Parkwächter in städtischen Grünanlagen
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Bericht des Magistrats vom 15.04.2005, B 316
Betreff:
Parkwächter in städtischen Grünanlagen
Vorgang:
l. Beschl. d. Stv.-V. vom 27.01.2005, § 8431
- A 469 CDU, l. B 90/04 -
Mit dem Bericht B 90 vom 16.02.2004 hatte der Magistrat bereits über die positiven Erfahrungen mit dem Einsatz von Parkwächtern im Günthersburgpark im Jahre 2003 und über die Ausweitung des Projektes auf den Lohrbergpark für das Jahr 2004 berichtet.
Auch der Einsatz von Parkwächtern im Lohrbergpark im Jahre 2004 war sehr erfolgreich. Durch die Dauerpräsenz der Parkwächter gingen die Vandalismus- und Vermüllungsprobleme dort erheblich zurück. Die Parkwächter wurden, wie bereits davor im Günthersburgpark, im Auftrag des Magistrats durch eine private Sicherheitsfirma gestellt.
Für das Jahr 2005 ist wiederum der Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten als Parkwächter im Günthersburgpark und im Lohrbergpark vorgesehen. Aus Kostengründen wird allerdings im Lohrbergpark die Dauerpräsenz der Parkwächter an allen Wochentagen nicht mehr möglich sein. Der Einsatz wird dort auf Wochenenden und Feiertage von Anfang Mai bis Ende September 2005 begrenzt. Im Günthersburgpark kann während dieser Zeit wieder eine Dauerpräsenz der Parkwächter gewährleistet werden.
Die Möglichkeit des Einsatzes eines freiwilligen Polizeidienstes in den Parkanlagen, anstelle der Beauftragung von privaten Sicherheitsdiensten, wurde geprüft. In Verhandlungen mit dem Polizeipräsidium Frankfurt wurde vereinbart, dass ein probe- weiser Einsatz des freiwilligen Polizeidienstes, zeitlich und räumlich begrenzt, möglich wäre. Das Land Hessen würde dabei die Auswahl, Ausbildung und Ausrüstung des freiwilligen Polizeidienstes übernehmen. Bei der Auswahl der Personen für den freiwilligen Polizeidienst würden die betroffenen Ortsbeiräte mit einbezogen. Die Stadt Frankfurt müsste dafür pro Einsatzstunde eine Aufwandsentschädigung von 7,- € entrichten. Damit könnte die Stadt für die in 2004 in das Parkwächterprojekt investierten Mittel mehr als das doppelte an Einsatzstunden als bisher in den Parkanlagen für mehr Sicherheit und Sauberkeit einsetzen. Nach Ablauf einer vereinbarten Zeitspanne würde das Projekt dann ausgewertet. Erst nach dieser Bewertung müßte eine Entscheidung, über die weitere Fortführung des Projektes getroffen werden. In den Verhandlungen mit dem Polizeipräsidium war angedacht, den probeweisen Einsatz des freiwilligen Polizeidienstes im Günthersburgpark, Lohrbergpark und Ostpark durchzuführen.
Die Ergebnisse der Verhandlungen mit dem Polizeipräsidium wurden den betroffenen Ortsbeiräten vorgestellt. Es fand sich dort keine Mehrheit für den probeweisen Einsatz eines freiwilligen Polizeidienstes.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. November 2003AA 469Parkwächter in städtischen GrünanlagenSTVV-Anfrage · CDU
- 16. Januar 2004BB 36Parkwächter in städtischen GrünanlagenMagistratsbericht
- 16. Februar 2004BB 90Parkwächter in städtischen GrünanlagenMagistratsbericht
- 15. April 2005Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 73 WochenBB 316Parkwächter in städtischen GrünanlagenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD und PDS (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FAG; GRÜNE (= Ziffer 4. Zurückweisung, Rest der Vorlage Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und FDP; GRÜNE (= vierter Absatz Zurückweisung, Rest der Vorlage Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= vierter Absatz Zurückweisung, Rest der Vorlage Kenntnis) REP (= Kenntnis)