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Bericht des Magistrats vom 01.12.2003, B 948
Betreff:
Welchen Erfolg hat die Aktion "Sauberer Nahverkehr"?
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 17.06.2003, § 5408 - A 356 FDP, B 318/03 -
Die Maßnahmen des Magistrates für ein "Sauberes Frankfurt" werden vom Rhein-Main Verkehrsverbund (RMV), der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main (VGF) und der Deutschen Bahn AG (DB) unterstützt. Dabei lag bei den Verkehrsgesellschaften die Priorität bei einer Verstärkung und Optimierung der Reinigungsmaßnahmen, der Bekämpfung und Beseitigung von Graffiti und Vandalismus, sowie einer ergänzenden Öffentlichkeitsarbeit. Die koordinierte Zusammenarbeit der Verkehrsgesellschaften mit der Stadt Frankfurt bei der Aktion "Sauberes Frankfurt" hat sich bewährt und soll weiter fortgesetzt werden.
Zu Frage 1:
Die Beteiligung der VGF an der Aktion "Sauberes Frankfurt" hat insgesamt zu einer Verbesserung des Erscheinungsbildes der Stationen und Haltestellen der VGF geführt.
Zu den Fragen 2 bis 4:
Der Erfolg der bisherigen Aktion kann im Bereich der VGF nicht an der Zahl von Bußgeldern gemessen werden, zumal im Bereich der Verkehrsanlagen andere Rechtsgrundlagen gelten, als dies bei sonstigen öffentlichen Flächen der Fall ist. Der Ordnungsdienst der VGF hat bis heute ca. 400 rote Karten verteilt. Die betroffenen Personen hatten meist gegen Bestimmungen der Hausordnung verstoßen, indem sie z.B. Müll wegwarfen oder in unterirdischen Anlagen rauchten. In allen Fällen konnte erreicht werden, dass das Fehlverhalten eingestellt wurde.
Diese Aktionen wurden durch das Aufstellen zusätzlicher Aschenbecher und an einigen Stationen auch weiterer Abfalleimer unterstützt. Zusätzlich werben Plakate in den Fahrzeugen und in den Stationen sowie Spots auf den Info-Screens für die Aktion "Sauberes Frankfurt". In den unterirdischen Stationen hat man auch vermehrt durch Lautsprecherdurchsagen auf das Rauchverbot hingewiesen.
Darüber hinaus wurde der Graffitischutz in den unterirdischen Stationen schrittweise verbessert. Nach einer Grundreinigung wurde auf die Wandflächen eine Wachsschicht aufgetragen, so dass Graffiti in Zukunft rückstandsfrei und kostengünstig entfernt werden kann. In dieser Weise wurden zwischenzeitlich alle unterirdischen Stationen ganz oder teilweise behandelt. Zusätzlich hat die VGF in diesem Jahr ca. 77.000,- € für die Beseitigung von Graffiti durch eine Fremdfirma aufgewendet und es werden 2 Mitarbeiter ganzjährig nur für die Beseitigung von Graffiti eingesetzt.
Außerdem wurden gemeinsamen Aktionen durch die Stadt Frankfurt am Main, die Polizei, den Bundesgrenzschutz und die Verkehrsgesellschaften zur Bekämpfung von Graffiti-Schmierereien und Vandalismus durchgeführt. Unter anderem wurde eine Belohnung für Hinweise auf diese Straftaten, die zu einer Ergreifung der Täter führen, ausgelobt.
Bei der Überwachung von Gemeinschaftsbauwerken, an denen die Stadt, die VGF und die DB beteiligt sind, wurden koordinierte Aktionen zur Bekämpfung von Graffiti und Vandalismus durchgeführt. In einigen dieser Stationen gab es auch gemeinsame Reinigungsaktionen um besondere Verschmutzungen nach Großveranstaltungen zu beseitigen. Außerdem wurden in einigen Stationen die turnusmäßigen Reinigungsabläufe in gegenseitiger Abstimmung optimiert.
Zu Frage 5:
Die DB Station&Service AG hat ihre Reinigungsintervalle in den Stationen insgesamt intensiviert. Außerdem wurden in stark frequentierten Stationen im Stadtgebiet von Frankfurt am Main zusätzliche Präsenzdienste eingerichtet. Die DB-Stationen Galluswarte und Taunusanlage wurden im Rahmen eines Sofortprogramms gereinigt, mit einem neuen Farbanstrich versehen und mit einem neuen Wegeleitsystem ausgestattet. In den DB-Stationen Frankfurt West, Rödelheim und Niederrad laufen zur Zeit Umbau- und Verschönerungsarbeiten. Für das Gemeinschaftsbauwerk Konstablerwache ist eine gemeinsame Reinigungs- und Verschönerungsaktion geplant.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 24. Februar 2003AA 356Welchen Erfolg hat die Aktion "Sauberer Nahverkehr"?STVV-Anfrage · FDP
- 22. April 2003BB 318Welchen Erfolg hat die Aktion .Sauberer Nahverkehr.?Magistratsbericht
- 1. Dezember 2003Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 40 WochenBB 948Welchen Erfolg hat die Aktion .Sauberer Nahverkehr.?Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf8 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen PDS (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD, 1 GRÜNE und FARBECHTE
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen ÖkoLinX- ARL (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP