Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Parkwächter in städtischen Grünanlagen

Vorlagentyp: B
73 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren5 Sitzungen
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zu dieser Straße geht es weiter

Ostpark — 12 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 20.10.2026.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Neues zu Ostpark per E-Mail

Inhalt

Bericht des Magistrats vom 15.04.2005, B 316

Betreff:

Parkwächter in städtischen Grünanlagen

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 27.01.2005, § 8431

- A 469 CDU, l. B 90/04 -

Mit dem Bericht B 90 vom 16.02.2004 hatte der Magistrat bereits über die positiven Erfahrungen mit dem Einsatz von Parkwächtern im Günthersburgpark im Jahre 2003 und über die Ausweitung des Projektes auf den Lohrbergpark für das Jahr 2004 berichtet.

Auch der Einsatz von Parkwächtern im Lohrbergpark im Jahre 2004 war sehr erfolgreich. Durch die Dauerpräsenz der Parkwächter gingen die Vandalismus- und Vermüllungsprobleme dort erheblich zurück. Die Parkwächter wurden, wie bereits davor im Günthersburgpark, im Auftrag des Magistrats durch eine private Sicherheitsfirma gestellt.

Für das Jahr 2005 ist wiederum der Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten als Parkwächter im Günthersburgpark und im Lohrbergpark vorgesehen. Aus Kostengründen wird allerdings im Lohrbergpark die Dauerpräsenz der Parkwächter an allen Wochentagen nicht mehr möglich sein. Der Einsatz wird dort auf Wochenenden und Feiertage von Anfang Mai bis Ende September 2005 begrenzt. Im Günthersburgpark kann während dieser Zeit wieder eine Dauerpräsenz der Parkwächter gewährleistet werden.

Die Möglichkeit des Einsatzes eines freiwilligen Polizeidienstes in den Parkanlagen, anstelle der Beauftragung von privaten Sicherheitsdiensten, wurde geprüft. In Verhandlungen mit dem Polizeipräsidium Frankfurt wurde vereinbart, dass ein probe- weiser Einsatz des freiwilligen Polizeidienstes, zeitlich und räumlich begrenzt, möglich wäre. Das Land Hessen würde dabei die Auswahl, Ausbildung und Ausrüstung des freiwilligen Polizeidienstes übernehmen. Bei der Auswahl der Personen für den freiwilligen Polizeidienst würden die betroffenen Ortsbeiräte mit einbezogen. Die Stadt Frankfurt müsste dafür pro Einsatzstunde eine Aufwandsentschädigung von 7,- € entrichten. Damit könnte die Stadt für die in 2004 in das Parkwächterprojekt investierten Mittel mehr als das doppelte an Einsatzstunden als bisher in den Parkanlagen für mehr Sicherheit und Sauberkeit einsetzen. Nach Ablauf einer vereinbarten Zeitspanne würde das Projekt dann ausgewertet. Erst nach dieser Bewertung müßte eine Entscheidung, über die weitere Fortführung des Projektes getroffen werden. In den Verhandlungen mit dem Polizeipräsidium war angedacht, den probeweisen Einsatz des freiwilligen Polizeidienstes im Günthersburgpark, Lohrbergpark und Ostpark durchzuführen.

Die Ergebnisse der Verhandlungen mit dem Polizeipräsidium wurden den betroffenen Ortsbeiräten vorgestellt. Es fand sich dort keine Mehrheit für den probeweisen Einsatz eines freiwilligen Polizeidienstes.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. November 2003AA 469Parkwächter in städtischen GrünanlagenSTVV-Anfrage · CDU
  2. 16. Januar 2004BB 36Parkwächter in städtischen GrünanlagenMagistratsbericht
  3. 16. Februar 2004BB 90Parkwächter in städtischen GrünanlagenMagistratsbericht
  4. 15. April 2005Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 73 Wochen
    BB 316Parkwächter in städtischen Grünanlagen
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 11
Sitzung 42 · 23.05.2005
TO II, TOP 3
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 316 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 41 · 31.05.2005
TO II, TOP 6
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 316 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneREP
Ablehnung:
SPDPDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD und PDS (= Zurückweisung)

OBR 3
Sitzung 41 · 09.06.2005
TO II, TOP 11
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 316 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDP
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 43 · 30.06.2005
TO I, TOP 17
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 316 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPFAG
Sonstige:
Grüne (Ziffer 4. Zurückweisung, Rest der Vorlage Kenntnis)REP (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FAG; GRÜNE (= Ziffer 4. Zurückweisung, Rest der Vorlage Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis)

Ausschusses für Recht und Sicherheit
Sitzung 42 · 11.07.2005
TO I, TOP 8
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 316 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDP
Sonstige:
Grüne (vierter Absatz Zurückweisung, Rest der Vorlage Kenntnis)FAG (vierter Absatz Zurückweisung, Rest der Vorlage Kenntnis)REP (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und FDP; GRÜNE (= vierter Absatz Zurückweisung, Rest der Vorlage Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= vierter Absatz Zurückweisung, Rest der Vorlage Kenntnis) REP (= Kenntnis)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen