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Bund gibt die Zivilschutzbindung auf - wird die Stadt Frankfurt am Main die vom Bund angebotenen Bunker erwerben?

Vorlagentyp: B
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 21.12.2007, B 943

Betreff:

Bund gibt die Zivilschutzbindung auf - wird die Stadt Frankfurt am Main die vom Bund angebotenen Bunker erwerben?

Vorgang:

- A 343 SPD -

Zu Frage 1:

Mit Schreiben des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport an die Frau Oberbürgermeisterin vom 26.07.2007, eingegangen am 30.07.2007, wurde die Stadt Frankfurt am Main von der Aufgabe des flächendeckenden Schutzraumkonzeptes informiert.

Zu Frage 2:

Derzeit befinden sich in Frankfurt am Main noch 22 Bunker in der Zivilschutzbindung und im Eigentum des Bundes. Die Verwaltung erfolgt durch die Stadt Frankfurt am Main.

Zu Frage 3:

Über das Hessische Ministerium des Innern und für Sport wurden die Kommunen angefragt, ob sie bundeseigene Bunkeranlagen auch in Zukunft in das bestehende örtliche Konzept des friedensmäßigen Katastrophenschutzes einbeziehen wollen. In diesen Fällen würde der Bund entsprechende Vertragsangbote den Kommunen vorlegen.

Ein anderes Angebot wurde nicht an die Kommune herangetragen.

Zu Frage 4:

In welcher Höhe nach der Entwidmung der Anlagen die dann zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben den Wert der jeweiligen Bunkergrundstücke ansetzt, ist nicht bekannt.

Die Kosten für eine dauerhafte Nutzung sind sowohl vom Objekt als auch der Nutzung abhängig und können deshalb jetzt nicht beziffert werden.

Zu Frage 5:

Dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport wurde mit Schreiben vom 24.10.2007 mitgeteilt, dass die Stadt Frankfurt am Main um die Übertragung des Bunkers in der Mörfelder Landstraße bittet, da dieser Bunker weiterhin für Zwecke des friedensmäßigen Katastrophenschutzes genutzt werden soll.

Gleichzeitig wurde auch ein grundsätzliches Interesse an anderen Bunkern bekundet, da einige zu kulturellen Zwecken genutzt werden. Der Erwerb dieser Bunker hängt jedoch von den Bedingungen ab, zu denen die Anlagen der Stadt Frankfurt am Main angeboten werden.

Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hat hierzu mit Antwortschreiben vom 14.11.2007 deutlich gemacht, dass derzeit noch keine endgültigen Aussagen getroffen werden können, wann und welche der öffentlichen Schutzräume aus der Zivilschutzeinrichtung entlassen werden.

Zu Frage 6:

Solange die Bunker noch nicht entwidmet sind, ergeben sich nach derzeitigem Kenntnisstand keine Änderungen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. September 2007AA 343Bund gibt die Zivilschutzbindung für Bunker auf - wird die Stadt Frankfurt am Main die vom Bund angebotenen Bunker erwerben?STVV-Anfrage · SPD
  2. 21. Dezember 2007Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 13 Wochen
    BB 943Bund gibt die Zivilschutzbindung auf - wird die Stadt Frankfurt am Main die vom Bund angebotenen Bunker erwerben?
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 5
Sitzung 19 · 18.01.2008
TO I, TOP 56
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 943 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 18 · 25.02.2008
TO I, TOP 50
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 943 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDPFAG
Ablehnung:
SPD
Sonstige:
REP (Kenntnis)NPD (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Kenntnis)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 20 · 26.02.2008
TO II, TOP 27
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 943 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDPFAG
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht)

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