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Aufhebung der Sperrstunde: Stadtverordnetenbeschlüsse richtig umsetzen

Vorlagentyp: B
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Thema Sicherheit verfolgen

Inhalt

Bericht des Magistrats vom 12.11.2001, B 881

Betreff:

Aufhebung der Sperrstunde: Stadtverordnetenbeschlüsse richtig umsetzen

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 30.08.2001, § 543 - NR 43 GRÜNE -

Zu a)

Das Sperrzeitenrecht ist nach § 1 Ziffer 9 der Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben der Gefahrenabwehr an die allgemeine Ordnungsbehörden (Zuweisungsverordnung) eine Aufgabe, die von den allgemeinen Ordnungsbehörden wahrzunehmen ist.

Diese Aufgaben werden nicht zur Erfüllung nach Weisung gemäß § 4 Hessische Gemeindeordnung (HGO), sondern als staatliche Auftragsangelegenheit übertragen. Es handelt sich um einen Fall der gesetzlichen Organleihe. Hieraus ergibt sich, dass die Oberbürgermeisterin als allgemeine Ordnungsbehörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben weder gegenüber der Gemeindevertretung - Stadtverordnetenversammlung (§§ 50 ff HGO) noch dem Gemeindevorstand - Magistrat (§§ 66 ff HGO), verantwortlich ist, sondern sie diese Aufgaben in alleiniger Verantwortung wahrnimmt (§ 150 Satz 1 HGO). Aufsichts- und Weisungsbefugnisse bestehen nur seitens der staatlichen Aufsichtsbehörden und zwar dem Regierungspräsidium und den Ministerien (§ 86 bis 88 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung).

Unabhängig von dieser Rechtslage könnte auch die Verwaltung nicht durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu einem rechtswidrigen Handeln angehalten werden, denn die aufgrund der den örtlichen Ordnungsbehörden zugestandenen Ausnahmeregelungen von den Sperrzeitfestlegungen in der Verordnung über die Sperrzeit bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses und besonderer örtlicher Verhältnisse würde bei vollständiger Aufhebung der Sperrzeit faktisch eine Außerkraftsetzung einer Landesverordnung bedeuten.

Die Verordnung über die Sperrzeit (SperrzeitVO) des Hessischen Ministers des Innern und für Sport vom 27.06.2001 sieht immer noch für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten, die in Ziffer 1 bis 5 des § 1 Abs. 1 SperrzeitVO enumerativ aufgeführt werden, eine allgemeine Sperrzeit von 5 bis 6 Uhr vor. Die Sperrzeit für bestimmte Betriebsarten (für öffentliche Vergnügungsstätten in Vergnügungsparks, auf Jahrmärkten, auf Volksfest- und Rummelplätzen sowie für sonstige öffentliche Vergnügungsstätten, auf denen Veranstaltungen nach § 60 a der Gewerbeordnung -Veranstaltung von Spielen- stattfinden) wurde in § 2 SperrzeitVO auf 24 bis 6 Uhr festgesetzt.

Unabhängig hiervon können -wie bisher- allgemeine Ausnahmen (§ 3) oder Ausnahmen für einzelne Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten (§ 4) bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder örtlicher Verhältnisse von der zuständigen örtlichen Ordnungsbehörde zugelassen werden.

Zu b)

Die diversen aufgrund der alten SperrzeitVO vom 19.4.1971 bisher für das Stadtgebiet Frankfurt am Main erlassenen allgemeinen Sperrzeitregelungsverfügungen, so auch die in dem Beschluss genannte Allgemeinverfügung, die am 7.3.2001 in Kraft trat, sind bereits durch das In-Kraft-Treten der neuen SperrzeitVO vom 27.6.2001 mit Wirkung vom 1.8.2001 obsolet geworden, so dass es nicht noch einer weiteren Aufhebungsverfügung bedarf.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. Mai 2001NRNR 43Aufhebung der Sperrstunde: Stadtverordnetenbeschlüsse richtig umsetzenSTVV-Antrag · GRÜNE
  2. 12. November 2001Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 28 Wochen
    BB 881Aufhebung der Sperrstunde: Stadtverordnetenbeschlüsse richtig umsetzen
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Wirtschaftsausschusses
Sitzung 6 · 04.12.2001
TO I, TOP 33
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 881 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gem. Beschl. d. Stv.-V. vom 18.02.1960, § 105)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis)

Ausschusses für Recht und Sicherheit
Sitzung 6 · 10.12.2001
TO I, TOP 13
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 881 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gem. Beschl. d. Stv.-V. vom 18.02.1960, § 105)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis)

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