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Bund gibt die Zivilschutzbindung für Bunker auf - wird die Stadt Frankfurt am Main die vom Bund angebotenen Bunker erwerben?

Vorlagentyp: ASPD
13 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren

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Inhalt

Anfrage vom 19.09.2007, A 343

Betreff:

Bund gibt die Zivilschutzbindung für Bunker auf - wird die Stadt Frankfurt am Main die vom Bund angebotenen Bunker erwerben?

Die Innenministerkonferenz hat am 4./5. Mai 2007 beschlossen, der veränderten Sicherheitslage in der Bundesrepublik Rechnung zu tragen und ihr bisheriges Schutzraumkonzept aufzugeben. Nach der Aufgabe der Zivilschutzbindung sollen nach einem Erlass des Bundesinnenministers die Bunker den Kommunen zum Kauf angeboten werden. Eine große Anzahl der bestehenden Bunker in Frankfurt am Main wird seit vielen Jahren kulturell genutzt, vor allem als Musikübungsbunker.

Wir fragen deshalb den Magistrat:

  1. Wann wurde der Magistrat von der Aufgabe des bisherigen Schutzraumkonzeptes informiert?
  2. Wie viele Bunker in Frankfurt sind noch im Eigentum des Bundes?
  3. Wurde der Stadt Frankfurt am Main bereits angeboten, die Bunker käuflich zu erwerben?
  4. Wie hoch sind die Kosten für den Erwerb der Bunker, und wie hoch werden die Kosten für die dauerhafte Nutzung der Bunker angesetzt?
  5. Beabsichtigt der Magistrat, zumindest einige der Bunker zu erwerben, falls ja, wie viele und welche?
  6. Wird es für die bisherigen Nutzer der Bunker Änderungen geben?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. September 2007Sie sind hier
    AA 343Bund gibt die Zivilschutzbindung für Bunker auf - wird die Stadt Frankfurt am Main die vom Bund angebotenen Bunker erwerben?
    STVV-Anfrage · SPD
  2. 21. Dezember 2007Antwort des Magistrats · nach 13 WochenBB 943Bund gibt die Zivilschutzbindung auf - wird die Stadt Frankfurt am Main die vom Bund angebotenen Bunker erwerben?Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

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