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Stadtparlament beim Umbau des sozialen Hilfeangebots einbinden!

Vorlagentyp: NRGRÜNE
29 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen

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Begründung

In mehreren öffentlichen Äußerungen des Sozialdezernenten wurde bekannt, dass eine Überprüfung und ein Umbau der sozialen Infrastruktur geplant sind bzw. bereits teilweise bereits durchgeführt werden. Der Sozialdezernent wurde sinngemäß zitiert, dass sein Ziel Umbau statt Abbau sei, d.h. zu prüfen, wo "günstiger gearbeitet" werden kann und "mehr ehrenamtliche Hilfen einzubeziehen" sein könne: "Wenn sich ein bestimmtes Angebot mit dem vorhandenen Geld nicht mehr aufrechterhalten lässt, muss man überlegen, wie man es mit demselben Geld anders macht." Deshalb soll in Kürze der Jugendhilfeausschuss anhand einer im Dezernat erstellten "akribisch genauen" Bestandsaufnahme Sparvorschläge machen. Die Beseitigung von evtl. Doppelstrukturen im Hilfeangebot, Kooperationen und räumliche Zusammenlegung von Einrichtungen sollen dadurch ermöglicht werden. So ist im Bereich des Dezernats beabsichtigt, deutlich mehr Geld zu sparen, indem mehr Gruppen- statt Einzelmaßnahmen gefördert werden sollen. Weiterhin sind bereits im Dezernat Verfügungen zur Kostenkontrolle ergangen und weitere sind offensichtlich geplant, die direkte Auswirkungen auf die lokale soziale Infrastruktur haben. Insgesamt betrachtet könnten die Ergebnisse der Prüfungen auch in letzter Konsequenz Schließungen von Einrichtungen zur Folge haben, die zur Zeit nicht beabsichtigt zu sein scheinen. All diese Maßnahmen, Kontrollen und Konzepte sollen dem Stadtparlament vorgestellt werden, da einige davon bereits zu sozialpolitische Entscheidungen und damit zu realen Folgen führen. Es ist deshalb geboten, die Stadtverordnetenversammlung als oberstes beschlussfassendes Organ in diese Entscheidungen einzubinden. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Antragsteller/innen: Stadtv. Marcus Bocklet Stadtv. Marina Demaria Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.12.2003, B 980 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren Versandpaket: 21.05.2003 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren am 03.06.2003, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1009 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) BFF (= Enthaltung) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2003, TO II, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage NR 1009 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L.; BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5492, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2003 Aktenzeichen: 51

Inhalt

Antrag vom 14.05.2003, NR 1009

Betreff:

Stadtparlament beim Umbau des sozialen Hilfeangebots einbinden!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung seine Maßnahmen zur Überprüfung und zum Umbau der sozialen Infrastruktur zur Konsolidierung des Frankfurter Sozialetats vorzustellen.

Begründung:

In mehreren öffentlichen Äußerungen des Sozialdezernenten wurde bekannt, dass eine Überprüfung und ein Umbau der sozialen Infrastruktur geplant sind bzw. bereits teilweise bereits durchgeführt werden. Der Sozialdezernent wurde sinngemäß zitiert, dass sein Ziel Umbau statt Abbau sei, d.h. zu prüfen, wo "günstiger gearbeitet" werden kann und "mehr ehrenamtliche Hilfen einzubeziehen" sein könne: "Wenn sich ein bestimmtes Angebot mit dem vorhandenen Geld nicht mehr aufrechterhalten lässt, muss man überlegen, wie man es mit demselben Geld anders macht." Deshalb soll in Kürze der Jugendhilfeausschuss anhand einer im Dezernat erstellten "akribisch genauen" Bestandsaufnahme Sparvorschläge machen. Die Beseitigung von evtl. Doppelstrukturen im Hilfeangebot, Kooperationen und räumliche Zusammenlegung von Einrichtungen sollen dadurch ermöglicht werden.

So ist im Bereich des Dezernats beabsichtigt, deutlich mehr Geld zu sparen, indem mehr Gruppen- statt Einzelmaßnahmen gefördert werden sollen. Weiterhin sind bereits im Dezernat Verfügungen zur Kostenkontrolle ergangen und weitere sind offensichtlich geplant, die direkte Auswirkungen auf die lokale soziale Infrastruktur haben.

Insgesamt betrachtet könnten die Ergebnisse der Prüfungen auch in letzter Konsequenz Schließungen von Einrichtungen zur Folge haben, die zur Zeit nicht beabsichtigt zu sein scheinen.

All diese Maßnahmen, Kontrollen und Konzepte sollen dem Stadtparlament vorgestellt werden, da einige davon bereits zu sozialpolitische Entscheidungen und damit zu realen Folgen führen. Es ist deshalb geboten, die Stadtverordnetenversammlung als oberstes beschlussfassendes Organ in diese Entscheidungen einzubinden.

Antragstellende Fraktion: GRÜNE Antragsteller/innen: Stadtv. Marcus Bocklet Stadtv. Marina Demaria

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. Mai 2003Sie sind hier
    NRNR 1009Stadtparlament beim Umbau des sozialen Hilfeangebots einbinden!
    STVV-Antrag · GRÜNE
  2. 5. Dezember 2003Antwort des Magistrats · nach 29 WochenBB 980Stadtparlament beim Umbau des sozialen Hilfeangebots einbinden!Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren
Sitzung 21 · 03.06.2003
TO I, TOP 8
Angenommen
Der Vorlage NR 1009 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSÖkoLinX-ARLE.l
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) BFF (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 23 · 17.06.2003
TO II, TOP 11
Angenommen
Der Vorlage NR 1009 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSÖkoLinX-ARLE.l
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L.; BFF (= Enthaltung)

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