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Parkwächter in städtischen Grünanlagen

Vorlagentyp: B
73 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren11 Sitzungen
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 16.02.2004, B 90

Betreff:

Parkwächter in städtischen Grünanlagen

Vorgang:

A 469 CDU, B 36/04

Zwischenbericht:

Die Fragen zum Parkwächterprojekt im Günthersburgpark werden vom Magistrat wie folgt beantwortet:

Frage 1

Das Pilotprojekt "Parkwächter im Günthersburgpark“ war sehr erfolgreich. Diese Einschätzung ergibt sich nicht nur aus den Bewertungen der betroffenen städtischen Ämter und der Polizei, sondern auch aus den zu 98% positiven Reaktionen von Parkbenutzern und Anwohnern.

Während der dreimonatigen Pilotphase von Mitte Juni bis Mitte September 2003 haben die Parkwächter insgesamt 400 mal Parkbesucher und -besucherinnen auf die Einhaltung der Grünflächensatzung hinweisen müssen. Nur in zwei Fällen musste das Ordnungsamt bzw. die Polizei um Hilfe gerufen werden. Der weit überwiegende Teil der Betroffenen reagierte nach entsprechender Aufklärung einsichtig. Diese positive Bilanz ist insbesondere auf die qualitativ sehr gute Arbeit der eingesetzten privaten Sicherheitsfirma und der vom Magistrat bindend für das Projekt vorgegebenen Deeskalationsstrategie zurückzuführen.

Die Situation im Günthersburgpark war trotz des sehr guten Sommerwetters und der damit verbundenen extrem hohen Besucherzahlen im Sommer 2003 sehr entspannt. Viele Konflikte in Bezug auf Müll im Park, Hundeauslauf, unerlaubtes Grillen, Autos im Park und Verrichten der Notdurft in der Öffentlichkeit wurden im Vorfeld abgewendet. Die Verschmutzung der Rasenflächen hat in diesem Sommer deutlich abgenommen und der Vandalismus im Park ging zurück. Eine aufkeimende Drogenszene wurde verdrängt und ein Sittenstrolch dauerhaft vertrieben.

Es hat sich bestätigt, dass dort wo kontinuierlich Ordnungskräfte anwesend sind, die Regeln des Zusammenlebens fast problemlos eingehalten werden. Dies ist aber nur möglich, wenn die Regeln für die Mehrheit der Bevölkerung vermittelbar sind und mit angemessenen Mitteln durchgesetzt werden. Beides ist im Rahmen des Pilotprojektes "Parkwächter im Günthersburgpark“ gelungen.

Frage 2

Das Parkwächterprojekt im Günthersburgpark soll im Jahr 2004 fortgeführt werden. Ob dies weiterhin durch die Beauftragung einer privaten Sicherheitsfirma erfolgen wird, oder durch ein anderes Modell, ist noch offen. Auf jeden Fall soll der Charakter eines reinen Erholungsparks für den Günthersburgpark mitten in den dichtbesiedelten Stadtteilen Bornheim und Nordend aufrecht erhalten werden. Hier sollen sich Erholungssuchende, Menschen mit kleinen Kindern, Jogger und Sonnenanbeter ungestört aufhalten können. Der Günthersburgpark soll ein "Central Park“ im positiven Sinne bleiben.

Frage 3

Eine Ausdehnung des Parkwächterprojektes auf andere städtische Grünanlagen wäre sinnvoll. An erster Stelle ist dabei der Lohrbergpark zu nennen, der besonders unter exzessiver Vermüllung und unter Vandalismus zu leiden hat. Ähnliches trifft aber auch auf viele andere Grünanlagen wie z.B. den Ostpark, den Rebstockpark, die Waldspielparks oder den Grillplatz Römerstadt an der Nidda zu.

Leider ist aus finanziellen Gründen eine Ausdehnung des Parkwächterprojektes auf alle Frankfurter Grünanlagen zur Zeit nicht möglich. Die Beauftragung qualifizierter privater Sicherheitsunternehmen ist aus Kostengründen nur sehr begrenzt möglich. Der Magistrat wird aber prüfen, ob zumindest ein kombinierter Einsatz von Parkwächtern für den Günthersburgpark und den Lohrbergpark im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten umsetzbar sein wird. Erforderlich wären aber weitergehende Maßnahmen, die möglichst viele Grünanlagen umfassen.

Frage 4

Der Einsatz eines freiwilligen Polizeidienstes für Parkwächteraufgaben in den Frankfurter Grünanlagen wäre unter bestimmten Rahmenbedingungen möglich und sinnvoll. Voraussetzung für den Einsatz eines freiwilligen Polizeidienstes ist eine Vereinbarung zwischen der Stadt Frankfurt a.M. und dem Land Hessen, die Inhalte, Aufgaben, Einsatzorte und Einsatzzeiten dieses Polizeidienstes entsprechend den Frankfurter Anforderungen und Vorgaben regeln würde. Sofern dies einvernehmlich zu erreichen wäre, könnte mit einem freiwilligen Polizeidienst eine für die Stadt Frankfurt kostengünstige Lösung für mehr Sicherheit und Ordnung in den Frankfurter Grünanlagen erreicht werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. November 2003AA 469Parkwächter in städtischen GrünanlagenSTVV-Anfrage · CDU
  2. 16. Januar 2004BB 36Parkwächter in städtischen GrünanlagenMagistratsbericht
  3. 16. Februar 2004Sie sind hier
    BB 90Parkwächter in städtischen Grünanlagen
    Magistratsbericht
  4. 15. April 2005Antwort des Magistrats · nach 73 WochenBB 316Parkwächter in städtischen GrünanlagenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf11 Beratungen
OBR 11
Sitzung 29 · 08.03.2004
TO II, TOP 3
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 90 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 29 · 09.03.2004
TO II, TOP 3
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 90 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
Ablehnung:
PDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen PDS (= Zurückweisung)

OBR 6
Sitzung 29 · 09.03.2004
TO I, TOP 37
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 90 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 29 · 11.03.2004
TO I, TOP 22
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 90 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 31 · 12.03.2004
TO I, TOP 27
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 90 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 29 · 18.03.2004
TO II, TOP 9
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch von ÖkoLinX-ARL bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 90 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 30 · 22.04.2004
TO II, TOP 2
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 90 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDP
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 31 · 29.04.2004
TO I, TOP 18
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 90 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Recht und Sicherheit
Sitzung 30 · 10.05.2004
TO I, TOP 11
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 90 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUFDPFAG
Sonstige:
SPD (Antwort zu Frage 4. Zurückweisung, Rest der Vorlage Kenntnis)Grüne (Antwort zu Frage 4. Zurückweisung, Rest der Vorlage Kenntnis)REP (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, FDP und FAG; SPD und GRÜNE (= Antwort zu Frage 4. Zurückweisung, Rest der Vorlage Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis)

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 32 · 27.05.2004
TO I, TOP 15
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 90 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAG
Sonstige:
SPD (Kenntnis, letzter Satz Zurückweisung)REP (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG; SPD (= Kenntnis, letzter Satz Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis)

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 38 · 13.01.2005
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 90 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP

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