Oberräder Betonklotz
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Neues zu Offenbacher Landstraße per E-MailInhalt
Bericht des Magistrats vom 30.10.2009, B 897
Betreff: Oberräder Betonklotz Vorgang: A 1003 FDP Zu 1: Ab 2005 wurden die Hauseigentümer des Hauses Offenbacher Landstraße 251 von der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main (VGF) mehrfach darum ersucht, die Anbringung einer neuen Wandrosette zu gestatten. Da sich die Hauseigentümer weigerten, erließ das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt, nach Durchführung von Anhörungsverfahren im Jahr 2006, gegenüber den Eigentümern Verwaltungsakte (VA), mit denen die Duldung einer Haltevorrichtung für elektrische Leitungen gemäß § 32 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) angeordnet wurden. Das RP Darmstadt ordnete die sofortige Vollziehung an. Die Eigentümer erhoben Klage gegen die Duldungsverfügungen beim Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt. Zusätzlich stellten sie, damit diese nicht sofort vollzogen werden konnten, beim VG Anträge auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Rechtsbehelfe gegen die Duldungsverfügungen. Diese Anträge wurden vom VG abgelehnt. Hiergegen erhoben die Eigentümer im Jahr 2007 Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH). Nachdem die Technische Aufsichtsbehörde (TAB) Hessen im Juli 2007 um gutachterliche Stellungnahme gebeten worden war, wurden die Beschwerden der Eigentümer Ende Dezember 2007 durch Beschluss des VGH zurückgewiesen. In den Verfahren zur Hauptsache nahm ein Eigentümer seine Klage am 20.03.2008 zurück, gegen den anderen Eigentümer erließ das Verwaltungsgericht am 30.06.2008 ein die Klage abweisendes Urteil. Die gerichtlichen Auseinandersetzungen zogen sich wie geschildert bis Mitte 2008 hin und es gab für die VGF keine Möglichkeit zur Beschleunigung. Nach Abschluss der gerichtlichen Auseinandersetzungen konnte zudem nicht umgehend mit der Anbringung der Wandrosette begonnen werden, da die TAB zusätzliche statische Nachweise forderte. Zu 2 und 3: Die Befestigung der Oberleitung wird sehr wohl auch am Haus Nr. 251 vorgenommen. Da die alte Anbringung (vor Stellung des "Betonklotzes") der Technischen Aufsichtsbehörde Darmstadt statisch nicht nachgewiesen werden konnte, wurde mit der Aufsichtsbehörde und dem von der VGF beauftragten Statiker eine technische Lösung erarbeitet, welche eine Entlastung der Wandbefestigung am Haus Nr. 251 durch Anbringung zusätzlichen Befestigungen an den Häusern Nr. 255 und 257 vorsieht.
Zu 4: Die Erfordernis der zusätzlichen Wandbefestigung war erst abzusehen, als der statische Nachweis nach den aktuellen Vorschriften für die Befestigung am Haus Nr. 251 in der alten technischen Ausführung nicht möglich war. Dass diese Berechnung erst in 2008 durchgeführt wurde, ist dem Umstand geschuldet, dass detaillierte statische Nachweise für die Anbringung von Fahrleitungsanlagen erst seit 2007 von der Technischen Aufsichtsbehörde Darmstadt gefordert werden und im konkreten Fall erst das Urteil (Juli 2008) für die weitere Bearbeitung in dieser Angelegenheit abgewartet wurde.
Zu 5: Auch für die zusätzlichen Befestigungen an den Gebäuden Nr. 255 und 257 musste ein statischer Nachweis erbracht werden. Eine Untersuchung der Bausubstanz dieser Gebäude ergab jedoch, dass aufgrund der eingesetzten Baumaterialien ein rechnerischer Nachweis nicht möglich ist. Infolge dessen musste unter Beteiligung eines Sachverständigen der TU Darmstadt ein Zugversuch durchgeführt und ein Gutachten erstellt werden. Dieses zeitaufwändige Verfahren wurde nach der gerichtlichen Klärung der Befestigung am Haus Nr. 251 zur Erfüllung der Forderungen der Technischen Aufsichtsbehörde Darmstadt durchgeführt und war Voraussetzung für die Erteilung des seit Juli 2009 vorliegenden Zustimmungsbescheides dieser Behörde. Das gesamte Verfahren für die statischen Untersuchungen, einschließlich der Beantragung der Genehmigungen bei den Eigentümern der Häuser Nr. 255 und 257, hat annähernd 1 Jahr in Anspruch genommen.
Zu 6: Soweit von der VGF Aufgaben nach dem PBefG wahrgenommen werden, kommuniziert die VGF frühzeitig mit den betroffenen Eigentümern und legt die Sach- und Rechtslage dar. Ob vergleichbare Streitfälle in Zukunft vermieden werden können, hängt dabei wesentlich von der Reaktion der Hauseigentümer ab. Der Verlauf der geschilderten Rechtsstreitigkeiten spricht dafür, dass in vergleichbaren Fällen grundsätzlich eine Pflicht zur Duldung von Haltevorrichtungen für elektrische Leitungen der Straßenbahn am Privateigentum gemäß § 32PBefG bestehen kann. Gerichtsurteile wirken jedoch nur zwischen den Parteien und können deshalb nicht pauschal auf gleich oder ähnlich gelagerte Sachverhalte übertragen werden. Daher können in vergleichbaren Streitfällen langwierige Auseinandersetzungen zukünftig nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. Juli 2009AA 1003Oberräder BetonklotzSTVV-Anfrage · FDP
- 30. Oktober 2009Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 13 WochenBB 897Oberräder BetonklotzMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Kenntnis)