da das Angebot nicht mehr der Fördergrundlage entspricht und das benachbarte Jugendhaus Gallus den Jugendlichen im Stadtteil entsprechende Freizeitangebote bietet.

- Jugendclub Niederrad

Die Übernahme der offenen Einrichtung durch die Paul-Gerhard-Gemeinde ermöglichte, das Angebot für Jugendliche in Niederrad mit einem geringeren Zuschuss der Stadt Frankfurt wieder zu eröffnen. Im Gegensatz zum vorherigen Träger Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt besitzt die Gemeinde eigene Räume, die sie zur Verfügung stellen konnte.

- Frauenhaus Rödelheim

Durch die Schließung fielen zwar 26 von 154 Plätzen in Frankfurter Frauenhäusern weg. Statt dessen können aber ohne zusätzliche Kosten 60 Plätze im Betreuten Wohnen geschaffen werden.

- Avetorhäuser

Durch den Wechsel der Trägerschaft zum Caritasverband wurde das Betreuungsangebot für Wohnsitzlose ohne Zuschusserhöhung erheblich ausgeweitet. Neben der bisherigen Essensversorgung, Kleiderkammer, Dusch- und Waschmöglichkeit werden jetzt zusätzlich angeboten: sozialpädagogische Betreuung mit Weitervermittlung an Fachdienste, ein Freiwilligentreff und Gruppenangebote.

- Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main

Auf der Grundlage der Ergebnisse einer Organisationsuntersuchung erfolgten erhebliche Umstrukturierungen, die u.a. zu einem Wegfall der Verbundsleitungen und Auflösung der Geschäftsstellen führten. Folge sind erhebliche Einsparungen im Bereich der Overheadkosten (Personal- und Mietkosten) und eine Verbesserung der fachlichen und finanziellen Steuerung.

Ausbau ehrenamtlicher Arbeit

Durch die Einbeziehung von mehr ehrenamtlichen Helfern können viele Angebote qualifiziert ausgebaut oder aber zumindest erhalten werden, obwohl keine weiteren Mittel zur Verfügung stehen. Gleichzeitig wird dadurch ein großes Potential an Erfahrung und Engagement von Bürgerinnen und Bürgern genutzt, was zu einer höheren Akzeptanz von sozialen Randgruppen und mehr Hinwendung zu einsamen oder hilfebedürftigen Menschen führt.

- Projekt "Jung & Freiwillig“

Mit diesem dem BüroAktiv – Freiwilligenagentur im Institut für Sozialarbeit angegliederten Projekt wird gezielt bei jungen Menschen die Bereitschaft zum freiwilligen Engagement geweckt, begleitet und stabilisiert. Die Förderung durch die Stadt Frankfurt erfolgt, um hier neben den guten Erfahrungen mit älteren Ehrenamtlichen ein neues Potential zu erschließen. Durch intensive Zusammenarbeit mit den Schulen wurden erfolgreich im Jahr 2003 verstärkt Jugendliche für ehrenamtliche Tätigkeiten geworben und in eine Vielzahl von sozialen Einrichtungen zur Mitarbeit vermittelt. Im September fand gemeinsam mit dem Frankfurter Jugendring eine große Werbeveranstaltung zu diesem Thema auf der Konstablerwache statt.

- Social Day

Durch die Freistellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Frankfurter Betrieben am Aktionstag Social Day am 17.10.2003 konnten durch ehrenamtliches Engagement in mehreren sozialen und Kinder- und Jugendeinrichtungen erhebliche Kosten eingespart werden. So wurden z.B. Gartenarbeiten für das Kinder- und Jugendhaus Bornheim übernommen, Renovierungsarbeiten für das Kinder- und Jugendhaus Sindlingen durchgeführt und die Lazarus Wohnsitzlosenhilfe erhielt handwerkliche Unterstützung beim Bau der Regalwände für die Kleiderkammer. Gleichzeitig waren an diesem Tag Vertreter vieler Firmen bei diesen Aktivitäten zu Gast, die sich zukünftig auch ehrenamtlich engagieren wollen. Dem Malteser Hilfsdienst als koordinierender Organisation ist es gelungen, das Interesse an dieser Form des ehrenamtlichen Engagements von Betrieben weiter zu wecken.

Erzieherische Hilfen

Im Dezernat Soziales und Jugend wurden Gegensteuerungsmaßnahmen eingeleitet, um den beschleunigten Kostenanstieg im Bereich der Erzieherischen Hilfen zu bremsen und die Kosten mittelfristig zurück zu führen. Durch eine Vielzahl von veränderten Arbeitsanweisungen, Prüfungsabläufen, der Entwicklung von Controllinginstrumenten und vor allem auch fachlichen Bewertungen und Weiterentwicklungen von maßgerechten Hilfeangeboten soll erreicht werden, dass trotz der notwendigen Kostenreduzierung gewährleistet ist, dass jede Familie, jedes Kind oder Jugendlicher die notwendige erzieherische Hilfe erhält.

Beispiele für solche Gegensteuerungsmaßnahmen:

- Durch die Bereitstellung und den rechtzeitigen Einsatz von präventiven oder niedrigschwelligeren Angeboten soll die Notwendigkeit von intensiveren und teuren Hilfen vermieden werden.

- Einzelhilfen sind soweit möglich, z.B. bei Sozialpädagogischen Lernhilfen, durch

Gruppenangebote zu ersetzen.

- Die Dauer und der angemessene Umfang von Maßnahmen sind im Hinblick auf Notwendigkeit und Erfolg frühzeitiger und regelmäßiger zu überprüfen.

- Die Notwendigkeit und Form von Leistungen für ältere Jugendliche und junge Volljährige sind in kürzeren Intervallen mit dem Ziel zu prüfen, die Klienten von Hilfen unabhängig zu machen.

- Zur Vermeidung oder Verkürzung von stationären Hilfen für Kinder und Jugendliche ist das Angebot von Pflegestellen auszubauen und verstärkt zu nutzen.

Der Magistrat wird angesichts der Haushaltssituation und der von der Aufsichtsbehörde erteilten Auflagen einerseits sowie der zu der Erhaltung des sozialen Friedens in Frankfurt notwendigen sozialen Angebote und Leistungen andererseits diesen Weg fortsetzen.

Nebenvorlage: Anregung vom 19.02.2004, OA 1545 Antrag vom 05.02.2004, OF 612/3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. Mai 2003NRNR 1009Stadtparlament beim Umbau des sozialen Hilfeangebots einbinden!STVV-Antrag · GRÜNE
  2. 5. Dezember 2003Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 29 Wochen
    BB 980Stadtparlament beim Umbau des sozialen Hilfeangebots einbinden!
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf14 Beratungen
KAV
Sitzung 23 · 12.01.2004
TO II, TOP 45
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 980 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

OBR 4
Sitzung 27 · 13.01.2004
TO II, TOP 9
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 980 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
Ablehnung:
PDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen PDS (= Zurückweisung)

OBR 1
Sitzung 27 · 13.01.2004
TO I, TOP 43
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 980 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDUREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, CDU und REP gegen GRÜNE (= Zurückweisung)

OBR 7
Sitzung 27 · 13.01.2004
TO II, TOP 13
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 980 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
1 GrüneFarbechte
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD, 1 GRÜNE und FARBECHTE

OBR 6
Sitzung 27 · 13.01.2004
TO I, TOP 43
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 980 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Jugendhilfeausschusses
Sitzung 24 · 13.01.2004
TO I, TOP 38
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 980 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

OBR 2
Sitzung 27 · 19.01.2004
TO I, TOP 17
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 980 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 27 · 22.01.2004
TO II, TOP 13
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 980 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 29 · 23.01.2004
TO I, TOP 44
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 980 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 28 · 10.02.2004
TO I, TOP 14
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 980 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren
Sitzung 28 · 17.02.2004
TO I, TOP 11
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 980 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

OBR 3
Sitzung 28 · 19.02.2004
TO I, TOP 12
Zur Kenntnis
Anregung OA 1545 2004 1. Die Vorlage B 980 dient unter Hinweis auf OA 1545 zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OF 612/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Anschluss an die gestellte Frage der Klammereinschub "z.B. auch über Wohlfahrtsverbände oder die IHK" angefügt wird. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OF 612/3 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDP
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
zu 2 / a)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
FDP
zu 2 / Ziffer 2)
Zustimmung:
5 Grüne1 CDUSPD
Ablehnung:
FDPÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
2 Grüne3 CDU
zu 2 / Ziffer 3)
Zustimmung:
6 GrüneCDUSPDÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
FDP
Enthaltung:
1 Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. zu a): GRÜNE, CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung) zu b) Ziffer 2.: 5 GRÜNE, 1 CDU und SPD gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 2 GRÜNE und 3 CDU (= Enthaltung) zu b) Ziffer 3.: 6 GRÜNE, CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren
Sitzung 29 · 16.03.2004
TO I, TOP 6
Zur Kenntnis
Punkt 1: Die Vorlage B 980 dient zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 980 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1305 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Der Vorlage OA 1545 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
GrüneFDPFAG
Sonstige:
PDS (B 980 = Kenntnis, NR 1305 = Annahme)BFF (B 980 = Enthaltung)ÖkoLinX-ARL (B 980 = Zurückweisung, NR 1305 = Annahme)E.l (B 980 = Zurückweisung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE, FDP und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 980 = Kenntnis, NR 1305 = Annahme) BFF (B 980 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (B 980 = Zurückweisung, NR 1305 = Annahme) E.L. (B 980 = Zurückweisung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 32 · 25.03.2004
TO II, TOP 34
Zur Kenntnis
Punkt 1: Die Vorlage B 980 dient zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 980 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1305 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Der Vorlage OA 1545 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDREPPDS
Ablehnung:
GrüneFDPFAGÖkoLinX-ARLE.l
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, REP und PDS gegen GRÜNE, FDP und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Zurückweisung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren)

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